Liebe Leser*innen,
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am Montag war Frühlingsanfang und in etwas mehr als einer Woche beginnen schon die Osterferien! Für uns ist das kein Grund, sich auszuruhen - im Gegenteil! Am letzten Tag im März ruft DIE LINKE mit ihren Bündnispartnern zur Demo gegen die Geschäftsstelle der AfD hier in Reinickendorf auf. In der zweiten Ferienwoche, am 13. April, feiert der Ortsverband Nord sein Frühlingsfest und unsere Bezirksverordnete Kai kann ihr Projekt "Frauen aufs Rad" starten!
Zu beiden Terminen und noch viel mehr freuen wir uns über Teilnehmende, Interessent*innen und Unterstützer*innen!
Bleibt gesund und startet gut in die warme Jahreszeit!
Ihre/Eure Newsletterredaktion
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März-Sitzung
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Hauptdiskussionspunkt bei der Sitzung des Vorstands am 17. März war die Auswertung der Wiederholungswahl vom 12. Februar. Diese hat uns nicht nur den Fraktionsstatus in der BVV gekostet, sondern wird uns auch wegen nun sinkender Einnahmen finanziell belasten. Wir teilen das Schicksal mit den anderen Westberliner Außenbezirken Spandau und Steglitz-Zehlendorf. Mit einem engagierten Wahlkampf mit leider nur wenigen Wahlkämpfer*innen haben wir versucht, uns dem Trend entgegenzustemmen. Wir wollen ja Politik für die ganze Stadt machen, was uns offenbar noch nicht zu gelingen scheint, denn die Wahlergebnisse für DIE LINKE nehmen vom Zentrum zum Stadtrand ab. Die Wahlauswertung wird uns also noch länger beschäftigen.
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Diskussion zur Parteientwicklung
Mitgliederversammlung
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Der Parteivorstand fordert dazu auf, sich am parteiweiten Diskussionsprozess zum Parteiaufbau beteiligen. Dies haben wir mit der Mitgliederversammlung am 23. Februar versucht. Dazu gab Robert Irmscher, Mitglied des Bezirksvorstands, einen Input. Wie lösen wir die innerparteiliche Krise? Mit welchen Themen erreichen wir die Bevölkerung? Welche Mittel helfen dabei? ...
Die Wahlergebnisse der Wiederholungswahl in Berlin spielten bei der Diskussion auch eine Rolle. Die recht gut besuchte Versammlung kann natürlich nur der Anfang einer solchen Diskussion sein.
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Rosen für die Frauen
Aktionen anlässlich des Internationalen Frauentags
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In Berlin ist der internationale Frauentag ein Feiertag. Also auch Gelegenheit, mehr Solidarität mit den Frauen dieser Welt zu zeigen, die um ihre Gleichberechtigung hart kämpfen müssen.
Für uns ist und bleibt die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiges Ziel über alle Politikfelder hinweg: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie gute Arbeitsbedingungen müssen unabhängig vom Geschlecht eine Selbstverständlichkeit werden!
Daher verteilten wir am 8. März wieder Rosen an die Pflegekräfte des Humboldt-Klinikums. Mit dabei war auch unsere Landesvorsitzende Katina Schubert.
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Offenes Forum
Politstammtisch im März
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Eigentlich sollte dieses Offene Forum ein Politstammtisch ohne feststehendes Thema sein. Es war gut besucht wie lange nicht, auch neue Gäste konnten begrüßt werden. Die Entscheidung der Berliner SPD am 1. März, mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, führten dazu, dass wir im Offenen Forum größtenteils über diese Entscheidung der SPD sprachen und über die Aufgaben welche die wir als LINKE im Land und Bezirk haben. Es war eine lebendige und anregende Diskussion.
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Einladung zum Frühlingsfest am 13. April, ab 15 Uhr im Roten Laden
Auftakt des Projekts „Frauen aufs Rad“
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Mit einem kleinen Fest für alle Genoss*innen, unsere Nachbar*innen in Reinickendorf-Ost, Sympathisantinnen und Interessierte wollen wir kurz nach Ostern den Frühling begrüßen! Es wird Tische/Bänke auf dem Bürgersteig, Musik, Waffeln, Kaffee+Kuchen und Kinderschminken geben.
Außerdem feiern wir den Auftakt des Projekts „Frauen aufs Rad“: In Kooperation mit dem Frauen- und Mädchentreff am AVA-Kiez und dem Fahrradladen Degen (Wilhelmsruher Damm 232 , 13435 Berlin-Wittenau) wird Kai alle zwei Monate ein Fahrrad an eine Frau oder ein Mädchen verschenken. Kais Ziel ist es, Frauen und Mädchen zu unterstützen, die sich kein eigenes Fahrrad leisten können oder gerade erst Fahrradfahren gelernt haben. Teilhabe und Selbstbestimmung fangen bei Mobilität an!
Ausklingen lassen wollen wir den Abend mit einem Offenen Forum – je nach Wetter und Stimmung wird es draußen oder drinnen stattfinden.
Wir freuen uns auf euch!
Kai und Micha
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Verkehrsprobleme im Norden des Bezirks
März-Sitzung
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Käthe
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google Street View
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Unsicherer Radverkehr in Heiligensee
In der AG Verkehr haben wir nun Expertise von einem Anwohner aus Heiligensee. Deshalb haben wir uns konkret die Schulzendorfer Straße angesehen. Diese Straße war in den vergangenen Jahren stark belastet, denn Baustellen in Heiligensee sorgten hier für viel Umleitungsverkehr. Betroffen sind insbesondere die Kinder der Otfried-Preußler-Grundschule. Es gab einen sicheren Radweg, doch das ist nun zum Teil Geschichte. Nun wurde die Straße asphaltiert und für den schnellen Verkehr vom Autobahnabzweig fit gemacht. Da helfen auch keine Schilder 30 km/h. Jetzt dürfen Radfahrerende auch den schlechten Fußweg benutzen.
Privatbusse für die BVG Linien 133, 322, 320 und 124
Am Beispiel Bus 124 als Modell „Überlandbus“ wurde deutlich, so geht es nicht. Fehlende Haltestellenanzeige, Halte-Tasten schlecht erkennbar, wenig Platz für ein Kinderwagen bzw. Rollstuhlfahrer und die Türen öffnen und schließen sehr langsam. Dazu kommt noch ein hoher Einstieg, und der Bus überfährt häufig Haltestellen, wie z.B. An der Mühle Richtung Heiligensee. Dazu werden wir demnächst in der BVV mal nachfragen.
Das ist nur ein Ausschnitt unserer Arbeit in der AG Verkehr und wir haben noch viele Projekte vor uns. Als nächstes wollen wir uns am 11. April 18:30 Uhr mit den Unfallschwerpunkten in unserem Bezirk befassen, Gäste sind willkommen.
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Reinickendorf zeigt sich solidarisch mit der Ukraine
Flaggenhissung am Rathaus
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Anlässlich des Beginns des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor genau einem Jahr hat das Bezirksamt Reinickendorf am Freitag, 24.2.2023, ab 9 Uhr als Mitglied des internationalen Friedensbündnisses „Mayors for Peace“ die entsprechende Flagge vor dem Haupteingang des Rathauses gehisst.
Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) hielt eine kurze Ansprache in der die Solidarität mit der Ukrainischen Bevölkerung in den Vordergrund stellte. Weitere Anwesende waren die Bezirksstadträt*innen der CDU und SPD, Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, die Beschäftigten der Bezirksverwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger. Als Vertreterin der Linksfraktion war Kai Bartosch dabei.
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BVV-Report zur 18. Sitzung
Konstituierung am 16. März nach der Wiederholungswahl
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Am 16. März hat sich die BVV Reinickendorf konstituiert. Es hätte ein Neuanfang werden können - sachlich, ruhig, aber eben auch die (leider!) veränderten Mehrheiten anerkennend: Die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP ist immerhin Geschichte, FDP und wir LINKEN haben den Fraktionsstatus verloren und die CDU hat mit ihren 25 Sitzen das Sagen. Doch das extrem belastete Verhältnis zwischen SPD und CDU zog sich durch die gesamte Sitzung. ...
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Internationaler Tag gegen Rassismus
21. März
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Der 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Die UN-Wochen gegen Rassismus dauern vom 20. März bis 2. April 2023. Sie stehen unter dem Motto „Misch Dich ein“. Katina hat dazu eine Videobotschaft auf facebook eingestellt: "Es ist unsere tagtägliche Aufgabe, Menschen vor Ausgrenzung zu schützen. Rassismus ist Gift für unsere Gesellschaft - bekämpfen wir ihn gemeinsam!"
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Außerordentliche Tagung des 8. Landesparteitags
am 3. März
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Die 3. außerordentliche Tagung des 8. Landesparteitag am 03. März tagte im FMP1. Zentrales Thema waren die Auswertung der Wahl und die voraussichtliche Rolle der LINKEN in der Opposition des Abgeordnetenhauses.
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Reinickendorf bleibt bunt
Demonstration gegen die AfD-Parteizentrale in Wittenau
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Der Widerstand gegen die AfD und vor allem gegen ihre geplante Bundesgeschäftsstelle in Wittenau kommt bevorzugt auf die Agenda des Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung, zu dem DIE LINKE. Reinickendorf gehört. Deshalb will das Bündnis die "Aktionswochen gegen Rassismus" vom 20. März bis 2. April zum Anlass nehmen, eine größere Demonstration zu organisieren: Freitag 31.03., 16:00 Uhr Startkundgebung am "Märkischen Zentrum", dann Zug über Wilhelmsruher Damm und Eichhorster Weg zur Wallenroder Straße 1 mit Abschlusskundgebung vor der AfD-Zentrale.
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1848. Revolution in Berlin
von Rüdiger Hachtmann
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BeBra Verlag. 2022. 26 €. 240 Seiten.
Am 18.März 2023, jährten sich zum 175. Mal die Barrikadenkämpfe in Berlin, der Beginn der Märzrevolution in Berlin und Preußen. Zu diesem Jahrestag sind viele Bücher zum Thema „Revolution 1848/48 erschienen. Das Buch von Rüdiger Hachtmann ist eines davon.
Der Autor Rüdiger Hachtmann, ein Experte für die Geschichte der Märzrevolution, gibt in seinem Buch nicht nur ein Überblick über die Ereignisse in Berlin, sondern er zeigt auch dass die Revolution eine Fundamentaldemokratisierung der Berliner Gesellschaft bewirkte. Zum ersten Mal meldeten sich die Arbeiter*innenbewegung und die Frauenbewegung politisch zu Wort. Er beschreibt auch die Reaktion der Konservativen auf diese Revolution.
Wer wissen will was damals geschah und warum die Revolution scheiterte, dem sei dieses Buch sehr empfohlen.
Michael Rohr
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Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral
Dringender Aufruf des Landeswahlleiters
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Ohne die vielen tausend Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich die Wahlen und Abstimmungen organisieren, kommt unsere Demokratie nicht aus. Bedauerlicherweise haben die Bezirkswahlämter etliche Absagen von Wahlhelfenden zu verzeichnen.
Für den Klimavolksentscheid werden deshalb noch wahlhelfende Bürgerinnen und Bürger gesucht, die sich am Abstimmungstag, 26. März 2023, für unsere Demokratie engagieren. Bedarf besteht besonders an Vorsteherinnen bzw. Vorstehern sowie Schriftführerinnen bzw. Schriftführern.
Zum Aufruf
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2,5 Kilometer Sicherheit
RAZ vom 23.2.2023
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Der Radverkehr auf dem Waidmannsluster Damm zwischen Tegel und Lübars soll sicherer werden. Dazu wurden in der letzten Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vor den Wahlen am 8. Februar drei Anträge auf Initiative der Linksfraktion und Mitzeichnung der Zählgemeinschaft SPD, Grüne und FDP beschlossen.
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Frauentag 2023: Das denken Berlinerinnen über Feminismus und Freiheit
Berliner Morgenpost vom 7.3.2023
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Pilar Caballero Alvarez ist 29 Jahre alt, beendet gerade ihren Politikwissenschafts-Master und ist eine der Sprecherinnen der LAG queer der LINKEN Berlin sowie Mitglied des Bezirksvorstands der LINKEN Reinickendorf.
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175 Jahre Kampf um die "FREIHEIT, GLEICHHEIT"
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Am 18. März 1848 fanden in Deutschland Kämpfe gegen den Feudalismus für ein freies Deutsches Reich statt. Erst deutlich später wurden demokratische Wahlen (für Männer) und der Parlamentarismus eingeführt.
Gregor Gysi hat am Samstag (18. März 2023) daran erinnert und auch an die aktuellen Kämpfe in der Ukraine, für die Freiheit. Dabei kritisierte er den Umgang der Menschen über die Auseinandersetzung über den Weg zur Freiheit. Menschen die sagen, Frieden ohne Waffen sind keine "Putin-Unterstützer" genauso sind Menschen die Verteidigungswaffen fordern, keine "Kriegstreiber"!
Wir haben in 175 Jahren viel geschafft, aber nicht die Gleichheit!
Klaus Murawski
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Wir zahlen nicht für eure Krise!
Demo-Aufruf
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Ver.di und die EVG befinden sich in harten Tarifauseinandersetzung, in der sich die Arbeitgeber nicht bewegen. Bei den aktuellen Preissteigerungen (Energie, Lebensmittel, Mieten, …) geht es vor allem um eine deutliche Erhöhungen bei den unteren Lohngruppen. Deshalb die Forderung bei Ver.di nach tabellenwirksamen Erhöhungen von 10,5 Prozent doch mindestens 500 Euro monatlich. Ver.di macht deutlich: sie (warn)streiken nicht für Trostpflaster! Auch bei der Bahn fordert die EVG 12 Prozent doch mindestens 650 Euro monatlich.
Ver.di, die EVG, der Berliner Mieterverein und andere rufen zum Samstag, 25. März, zur Solidaritätskundgebung und Demonstration auf. Die IG Metall ist solidarisch, denn es heißt weiterhin: Solidarität gewinnt!
Unterstützt die Kundgebung durch Eure Anwesenheit!
Zeit: 25. März um 12 Uhr, Ort: Brandenburger Tor
Klaus Murawski
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25. März 2023 10:00 - 12:00 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee, OV Nord
zur Geschichte Reinickendorfs mehr
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27. März 2023 18:30 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee, AG Kommunales
Gründungsversammlung mehr
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30. März 2023 18:30 - 20:00 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee, OV Nord
Lindner droht mit Aktienrente – was steckt dahinter? mehr
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31. März 2023 16:00 - 18:00 Uhr
Märkisches Viertel
Demonstration gegen die AfD-Parteizentrale in Wittenau mehr
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11. April 2023 18:30 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee, AG Verkehr
April-Sitzung mehr
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13. April 2023 15:00 - 18:00 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee, OV Nord
Auftakt des Projekts „Frauen aufs Rad“ mehr
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13. April 2023 18:30 - 20:00 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee, OV Nord
Sind Demokratie und Kapitalismus auf Dauer vereinbar? mehr
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28. April 2023 17:00 - 18:00 Uhr
Videokonferenz
5. Sitzung mehr
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