BVV-Report zur 18. Sitzung

Konstituierung nach der Wiederholungswahl

Am 16. März hat sich die BVV Reinickendorf konstituiert. Es hätte ein Neuanfang werden können - sachlich, ruhig, aber eben auch die (leider!) veränderten Mehrheiten anerkennend: Die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP ist immerhin Geschichte, FDP und wir LINKEN haben den Fraktionsstatus verloren und die CDU hat mit ihren 25 Sitzen das Sagen. Doch das extrem belastete Verhältnis zwischen SPD und CDU zog sich durch die gesamte Sitzung.

Es begann damit, dass die CDU die Vertagung der Wahl des BVV-Vorstands beantragte. Sie begründete das mit der fehlenden Gelegenheit, die Kandidatin für das Amt der Stellvertretenden BVV-Vorsteherin der SPD in der Fraktion zu befragen. Die Vertagung wurde dann gegen die Stimmen der SPD und AfD beschlossen – die SPD bewertete das als persönlichen Angriff und war entsprechend beleidigt.

Noch eisiger wurde die Stimmung, als es um den Antrag der CDU ging, die Ausschüsse komplett aufzulösen und neu zu konstituieren. Dies vor dem Hintergrund, dass sich durch die Wiederholungswahl die Mitglieder in den Ausschüssen und ihre Zuschnitte teilweise stark ändern. Die SPD war dagegen, eine Mehrheit mit 28 Stimmen aus CDU (25) und FDP (2) sowie Fr. Mirzo (AfD) stimmten dafür. Kai und Felix, deren Stimmen für den Ausgang somit unerheblich waren, enthielten sich – es obliegt den direkt betroffenen Fraktionen, sich auf einen organisationspolitischen Weg zu verständigen.

Die Auflösung der Ausschüsse bedeutet leider, dass wir zunächst auch unsere Bürgerdeputierten verlieren. Kai und Felix: „Wir danken unseren bisherigen Bürgerdeputierten, die nun ausscheiden, für die geleistete Arbeit. Ihr Engagement und Fachwissen hat unsere kommunalpolitische Arbeit bereichert.“

Noch ungeklärt sind Fragen zum Status und Rechten unserer Gruppe. In der Geschäftsordnung gibt es dazu (noch) keine Regelung. Dazu haben Kai und Felix gemeinsam mit den beiden Verordneten der FDP einen Antrag eingereicht, der demnächst im Geschäftsordnungsausschuss beraten wird: Drs. 1081/XXI.

Wer die beiden Verordneten in der Kommunalarbeit unterstützen möchte, ist herzlich zu unserer AG Kommunales eingeladen, die erstmalig am Montag, 27. März, ab 18.30 Uhr im Roten Laden am Schäferseetagen wird.

In der nächsten Sitzung am 19. April sollen die Bezirksbürgermeisterin und der stellv. Bezirksbürgermeister und der BVV-Vorstand gewählt werden. Hoffentlich werden wir dann bald auch wieder zur Beratung von bezirkspolitischen Anträgen und zur Sachpolitik zurückkommen.