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Wir in Reinickendorf  Ausgabe 10/24

Verurteilung des versuchten Brandanschlag auf die Freie Kurdische Gemeinde Nav Berlin

am 6. Oktober

ANF

Die Linke Reinickendorf verurteilt den versuchten Brandanschlag auf die Freie Kurdische Gemeinde Nav Berlin aufs Schärfste.

Ein solcher Angriff ist ein feiger Akt der Gewalt und ein direkter Angriff auf das friedliche Miteinander in unserer Stadt. Wir stehen solidarisch an der Seite der kurdischen Gemeinde und fordern eine schnelle und umfassende Aufklärung der Tat. Es ist unerlässlich, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und solche Taten nicht unbeantwortet bleiben.

Für Die Linke ist klar: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und politisch motivierte Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung – sicher und frei leben können. Dies erfordert nicht nur einen starken Einsatz der Sicherheitsbehörden, sondern auch eine klare Haltung der gesamten Gesellschaft gegen Diskriminierung und Gewalt.

Wir appellieren an die Behörden, die nötigen Schutzmaßnahmen für gefährdete Gemeinden zu verstärken und alle Bemühungen zu unternehmen, um solchen Hassverbrechen vorzubeugen.

Mitgliederversammlung

mit Katalin Gennburg (stv. Landesvorsitzende, MdA)

Die Linke Reinickendorf

Am 10. Oktober war die stv. Landesvorsitzende der Berliner Linken Katalin Gennburg Gast unserer Mitgliederversammlung. Schwerpunkt der Diskussion war ihr Politikschwerpunkt im Abgeordnetenhaus (und darüber hinaus) Stadtentwicklung und Wohnungsbaupolitik in Berlin und im Bund. Anhand ihrer eigenen Erfolge in ihrem Treptower Wahlkreis machte sie deutlich, wie mit dem Thema Stadtentwicklung und Wohnen linke Politik erfolgreich vermittelt werden kann. Darüber hinaus zeigte sie uns, wie die Partei wieder in die Initiative kommen kann. Der Plan 25 des Parteivorstands geht in die gleiche Richtung.

Neuer Bezirksvorstand

Hauptversammlung wählte

Die Linke Reinickendorf

Am 24. Oktober kam die 1. Tagung der 3. Hauptversammlung zusammen. Sie wählte turnusgemäß einen neuen Bezirksvorstand. Der Bezirk hat jetzt wieder eine Doppelspitze: Pilar Caballero Alvarez und Robert Irmscher sind die neuen Bezirksvorsitzenden. Beide gehörten auch dem vorherigen Bezirksvorstand an. Als weitere Mitglieder des Vorstands wurden Gülistan Erdil sowie Norbert Bade, Konrad Bauer und Michael Rohr gewählt. Michael war bereits früher Mitglied mehrerer Reinickendorfer Bezirksvorstände. Der Vorstand ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neueren Mitgliedern, jüngeren und älteren. Alle Ortsverbände und auch nicht OV-gebundene Mitglieder sind vertreten. Leider konnten nicht alle für nicht-männlich gelesene Personen vorgesehenen Vorstandsplätze besetzt werden, zwei können später noch nachgewählt werden. ...

Von Österreich lernen … heißt einen guten Sozialstaat aufbauen?

Offenes Forum am 17. Oktober

Die Linke Reinickendorf

Wenn es um darum geht, das deutsche Sozialsystem zu verbessern, wird von vielen das österreichische Rentensystem genannt. Aber nicht nur das Rentensystem unserer Nachbarn ist besser als in Deutschland, so gibt es dort kein Hartz-IV-System.

Im Offenen Forum im Oktober haben wir uns mit dem österreichischen Sozialstaat befasst, mit seinen Stärken und Schwächen. Dem einführenden Vortrag von Michael Rohr schloss sich eine interessante Diskussion an, die z.T. über das eigentliche Thema hinaus ging.

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

zurückliegende Aktionen

BVV-Report

zur 35. Sitzung am 9. Oktober

PDS Reinickendorf

• Resolution zur Ansiedlung der Berliner Hochschule für Technik
• ehemaliges Waldhotel in Frohnau
• Sparpolitik des CDU-SPD-Senats auf Kosten der kommunalen Ebene
• Mieterschutz in Reinickendorf?
• UN-Kinderrechtskonvention
• Baumscheiben begrünen
• Trinkwasserbrunnen
• Mehrkosten für die Hilfen zur Erziehung

"Bereit zu kämpfen - Die Linke in die Offensive"

Landesparteitag der Berliner Linken

Am 11. Oktober tagte im FMP1 die 4. Tagung des 9. Landesparteitags. Sie stand im Zeichen des sozialen Kahlschlags durch Schwarz-Rot und der massiven Verdrängung von Berliner*innen aus ihren Wohnungen. Im Zentrum des Leitantrags, der fast einstimmig beschlossen wurde, standen das Thema Mieten und die anstehenden Haushaltskürzungen, sowie eine Strategie unserer Partei, neues Vertrauen zu gewinnen: "Bereit zu kämpfen - Die Linke in die Offensive"

Doch leider wurden unsere Botschaften am Ende von einem Eklat in der Antragsberatung zum Thema Kampf gegen Antisemitismus überschattet.

Die fünf Delegierten der Linken Reinickendorf erlebten einen emotional aufgeladenen Parteitag, dessen Aufbruchstimmung im ersten Teil durch den Eklat im zweiten Teil überschattet wurde.

Zum ersten Teil gehört auch der Beschluss "Solidarität mit den Lieferando-Ridern!". Auch der Rote Laden am Schäfersee steht den Lieferando-Ridern künftig als Ort zum Aufwärmen, Ausruhen und Kaffeetrinken zur Verfügung.

Neustart in Halle

Bundesparteitag vom 18. - 20. Oktober

Die Linke Reinickendorf

"Wir haben einen ereignisreichen Bundesparteitag hinter uns. In Halle haben wir leidenschaftlich diskutiert und konnten uns am Freitagabend zum Krieg im Nahen Osten mit breiter Mehrheit einigen: Wir alle verurteilen Antisemitismus. Und wir alle lehnen Völkerrechtsbrüche ab. ..." So beginnt der Mitgliederbrief der neuen Parteivorsitzenden.

In Liebe, Eure Hilde

Andreas Dresen verfilmt das Leben von Hilde Coppi

Foto: Richard Huebner

Am 17. Oktober kam endlich der neue Andreas-Dresen-Film in die Kinos. Er lief bereits Anfang des Jahres auf der Berlinale. (WiR 02/2024)

Die Linke Reinickendorf lädt ein, den Film gemeinsam im Kino zu schauen.

Neben vielen Zeitungen interviewte auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Regisseur.

Auch ein Mitglied der Linken Reinickendorf hat für die Plattform MovieStart Andreas Dresen und Hauptdarstellerin Liv Lisa Fries interviewt. Hier das Interview auf YouTube. Vom gleichen Autor gibt es auch eine Textversion des Interviews.

Jan van Aken: Worte statt Waffen

Buchvorstellung

Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann (Econ Verlag; 22,99 €; 304 Seiten)

Kriege und Konflikte erschüttern die Welt. Doch wie steht es um die Chance auf Frieden? Als Konfliktforscher und ehemaliger UN-Waffeninspekteur ist Jan van Aken ausgewiesener Kenner der Materie. Er fragt: Was können wir aus früheren Kriegen und Konflikten lernen, welche Dynamiken und Werkzeuge sind notwendig, damit verfeindete Akteure miteinander sprechen und friedliche Lösungen möglich werden? Jan van Aken verwebt gekonnt neueste Erkenntnisse der Friedensforschung mit Geschichten und Beispielen aus dem wirklichen Leben, um die unterschiedlichsten Mittel und Wege einer friedlichen Konfliktlösung aufzuzeigen. Er beschreibt, wie Sanktionen funktionieren könnten, dass Krisenprävention möglich ist und welche Rolle die Weltgemeinschaft oder auch die Naturwissenschaften spielen könnten. Ein spannender, kenntnisreicher und persönlich verbriefter Blick hinter die Kulissen diplomatischer Friedensfindungsprozesse sowie eine Mut machende Erinnerung daran, dass eine Chance auf Frieden immer besteht.

Ein sehr gutes und differenziertes Buch mit vielen Bespielen, wie Frieden gelingen kann. Ich kann es euch nur empfehlen.

Jan van Aken, Jahrgang 1961, arbeitet seit über 20 Jahren zu Themen der Außenpolitik und ist einer der bekanntesten Friedensaktivisten Deutschlands. Der promovierte Biologe war Gentechnikexperte für Greenpeace und von 2004 bis 2006 Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Zwischen 2009 und 2017 war er Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag und saß dort im Auswärtigen Ausschuss. Zur Zeit arbeitet er für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu internationalen Konflikten und betreut mit einer Kollegin den Podcast dis:arm. Er ist häufiger Gast in den deutschen Medien zu allen Fragen der Außen- und Friedenspolitik. Seit dem letzten Wochenende ist er Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke.

Buchvorstellung von "Worte statt Waffen" in der Rosa Luxemburg Stiftung auf youtube.

Michael Rohr, Sprecher des OV Nord

"BaumEntscheid"

für ein Berliner Klimaanpassungsgesetz

Die Linke Berlin unterstützt die Initiative, per Volksentscheid Berlin wetterfest zu machen. Dies beschloss der Landesparteitag am 11. Oktober. Die Unterschriftenlisten liegen u.a. im Roten Laden am Schäfersee aus.