Nach dem Landesparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen,

angesichts des bevorstehenden, verheerenden sozialen Kahlschlags durch Schwarz-Rot und der massiven Verdrängung von Berliner*innen aus ihren Wohnungen waren wir uns als Landesparteitag einig, dass wir als Linke bereit sind, gemeinsam mit den Menschen um die Stadt und ihr Zuhause zu kämpfen. Doch leider wurden unsere Botschaften am Ende von einem Eklat in der Antragsberatung zum Thema Kampf gegen Antisemitismus überschattet.

Im Zentrum unseres Leitantrags, der fast einstimmig beschlossen wurde, standen das Thema Mieten und die anstehenden Haushaltskürzungen, sowie eine Strategie unserer Partei, neues Vertrauen zu gewinnen: "Bereit zu kämpfen - Die Linke in die Offensive"

Das Grußwort der DGB-Vorsitzenden Katja Karger zur Bedeutung des Streikrechts im Lichte des jüngsten Urteils für ein Streikverbot in den Berliner KiTas, zeigte nicht nur die Wichtigkeit dieses Themas, sondern auch, dass wir mit dem DGB einen starken Partner in unserem Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen in unserer Stadt haben. Die bewegenden Worte der Lieferando-Rider zu miserablen Arbeitsbedingungen, fehlender Bezahlung bis hin zu Bedrohungen und Gewalt haben viel Unterstützung und Solidarität der Landesparteitagsdelegierten erfahren.

Zudem haben wir unsere langjährige Europaabgeordnete Martina Michels verabschiedet, unsere Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau kündigte an, zur Bundestagswahl 2025 nicht erneut zu kandidieren – aber trotzdem weiterhin für Die Linke engagiert mitzumischen. Mit Unterstützung Gesine und Petra wollen wir in einen starken Bundestagswahlkampf ziehen!

All diese Ereignisse wurde jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung von dem Eklat überschattet, der sich bei der Debatte um den Antrag A4 „Gegen jeden Antisemitismus – Emanzipation und universelle Menschenrechte verteidigen!“ ereignete. Der Antrag zum Thema Antisemitismus wurde intensiv diskutiert, wobei die Abstimmung über ihn letzten Endes nicht erfolgte, weil er von den Antragstellenden zurückgezogen wurde und ein Teil der Landesparteitagsdelegierten den Parteitag verlassen hat.

Mit Blick auf das in den Medien entstandene Bild wollen wir für die Berliner Linke festhalten: Der schreckliche Krieg im Nahen Osten geht an den Menschen in unserer Stadt und auch an den Mitgliedern unserer Partei nicht spurlos vorbei. Die Bilder aus Israel und Gaza, die immer neuen schlimmen Nachrichten, dass Leid und die Gräuel sind für uns nur schwer zu ertragen.

Für uns ist jedoch auch klar, dass kein Leid ein anderes Leid rechtfertigen kann. Die Empathie mit den Opfern in Gaza darf niemals dazu führen, dass Antisemitismus in unserer Stadt verharmlost oder ignoriert wird.

Die teils heftig geführte Debatte auf dem Parteitag hat uns gezeigt, dass wir uns als Partei viel stärker als bisher mit Antisemitismus in all seinen Ausprägungen beschäftigen sollten. Unsere Verantwortung bleibt es, dass Jüdinnen und Juden sicher in Berlin leben können. Dies bleibt Verpflichtung für unsere weitere politische Arbeit. Und wir sagen ganz deutlich: Antisemitismus und die Verklärung von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden werden in unserer Partei keinen Platz haben.

Nach dem Landesparteitag im April hatte der Landesvorstand einen Prozess aufgesetzt, mit Diskussionsveranstaltungen und der Vorbereitung eines zusammenführenden Beschlusses, der mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde: "Stoppt das Töten."

Diesen Prozess des Dialogs mit den jüdischen, israelischen und palästinensischen Communities und weiteren Veranstaltungen werden wir nun verstärkt und prioritär fortsetzen.

Wichtig ist uns, dass bei allen Differenzen über einzelne Formulierungen und Änderungsanträge, die zum Teil mit knapper Mehrheit angenommen oder abgelehnt wurden, auf dem Landesparteitag große Einigkeit darin bestand, dass wir als Linke Berlin gemeinsam und entschieden gegen jede Form des Antisemitismus stehen müssen – unabhängig davon, von welcher politischen und weltanschaulichen Richtung er ausgeht.

In diesem Sinne haben wir bereits in der Vergangenheit breit getragene Positionen als Berliner Linke beschlossen, die uns leiten. Denn wir sind zutiefst besorgt über die Vervielfachung antisemitischer Straftaten in Berlin. Die schiere Angst, mit der sich Jüdinnen und Juden aktuell in Berlin bewegen müssen, ist für uns unerträglich. Dabei bleiben wir:"Für den Schutz jüdischen Lebens und gegen jeden Antisemitismus"

Dass es uns nicht gelungen ist, uns auf diesem Landesparteitag auf einen gemeinsamen Beschluss zu einigen, müssen wir als Landesvorstand und als Akteur*innen aus den Bezirksverbänden gemeinsam selbstkritisch reflektieren. Wir haben bereits im Landesvorstand über die weiteren Schritte beraten.

Die Linke bundesweit zusammenhalten, aufrichten und erneuern!

Am Wochenende findet der Bundesparteitag unserer Partei statt. In Halle werden wir die Weichen für die Bundestagswahl 2025 stellen und einen neuen Parteivorstand wählen. Angesichts der tiefen Krise unserer Partei kommt unserem Landesverband eine besondere Verantwortung zu. Wir wollen unsere Direktmandate verteidigen und zu einem starken Zweitstimmenergebnis beitragen! Diese Aufgabe müssen wir als Landesverband gemeinsam mit den Bezirksverbänden wahrnehmen. Dazu braucht es neben einer ordentlichen Portion Zuversicht und Geschlossenheit auch die tatkräftige Unterstützung von allen Genoss*innen dort, wo sie einen Unterschied machen können. Wir sind bereit in diesem Sinne unseren Anteil an einem erfolgreichen Bundesparteitag zu leisten und um die Zukunft unserer Stadt, unseres Landes und unserer Partei zu kämpfen.

Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer
(Landesvorsitzende Die Linke Berlin)