Renate Herranen,
Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin
Antrag für die BVV am 8.12.2004
Betr.: 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa im Bezirk Reinickendorf würdig begehen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den Vertretern der Alliierten Streitkräfte am 8. Mai 1945, der von den meisten Völkern Europas seitdem als Tag der Befreiung und Tag des Sieges begangen wird, auch im Bezirk im Rahmen eines Gedenktages mit geeigneten Veranstaltungen zu würdigen, die seinem Rang als europäischer Tag des Erinnerns gerecht werden.
Die Fraktionen der BVV und die Einzelverordnete bilden eine Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit Vertretern des Bezirksamtes Vorschläge erarbeiten und diese der BVV bis zum Februar 2005 vorlegen. Dabei sollte auch die Einbeziehung der Schulen in die Vorbereitung des Jahrestages angestrebt werden.
Begründung:
Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 markiert das Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland und Europa. Für die Mehrheit der Völker Europas hat sich dieser Tag als Schlussstrich unter einen bis dahin beispiellosen Vernichtungskrieg und "Tag der Befreiung" von der existentiellen Bedrohung durch das NS-Regime im historischen Bewusstsein verankert. Während in den Ländern der ehemaligen Alliierten und bei unseren Nachbarn der 8. Mai feierlich begangen wird, ist das im vereinigten Deutschland bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Bereits 1985 hatte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker dazu aufgefordert, den 8. Mai auch als Tag der Befreiung anzunehmen.
Berlin-Reinickendorf, den 15.11.2004
Renate Herranen, Antragstellerin
Renate Herranen,
Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin
Antrag für die BVV am 8.12.2004
Betr.: 8. Mai als Gedenktag für die Bedingungslose Kapitulation Hitlerdeutschlands im Land Berlin einführen!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, das Gesetz über Sonn- und Feiertage in der Fassung vom 8. November 1954 (GVBl. S. 615), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 1994 (GVBl. S. 491), wie folgt zu ändern:
In § 3 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
"(3) Der 8. Mai als Tag der Bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands und der Befreiung vom Nationalsozialismus."
Begründung:
Diese Regelung soll dem Anliegen dienen, am 8. Mai der Befreiung von der national-sozialistischen Diktatur angemessen zu gedenken. An diesem Tag gilt das Gedenken dem gesamten antifaschistischen Widerstand sowie den Leistungen und Opfern der Anti-Hitler-Koalition, in Berlin vor allem den bei den Kämpfen um die Stadt gefallenen sowjetischen Soldaten. In diesem Zusammenhang soll aber auch der Beendi-gung des Zweiten Weltkrieges in Europa sowie des damit einhergehenden Endes des Genozids an den Juden Europas und anderen Verfolgten gedacht werden. Dieser Tag wird künftig ein Gedenktag sein und kein arbeitsfreier Tag.
Der 8. Mai als Gedenktag sollte auch dazu beitragen, einen Mindestkonsens in der Verurteilung von Kriegspolitik zu bewahren sowie Nationalismus, Rechtsextre-mismus, Rassismus und Antisemitismus abzuwehren. Dies ist umso wichtiger, als es in allen Bereichen der Gesellschaft seit Jahren Bestrebungen gibt, die weltgeschichtliche Einzigartigkeit der Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus gegen die Menschheit als Teil einer globalen Verbrechensgeschichte zu relativieren. Dabei sollen insbesondere die geschichtlichen und geistigen Quellen sowie die Mitverant-wortung großer Teile der deutschen Bevölkerung für das Aufkommen, die Herrschaft und den Eroberungs- und Ausrottungskrieg der NS-Diktatur aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden.
Die Berliner Politik muss unzweideutig dazu stehen, die bitteren Erfahrungen deutscher Geschichte auch den nachwachsenden Generationen zu vermitteln und ihnen eine bewusste Entscheidung gegen menschenfeindliche Ideologien und für das friedliche Miteinander zu ermöglichen.
Da in den Ländern der ehemaligen Alliierten und den meisten Staaten Mittel- und Osteuropas der 8. Mai bzw. der 9. Mai als Feiertag begangen wird, setzt die Einführung eines solchen Gedenktages in Berlin ein wichtiges Zeichen an unsere Nachbarn.
Berlin-Reinickendorf, den 15.11.2004
Renate Herranen, Antragstellerin