Renate Herranen
Bezirksverordnete
in der Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin



Große Anfrage

Betr.: Rechte Szene in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die „Kameradschaft Reinickendorf”, über deren Gründung Innensenator Körting am 3. Dezember 2003 bei der Vorstellung des "Lagebildes Rechtsextremismus" informierte?

  2. Mit welchen „öffentlichkeitswirksamen Aktionen” (Körting) ist die Kameradschaft im Bezirk aufgefallen?

  3. Welche inhaltlichen und territorialen Schwerpunkte sind in der Tätigkeit der „Kameradschaft Reinickendorf” erkennbar ?

  4. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Bezirk im Jahre 2003 im Vergleich zu 2001 und 2002 entwickelt?

  5. Wie bewertet das Bezirksamt den Aufmarsch der Schill- Partei in Reinickendorf am 5. Dezember 2003?

  6. Welche Ursachen sieht das Bezirksamt für das Anwachsen rechter und rechtsextremistischer Aktivitäten im Bezirk?

  7. Hält es das Bezirksamt nicht für geboten, ähnlich wie in den Bezirken Pankow und Lichtenberg einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu entwickeln?

  8. Welche Überlegungen gibt es im Bezirksamt zur Unterstützung des „Bündnisses für ein tolerantes und weltoffenes Reinickendorf”?

 

Berlin, den 8. Dezember 2003


Renate Herranen
Antragstellerin