Protokoll der Mitgliedervollversammlung

(Auszug):

Robert Scholz sprach zur Einschätzung der Koalitionsverhandlungen mit der SPD; die Mitgliederversammlung diskutierte zu diesem Thema kontrovers. So wurden die neue Qualität der Geschichtsbetrachtung und die Chancen für eine neue Politik in Berlin... betont....Kritisch wurden die Punkte in der Koalitionsvereinbarung (KoaV) gesehen, die sich mit Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich, der Privatisierung staatlicher bzw. gesellschaftlicher Verantwortlichkeiten und der Migrationspolitik beschäftigen.

... Die Delegierten des Bezirksverbandes Reinickendorf (zum 8.Landesparteitag) waren Renate Herranen und Klaus Rathmann... Beide Reinickendorfer Delegierten haben der KoaV trotz starker Bedenken, aber nach gründlicher Abwägung und Beratung zugestimmt...

Der Bezirksverband Reinickendorf hat zur Zeit 54 Mitglieder... Seit der Trennung des Bezirksverbandes von Wedding gab es 20 Eintritte...

Als neuer Bezirksvorsitzender der PDS Reinickendorf wurde Klaus Rathmann gewählt, der seine politischen Schwerpunkte auf den Erhalt und Ausbau der innerparteilichen Demokratie und die Vermittlung der Parteipolitik an die Bürger/innen legen wird. Renate Herranen... wird sich aufgrund des hohen Zeitaufwandes fast ausschließlich auf ihre Arbeit in der BVV zu konzentrieren haben.