Wahlen zum Europaparlament

Wir in Reinickendorf • 04/2004

Am 13. Juni 2004 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die PDS hat auf ihrem Berliner Parteitag am 31. Januar ihr Wahlprogramm und 1. Februar auf der VertreterInnenversammlung die Liste ihrer Kandidatinnen und Kadidaten verabschiedet.
„WiR“ wird in dieser und den nächsten beiden Ausgaben auszugsweise einige KadidatInnen und Schwerpunkte des Wahlprogramms vorstellen. 

Aus dem PDS-Wahlprogramm für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004

Die PDS ... lehnt die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen ab. Deshalb wendet sie sich entschieden dagegen, dass der zivile Charakter der europäischen Integration aufgegeben wird. Politischer und diplomatischer Dialog, finanzielle, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen, eine aktive Menschenrechtspolitik und Engagement für internationale Zusammenarbeit zur Überwindung sozialer und ökologischer Probleme - das sind die politischen Instrumentarien, auf die die EU setzen muss.

Eine eigenständige, von den USA unabhängige gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik muss sich an folgenden Prinzipien orientieren:

• Stärkung und Demokratisierung der UNO;
• Multilateralismus und Achtung des Völkerrechts, insbesondere Verzicht auf Androhung und Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen;
• Priorität ökonomischer, sozialer, entwicklungspolitischer, ökologischer und kultureller Kooperation;
• an den Ursachen orientierte, präventive Konfliktbearbeitung;
• Stärkung der OSZE und der gesamteuropäischen Zusammenarbeit;
• Verteidigung gemeinsamer europäischer Grundwerte wie Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Solidarität, Menschenrechte, Säkularisierung und Gleichberechtigung;
• Rüstungskontrolle und Abrüstung;
• Achtung der Neutralität solcher EU-Staaten wie Österreich, Finnland und Schweden.

Die Versuche, durch Militarisierung der Außenpolitik eine größere Unabhängigkeit der EU von den USA und ein stärkeres internationales Gewicht zu erringen, weisen in die falsche Richtung. Sie würden gewaltige finanzielle Mittel verschlingen, die dringend für soziale, kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Zwecke innerhalb und außerhalb der EU gebraucht werden. Sie würden zu einer neuen Runde der weltweiten Aufrüstung beitragen. Die USA erhielten die Möglichkeit, ihr uneinholbares militärisches Übergewicht auszuspielen und ihre Strategie der militärischen Dominanz weiter durchzusetzen. Daher lehnt die PDS die Bestimmungen des Verfassungsentwurfs des Konvents ab, die eine Erhöhung der Militärausgaben der Mitgliedstaaten einfordern. Die PDS fordert eine drastische Senkung des deutschen Rüstungsetats sowie europäische Abrüstungsinitiativen, die zu einer Senkung der Militärausgaben aller EU-Mitgliedstaaten führen.

Die PDS will, dass zielgerichtet politische und wirtschaftliche Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben aller europäischen Völker und Staaten geschaffen werden. Europa braucht einen Wirtschafts- und Sozialraum, der keinen europäischen Staat ausschließt und auf einem vielfältigen bi- und multilateralen Vertragssystem basiert. Deshalb bedarf es verstärkter Anstrengungen für den umfassenden Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen des Europarats und der OSZE.

Europas Stärke und Ansehen beruhen auf dem zivilen Ansatz

Interview mit Tobias Pflüger

Irakkrieg, Genfer Konvention, Guantanamo... Ist die USA-Regierung überhaupt willens mit der Weltgemeinschaft auf Basis des Völkerrechts zu kooperieren?

Die derzeitige US-Regierung gebiert sich offen als einzige Weltmacht – und das ist ja nachlesbar in der National Security Strategy (NSS) – sie nehmen sich heraus, auf ihren Verdacht hin, Krieg gegen andere Staaten zu führen. Das sogenannte Präventivkriegskonzept ist das schlimmste Element der Bush-Politik. Eine US-Regierung unter John Kerry würde dies nur leicht abschwächen, es würde wieder mehr abgesprochen werden, wann gegen wen Krieg geführt werden wird.

Einseitige Kriegsenderklärung durch die USA; ständige Meldungen über Attentate, tote Zivilisten und Soldaten. Ist ein Ende des Krieges absehbar?

Der Krieg im Irak wird leider noch sehr lange dauern. Die Bombenphase wurde durch die Besatzungsphase abgelöst – diese scheint noch tödlicher zu sein, für die Besatzer aber auch für die Zivilbevölkerung (vgl. occupationwatch.org). Eine Voraussetzung für das Ende des Krieges ist ein sofortiges Ende der Besatzung durch die alliierten Truppen und die Übergabe an eine gewählte irakische Regierung. Der Krieg gegen den Irak war unrechtmäßig, die Besatzung des Irak ist es auch. Mich ärgert besonders, dass die deutsche Regierung alle UN-Resolutionen, die eine Zementierung und Legalisierung der Besatzung bestätigen, unterstützt hat: U. a. dass die Hoheit über den Irak an eine irakische Regierung gegeben werden soll, „so bald, wie dies machbar ist." Wann dies sein soll, steht allerdings in den Sternen. Nun sieht es sogar danach aus, dass auch deutsche Soldaten involviert sein werden: In den Stäben der derzeit diskutierten NATO-Korps für den Irak, dem Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) aus Mönchengladbach und des deutsch-niederländischen Korps aus Münster sitzen sehr viele deutsche Soldaten. Schröder setzt damit seine bisherige Linie fort: Gegen den Irak-Krieg reden und alles dafür tun, damit er funktioniert.

Setzen sich Schröder und Fischer mit ihren Vorstellungen von europäischer Sicherheit und Terrorismusbekämpfung entscheidend von Bush und Blair ab?

Nein. Es gibt Unterschiede, diese sind aber inzwischen rein quantitativer Natur. Wenn ich die deutsche Militärpolitik analysiere, heißt es: "Das Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt". Die Bundeswehr wird weiter zur Interventionsarmee umstrukturiert. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien schaffen dazu die strategischen Voraussetzungen. Wenn ich die verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) lese, dann ist diese offensichtlich an der NSS angelegt, unterscheidet sich im Duktus. Aber: "Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen." Das ist nichts anderes als wenig verklausuliert das aus der National Security Strategy der USA bekannte "Präventivkriegskonzept", nur diesmal für die EU.

Hat die Friedensbewegung gemeinsam mit den welt- und europaweiten sozialen Bündnissen eine Chance gegen Militarisierung und ihre sozialen Folgen?

Ja, natürlich. Die Kriegslügen des Irakkrieges sind inzwischen Allgemeingut. Warum der Krieg geführt wurde, wissen auch alle: Es ging um Neuordnung der Region und um Zugang zu Öl. Der Hauptansatz von Friedens-, Antikriegs- und globalisierungskritischen Bewegungen weltweit muss es sein, zuerst gegen das Agieren der eigenen Regierung und dann gegen das Agieren aller westlichen Regierungen politisch vorzugehen. Die inhaltliche Hauptaufgabe hierzulande muss es meiner Ansicht nach sein, den Zusammenhang deutlich zu machen: Das Sozialabbauprogramm Agenda 2010 habe, so sagte Schröder 2003, direkt etwas zu tun mit dem, was er „Emanzipation Europas" nennt, sprich der Herausbildung einer Militärmacht Europäische Union: Sozialabbau und Militarisierung, neoliberale und neoimperiale Politik sind also zwei Seiten einer Medaille. Die Aktionstage am 20. März, 2./3. April und am 9. Mai sollten dies deutlich machen. Wir müssen eine grundlegend andere Politik einfordern, eine, die sich nicht gemein macht mit dieser falschen, die auf Kosten der Menschen im Süden geht.

Im EU-Verfassungsentwurf soll eine Aufrüstungsverpflichtung festgeschrieben werden, um die Streitkräfte zu flexiblen mobilen Einsatzkräften umzubauen?

Inzwischen hat sich in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten eine Bewegung gebildet „Gegen diese EU-Verfassung - für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert“.

Wie stehen die Chancen, Europa auf zivile Krisenprävention einzuschwören?

Ein Problem ist die Vermischung ziviler und militärischer Komponenten. So werden alle friedlichen Mittel der Krisenbereinigung im Grunde genommen diskreditiert. Es muss uns also darum gehen, zu verhindern, dass die EU eine militärische Komponente bekommt und die weiter ausbaut.

Die Stärke der Union bei der Beseitigung politischer und humanitärer Krisen war bislang der zivile Ansatz. Deshalb war sie in vielen Regionen der Welt so geachtet. Wenn man jetzt jedoch ein Militärsystem aufbaut, dass überall dort eingreift, wo die USA nicht können oder wollen, wäre das eine Katastrophe und es kämen jene zum Zuge, die derartige Pläne schon lange in der Schublade haben. Das ist weder gut für Europa noch für die Welt.