Flughafenschließung rechtens
Wir in Reinickendorf • 12/2005
Linkspartei.PDS begrüßt OVG-Urteil zu Tegel
Presseerklärung des Bezirksvorstandes der Linkspartei.PDS Reinickendorf zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 24. November 2005 die Klagen von fünf Luftfahrtunternehmen gegen den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel zurückgewiesen. Die Unternehmen würden durch die Aufhebung der Betriebsgenehmigung in ihren Rechten nicht verletzt.
Der Bezirksvorstand der Linkspartei.PDS Reinickendorf begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Wir setzen sich uns seit Jahren dafür ein, dass der innerstädtische Flughafen im Bezirk geschlossen wird.
Anwohnerschutz, unzumutbare Fluglärmbelästigung, fehlende Notlandeflächen, erhebliches Gefahrenpotential bei der Treibstoffversorgung, unzureichender Nahverkehrsanschluss, die Nähe zu einem Wasserschutzgebiet sind nur einige Stichworte, die die vielfältigen Argumente für eine schnellstmögliche Schließung begründen.
Auch die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin, Frau Wanjura (CDU), sollte sich nunmehr einsichtig zeigen und im Interesse der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Betroffenen in anderen Bezirken nicht länger zugunsten weniger bezirklicher Industriebetriebe den Weiterbetrieb von Tegel fordern.