17. Sitzung, 12.3.2008

Zu Beginn der Sitzung wurden zwei Einwohnerfragen gestellt. Ghassan Abid fragte nach der Förderung der Integration von Mitbürgern mit unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur durch das Bezirksamt (zum Artikel). Michael Rohr erkundigte sich nach den Gründen für die mangelnde Aktualisierung der Termine der Ausschüsse im Internet. BVV-Vorsteher Pohl (CDU) erklärte, dass dies nicht wieder vorkommen werde, blieb aber jede Antwort schuldig, warum Reinickendorf -  nicht wie andere Bezirke -  über berlin.de ein Bürgerinformationssystem der BVV aufbaut.

Stadträtin Frau Schultze-Berndt (CDU) beantwortete eine Große Anfrage (GA) der SPD (Drs.-Nr.: 0376/XVIII) bezüglich der Bemühungen des Senates, die Kosten für das Mittagessen an ganztags betreuten Grundschulen teilweise zu übernehmen. Die CDU forderte ein kostenloses Schulessen für Kinder, deren Eltern Einkünfte auf ALG II-Niveau beziehen. FDP und Graue verlangten ein kostenloses Schulessen für alle Schüler. Die SPD setzte sich für weitgehende Mitsprache der Schulkonferenzen bei Wahl des Caterers und des Essens ein.

Anschließend wurde die mehrfach vertagte GA der Grünen  "Tourismusförderung in Reinickendorf: Wie man gegen den Berliner Trend mit viel Geld Misserfolge produziert" (Drs.-Nr.: 0411/XVIII) behandelt. Bürgermeisterin Wanjura verteidigte sich in ihrer Antwort gegen den Vorwurf, bei der Planung eines Informationspavillions für Touristen Unregelmäßigkeiten und Geldverschwendung zugelassen zu haben. SPD und B90 übten daraufhin scharfe Kritik an dem  intransparenten Schalten und Walten der Bezirksbürgermeisterin auf einem weiteren Gebiet der Bezirkspolitik. 

M.R.

Ausgereizt

Das Bezirksamt hat am 26.2.08 unter Berufung auf Art.18 Bezirksverwaltungsgesetz mit  CDU-Mehrheit den „Ersatzbeschluss“ der BVV beanstandet, im Juni auch in Reinickendorf die Regenbogenfahne zu hissen (s. „WiR“, 3/2008). Die BVV hat daraufhin in ihrer Sondersitzung in einem Dringlichkeitsantrag ohne erneute Debatte wieder mit den Stimmen von SPD, B90, FDP und Grauen die Beanstandung ihres Beschlusses zurückgewiesen und eine Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde beantragt.

K.G.