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Gerechtigkeit durchsetzen - mit einem neuen Gesellschaftsvertrag

Wir in Reinickendorf • 2/2009

Frankfurter Erklärung der Linksfraktion im Bundestag zur Krisenbewältigung

Privatisierung  und Demokratieabbau – der Weg in den Abgrund

Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. An diesen Abgrund hat uns eine Politik geführt, nach der angeblich alles Private gut und alles Staatliche schlecht ist. Unternehmen in öffentlicher Hand wurden verkauft, Rechte für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner abgebaut.

Mit der Privatisierung wird der Reichtum, den alle erwirtschaften, in die Hände weniger gegeben. Mit dem Abbau von Regeln und Rechten – Deregulierung genannt – wird die Demokratie ausgehöhlt... Das sind die Prinzipien des Neoliberalismus, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP huldigen...

Demokratisch und gerecht – der Weg in die Zukunft

Deutschland ist ein reiches Land und an diesem Reichtum sollen alle Menschen teilhaben. Dafür brauchen wir höhere Löhne, bessere Sozialleistungen, höhere Renten, gerechtere Steuern und die direkte Beteiligung der Belegschaften an größeren Unternehmen. Das sind auch die Grundlagen für Investitionen in eine lebenswerte und umweltverträgliche Zukunft.

Wirklich demokratisch ist eine Gesellschaft erst, wenn auch die Wirtschaft nach demokratischen Spielregeln funktioniert...

1. Banken vergesellschaften, Finanzmärkte regulieren

Die Versorgung der Wirtschaft mit Geld kann nicht der Willkür privater Banken überlassen werden... Die Vergesellschaftung der Banken ist das Gebot der Stunde... Dazu gehört eine straffe staatliche Regulierung der Finanzgeschäfte ebenso wie die Übertragung von Eigentumsrechten an die öffentliche Hand...

2. Öffentliche Einrichtungen ausbauen, Privatisierung stoppen

Durch Privatisierung wird die öffentliche Daseinsvorsorge der demokratischen Kontrolle und Gestaltung entzogen und Gewinne werden privatisiert. Mehr und bessere öffentliche Einrichtungen bedeuten größere soziale Gerechtigkeit und stärkere demokratische Teilhabe. Deshalb muss der Börsengang der Bahn endgültig gestoppt werden. Die Stromnetze und Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand.

3. Mitbestimmung und Beteiligung von Belegschaften durchsetzen

Unter dem Druck von Banken und Finanzinvestoren treffen Manager immer häufiger Entscheidungen, die allein den kurzfristigen Interessen der Anteilseigner dienen und damit die Interessen der Beschäftigten und der Unternehmen an nachhaltiger Entwicklung ignorieren... Deshalb müssen die Mitbestimmung ausgebaut und die Belegschaften bis 49 Prozent an größeren Unternehmen beteiligt werden, insbesondere dann, wenn diese Unternehmen staatliche Unterstützung erhalten...

4. Reichtum gerecht verteilen, Millionenvermögen besteuern

Die Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne der Konzerne müssen steigen, die unteren Einkommen entlastet werden. Die Renten müssen angehoben werden. Das gilt bis zu seiner Überwindung ebenso für das Arbeitslosengeld II. Die Belegschaften sind am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen direkt zu beteiligen...

5. Arbeitsplätze sichern, in die Zukunft investieren

Um die Wirtschaftskrise abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern brauchen wir ein Programm für Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Energiewende und Infrastruktur und zur Stärkung der Binnennachfrage in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich ab 2009. Darüber hinaus muss dauerhaft mehr Geld in soziale und ökologische Zukunftsprojekte investiert werden. Um Arbeitsplätze zu sichern und Arbeit gerecht zu verteilen, muss die gesetzliche Arbeitszeit drastisch gesenkt werden.


Vollständiger Text

 

Frankfurter Erklärung

 

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