BVV-Splitter

38. Sitzung, 10.2.2010

Mitglieder der LINKEN stellten in der BVV zwei Einwohnerfragen:

Andreas Odebrecht fragte nach der Zukunft der Cité Pasteur im Rahmen einer Nachnutzung des Flughafens Tegel (s. Artikel).

Michael Rohr erkundigte sich nach der „Berliner Erklärung“ der zwölf Berliner Bezirksbürgermeister vom 18. Januar 2010. Ohne auf Details einzugehen, informierte Bezirksbürgermeister Balzer (CDU), dass diese sich im Rahmen einer Fachtagung auf eine gemeinsame Strategie gegen rechtsextreme Parteien geeinigt hätten.

Mündliche Anfragen: Im Zentrum des Interesses der Bezirksverordneten standen die Folgen des Winters. Ob der Mindestlohn beim Wachschutzpersonal im Bezirksamt (BA) eingehalten werde, wollte H.v.Marschall (B90/Grüne) wissen. Das BA zahle den Tariflohn, also 6,25 Euro, so Lambert (d.h. unter einem Mindestlohn von 8,50 Euro!). Tatsächlich wären es aber nur 3,80 Euro, hielt der Fragesteller entgegen. (Vielleicht sollte das BA einfach mal kontrollieren!?)

Große Anfragen: - „Konzeptentwicklung Nachnutzung Flughafen Tegel“ (CDU, Drs.-Nr.: 1067/XVIII), (s. Artikel).

- „Wirtschaftsförderung. Bestandsaufnahme - und wie weiter?“ (B90/Grüne, Drs.-Nr.: 1073/ XVIII) - Bezirksstadtrat Lambert, der bei der Umbildung des BA das Wirtschaftsressort übernommen hatte, gab einen Überblick über die Schwerpunkte „seiner“ Wirtschaftspolitik im Bezirk. Sein Credo: Er wolle vor Ort sein, nicht Papier voll schreiben. Seine Fraktion glaubte sogar „frischen Wind“ im BA zu entdecken. Aber: Dass Reinickendorf nicht mehr „ganz oben“ steht, fiel angesichts der Erwerbslosenzahlen (Platz 9! in Berlin) wenigstens der FDP auf.

- „Gute-Nacht-Café für Wohnungslose in Wittenau“ (SPD, Drs.- Nr.: 1056/XVIII) - „Soll nicht geschlossen werden“, „soll doch“- Stadtrat Ruschin (CDU) und die Vorsitzende des Sozialausschusses, Frau Hiller-Ewers (SPD) beriefen sich beide auf Gespräche mit der Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises. Es sei ein Skandal, dass der Bezirk für die Obdachlosen nichts Eigenes habe, resümierte B90/Grünen-Fraktionsvorsitzende Petters.

Friedrich Wilhelm