Für wie blöd hält die CDU die BVV?

Wenn man sich politisch schon nicht durchsetzen kann, kann man sich die Erfolge anderer zu Eigen machen. Das durchsichtige Agieren der CDU in der Februar-BVV allerdings beleidigt die Zunft der Trickspieler. Was war passiert?

Bezirksstadtrat Lambert erläuterte in der Beantwortung einer Großen Anfrage zum Nachnutzungskonzept TXL die Eckpunkte eines Positionspapiers des Bezirksamtes (BA) vom 8. Dezember 2009, die von der Senatsverwaltung angeblich aufgegriffen worden seien. Die Aufgabe des Flughafens sei eine „Herausforderung“ für den Bezirk: Betroffen seien 8 000 Arbeitsplätze direkt, bis zu 15 000 indirekt. Nach dem Senatsbeschluss bleibe ein Jahr, den Flächennutzungsplan für das Flughafenareal zu ändern.

Lambert verwies auf Vorschläge der Senatsverwaltung, der IHK, der CDU Berlin und der SPD Reinickendorf (Vorschläge der LINKEN schien er nicht zu kennen), die „in die richtige Richtung“ gingen. Ökonomie und Ökologie müssten zusammen gedacht werden.

In der Debatte wetterte dann die CDU gegen „rot-rote Hirngespinste“ und den Senat, der „nicht aus den Puschen“ komme. Ihre Sicht, sie hätten den Senat überzeugt, endlich zu handeln, wertete SPD-Fraktionsvorsitzender Brockhausen als „vermessen“, erinnerte an die jahrelange Blockadehaltung der CDU und Untätigkeit des CDU-geführten BA.

Dass ein Teil der „Reinickendorf- Partei“ auch heute noch alten Zeiten nachtrauert, zeigte deren spontaner Beifall, als FDP-Fraktionsvorsitzender Vetter zum wiederholten Male die Schließung des Flughafens als „Fehler“ bezeichnete.

Klaus Gloede