BVV-Splitter

45. Sitzung, 6.10.2010

Der BVV-Vorsteher informiert, dass er die erste Einwohnerversamm­lung des Bezirkes Reinickendorf gemäß § 42 Bezirksverwaltungsgesetz zum 3. November 2010 einberufen wird (siehe Seite 1).

Nach der von der Bundesregierung geplanten, 6,5 Mio. Hartz-IV-Empfänger verhöhnenden Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro und der Ausgabe von Bildungs-Gutscheinen an Kinder von Langzeitarbeitslosen fragt Yusuf Dogan, Vorsitzender der LINKEN Reinickendorf, nach den Konsequenzen dieser Entscheidung für die Tätigkeit des JobCenters Rei­ni­ckendorf. Sozialstadtrat Höhne (SPD) weist in seiner Antwort auf viele noch offene Fragen hin.

Unter den Mündlichen Anfragen lässt eine aufhorchen. CDU-Bezirksverordneter Weichert ist offensichtlich auf Berichte im „Kurier“ über Beschwerden von Anwohnern im Märkischen Viertel hereingefallen, wie Sozialstadtrat Höhne überzeugend nachweisen kann (siehe Seite 4).

Im Zentrum der politischen Debatte steht der Antrag der SPD, das Bezirksamt zu ersuchen, „für die Reinicken­dorfer Migrantinnen und Migranten eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Integration und Migration beim BA einzusetzen“ (Drs.-Nr.:1194/XVIII). In einem Änderungsantrag möchten B90/Grüne und der Einzelverordnete Braun den Integrationsbeauftragten beim Bezirksbürgermeister ansiedeln. Der Antrag scheitert ein weiteres Mal an der CDU, nur weil deren Fraktion vollständig anwesend ist.

Politisch hat die CDU in der BVV in dieser Frage keine Mehrheit mehr. Angesprochen auf seinen Auftritt im Frauen- und Mädchenbeirat (siehe „WiR“ 10/10), zeigt sich Bezirksbürgermeister Balzer hilflos wie selten. CDU-Fraktionschef Schultze-Berndt disqualifiziert sich selbst, indem er die Arbeit der in zehn Berliner Bezirken tätigen Integrationsbeauftragten verunglimpft. SPD-Fraktionschef Brockhausen kontert, verantwortliche Politik für Reini­ckendorf sehe anders aus. (siehe Offener Brief von Yusuf Dogan an Bezirksbürger­mei­ster Balzer)

Einstimmig beschließt die BVV, das BA zu ersuchen, „künftig bei Schulneu- und Ergänzungsbauten auf Barrierefreiheit zu achten“ (Drs.-Nr.:1219/XVIII)

Friedrich Wilhelm