BVV-Splitter

46. Sitzung, 10.11.2010

Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN, erkundigte sich in seiner Einwohnerfra­ge, wie weit die Reinickendorfer Volkshochschule dem Anspruch genügt, Partnerin für Integration und Einbürgerung zu sein, und allen in Bezirk lebenden Migranten eine Teilnahme an den Integrationskursen der Volkshochschule ermöglicht. Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) gab einen ausführlichen Bericht über die differenzierte Arbeit der VHS. Von Integrationsverweigerern - so die Nachfrage - habe sie keine Kenntnis.

Sozialstadtrat Höhne (SPD) beantwortete eine Große Anfrage (GA) zur „Sozialen Situation in Reini­cken­dorf-Ost“ (Drs.-Nr.:1250/XVIII). Bemerkenswert: Vertreter aller Parteien wandten sich gegen einen Artikel der „Berliner Morgenpost“ (20.9.2010), der den Kiez „schlecht“ schreibe und ignoriere, „was auf den Weg gebracht worden“ sei (s. Interviewmit SR Höhne). Anke Petters (B90/Grüne) kritisierte die dramatische Kürzung der Städtebauförde­rungsmittel durch die CDU/FDP-Bundesregierung. Nach der Schließung von Tegel werde es einen Verdrän­gungswettbewerb geben, den der Bezirk kaum beeinflussen könne.

Die GA „Derzeitige Situation im Ortsteil Alt-Tegel“ (Drs. 1272/XVIII) bot den Fraktionen die Möglichkeit, die erste Einwohnerversamm­lung des Bezirkes nach §42 Bezirksverwaltungsgesetz (vgl. „WiR“ 11/2010) „nachzuwaschen“. Bürgermeister Balzer, Stadtrat Ruschin, Dirk Steffel zeigten sich über die Polizei verärgert, die Tegel nicht zum Krimi­nalitätsschwerpunkt erklärt hatte. Damit wurde der CDU das „Argument“ genommen, die Situation vor C&A zu skandalisieren (SPD) und videoüberwachen zu lassen. B90/Grüne und SPD betonten ihr Verständnis für das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Anwohner. Jugendstadtrat Senftle­ben (SPD) wies auf die heterogene Situation in Tegel hin, sah in der Stra­ßensozialarbeit vor Ort nur einen Weg, bestätigte seine Absicht, mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen (Yusuf Dogan hatte das in der Einwohnerversammlung vorgeschlagen). Ein SPD-Antrag, die Finanzierung der Straßensozialarbeit in Tegel weiter zu gewährleisten (Drs.-Nr.:1302/XVIII), wird im Haushaltsausschuss und im Jugendhilfeausschuss weiter beraten.

Friedrich Wilhelm