DIE LINKE zu Besuch bei der GESOBAU
Wir in Reinickendorf • 07-08/2011
von Stefan Liebich, MdB, DIE LINKE
Auf Vorschlag der Reinickendorfer LINKEN fand am 11. Juli ein Gespräch von Vertretern der LINKEN mit der GESOBAU, dem größten Vermieter im Norden Berlins, statt. Von der LINKEN waren Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Pankow, der sich immer auch um den Nachbarbezirk Reinickendorf kümmert, und Uwe Doering, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, dabei. Yusuf Dogan, Reinickendorfer Kandidat für das Abgeordnetenhaus im Märkischen Viertel und Bezirksvorsitzender der LINKEN, der dieses Gespräch initiiert hatte, konnte leider aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen, hatte aber wichtige Anregungen mit auf den Weg gegeben. Der Gastgeber, die GESOBAU, war durch Jörg Franzen, einer der zwei GESOBAU-Vorstände, und Lars Holborn, Leiter des Geschäftsbereichs Pankow und Weißensee, vertreten.
Energetische Sanierung im MV
Wir erfuhren viel Interessantes und nahmen Anregungen, Lob und Kritik für die Bundes- und Landespolitik mit. Ein wichtiger Gesprächspunkt waren die laufenden Arbeiten im Märkischen Viertel, in dem die GESOBAU 18.000 Wohnungen besitzt und 480 Mio. Euro investiert. Hierbei geht es nicht nur um die notwendigen Reparaturen, sondern auch um die von der Landes- und Bundespolitik gewünschten energetischen Sanierungen.
Wichtig war uns, im Gespräch darauf hinzuweisen, dass die Mieterinnen und Mieter über den Ablauf und die auf sie zukommenden Kosten genau informiert werden und gleichermaßen darauf hingewiesen wird, dass nach der Sanierung auch Entlastungen bei den Betriebskosten zu erwarten sind. Auch das in Berlin beliebte Thema der „Müllabwurfanlagen“, im Volksmund Müllschlucker genannt, kam zur Sprache.
Politische Verantwortung
In Pankow und Weißensee besitzt die GESOBAU 17.000 Wohnungen. Hier bot sich die Gelegenheit über das Thema Gentrifizierung und die Verantwortung von Politik und kommunalen Gesellschaften zu diskutieren, in allen Teilen der Stadt bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Erfreulich ist, dass sich die GESOBAU ihrer Verantwortung als kommunales Unternehmen bewusst ist und sich u.a. an der Initiative Mehrwert Berlin beteiligt. Gut so und Augen auf beim Kreuzchen im September, denn nicht jede der Berliner Parteien sagt so klar wie DIE LINKE: Öffentlich, weil's besser ist - Städtische Wohnungsbaugesellschaften für eine soziale Wohnungspolitik nutzen!
Gut für Pankow, Reinickendorf und ganz Berlin.
Wir wollen, dass jeder eine bezahlbare Wohnung findet und Menschen mit geringem Einkommen nicht aus ihrem Kiez gedrängt werden.
In Reinickendorf gibt es fast 133 000 Wohnungen, davon 16,3 Prozent in Besitz städtischer Wohnungsbaugesellschaften und weiterer 7,9 Prozent im Besitz von Genossenschaften.
Auch in Teilen Reinickendorfs steigen die Mieten stark an. Die Segregation (Entmischung der vielfältigen Einwohnerschaft) hat in Berlin begonnen. Reinickendorfer Großsiedlungen sind dabei Ziel von Menschen, die aus der Innenstadt verdrängt werden. Andererseits ist mit dem Wegfall des Flugbetriebs in Tegel mit einer Aufwertung der in der Einflugschneise liegenden Wohngebiete zu rechnen, was die Gefahr einer Verdrängung der jetzigen Anwohner mit sich bringt...
Für Reinickendorf bedeutet das: Vorhandene Belegungsbindungen sind zu erhalten und nutzen. Es muss genügend Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher geben. Zwangsumzüge sind durch das JobCenter durch mieterfreundliche Anwendung der Ausführungsvorschrift Wohnen zu verhindern. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Gesobau und Gewobag sollten per öffentlich-rechtlicher Vereinbarung auf wohnungs- und mietenpolitische Ziele verpflichtet werden.