Offenes Forum

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und barbarisch.

Im Offenen Forum vom 11. Februar waren die Teilnehmer:innen einhellig der Ansicht, dass Russland keinen Krieg beginnen würde. Das hat sich als falsch herausgestellt; wir haben uns geirrt. „Was bedeutet das für unsere Arbeit, was ist zu tun?“ wurde im Offenen Forum am 10. März besprochen.

Ganz klar ist: Wir verurteilen diesen und jeden anderen Angriffskrieg. DIE LINKE tritt für eine Friedenspolitik ein und ist gegen Militarismus und Aufrüstung.

Darüber hinaus wurden in der Diskussion eine Reihe von Fragen und Meinungen zu den Ursachen für diesen Krieg geäußert, zu den Herausforderungen, die sich für Deutschlands und Europas Sicherheit und Zukunft ergeben, sowie zur Position der LINKEN. Lest dazu bitte auch den Beitrag von Felix Lederle!

• War unsere Einschätzung komplett falsch?
  Sicher nicht, wenn es um die Ostpolitik der letzten 30 Jahre geht. Russlands Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen und einen konstruktiven Dialog zu führen, hätten den Krieg vielleicht verhindern können.
• Gehört DIE LINKE zu den „Putin-Verstehern?“
  Nur insoweit, als DIE LINKE sich stets um ein ausgewogenes Verständnis der Interessen sowohl von West wie auch Ost bemüht hat.
• Was will Putin / was wollen „die Russen“?
  Es gibt ziemlich viele Theorien zu Putins Motiven, die sich aber alle nicht verifizieren lassen. Sie reichen von Persönlichkeitsveränderungen über Annektierung der Krim und Separatistengebiete bis hin zu Bestrebungen, Größe und Einfluss der ehemaligen Sowjetunion wieder herzustellen sowie die Anerkennung als dritte große Welt- und Atommacht neben den USA und der VR China zu erneuern.
  Dagegen kann man davon ausgehen, dass „die Russen“ (alle russischen Bürger:innen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit) wie alle Völker Frieden und Sicherheit und keinen Krieg wollen. Trotz systematischer Desinformation, Propaganda und Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen wir auch in Russland mutigen Widerstand gegen den Krieg.
• Existiert in Bezug auf Krieg und Menschenrechtsverletzungen nicht eine Doppelmoral?
  Absolut. Militärinterventionen und Menschenrechtsverletzungen durch die USA, zum Beispiel in Kambodscha, Vietnam, Afghanistan und im Irak, wurden im Westen stets anders gewertet als der Angriff Russlands auf die Ukraine. Auch Sanktionen gegen Regierungen, die Menschenrechte verletzen, zum Beispiel Katar, Saudi-Arabien und China, finden nicht oder nur mit großer Zurückhaltung und symbolischem Charakter statt.
• Welchen Weg sollte Deutschland einschlagen?
  DIE LINKE fordert weiterhin eine Politik, die den Frieden zum Ziel hat. Dazu gehört:
  kein 100-Milliarden-Etat für eine Aufrüstung mit Angriffswaffen, aber eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Verteidigungskapazitäten schaffen.
  Und weiter: die ganz großen Herausforderungen über den Krieg in der Ukraine, so schrecklich er ist, nicht zu vergessen. Der Klimawandel und seine Folgen sind nicht mehr zu verhindern, sondern nur noch zu begrenzen. Dürren und Überflutungen werden einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen hervorbringen. Dazu kommen wachsende Ungleichheit und steigende Armut in Deutschland, Europa und weltweit. Es gibt nur eines zu tun: Uns weiter einzusetzen für eine Politik, deren oberste Ziele soziale Gerechtigkeit und der schnelle Ausstieg aus fossilen Energiequellen sind!