Friedensdemos
Krieg in Europa - Eine Woche der Eskalation
Das Unvorstellbare ist wahr geworden. 1200 Kilometer von uns entfernt ist Krieg! Im Februar thematisierte das Offene Forum des OV Nord die Problematik. Ende Februar gab es Friedens-Demos in Berlin, an denen auch Mitglieder der LINKEN Reinickendorf teilnahmen.
Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land!
Die Krise um die Ukraine spitzt sich zu. Die Nato verstärkt ihre Truppen in osteuropäischen Staaten, Russland lässt Truppen entlang der russisch-ukrainischen Grenze aufmarschieren.
Wir fordern Schluss mit Militäroperationen und der Logik von Krieg als Mittel politischer Auseinandersetzung. Wir fordern den Rückzug der Nato-Truppen und einen Stopp aller Militärmanöver an den ukrainischen Grenzen.
Jetzt ist die Stunde der Diplomatie: die Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und der Europäischen Union müssen jetzt neu austariert und die territoriale Integrität aller Staaten garantiert werden. Leitlinie ist das Völkerrecht. Dazu müssen alle Staaten zurückkehren. Frieden in Europa ist nur unter Einbeziehung der legitimen Sicherheitsinteressen aller ost- und mitteleuropäischen Staaten einschließlich Russlands möglich. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine lehnen wir ab.
Friedensdemo vor der Russischen Botschaft
Nach der Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist der Konflikt weiter eskaliert. Wir fordern Schluss mit Militäroperationen und Krieg als Mittel politischer Auseinandersetzung. Deswegen haben wir gestern vor der russischen Botschaft gemeinsam für Frieden demonstriert.
Russland verletzt die territoriale Souveränität der Ukraine und missachtet das Völkerrecht. Für den drohenden Krieg trägt Putin die Verantwortung. Jetzt muss es darum gehen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Berlin muss sich jetzt schnell auf die humanitären Folgen einer möglichen Eskalation einstellen. Hunderttausende sind von Krieg und Vertreibung bedroht. Berlin muss auch für diese Menschen ein sicherer Hafen sein.
Friedensdemo der LINKEN
Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!
Wir fordern:
- Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
- Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
- Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
- Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainischrussischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
- Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
- Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!
Die Waffen nieder!
Aufruf
Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.
Für den 27. Februar 2022 ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Motto »Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa« zu einer Friedenskundgebung auf. DIE LINKE. Berlin unterstützt die Forderungen.
Dazu erklärt unsere Landesvorsitzende Katina Schubert:
»Die Ereignisse der letzten Tage haben uns alle tief erschüttert. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, denen unermessliches Leid droht. Unsere Gedanken sind auch bei den Berlinerinnen und Berlinern, die um geliebte Menschen in den Kriegsregionen fürchten. Wir stehen zusammen.
Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin muss seine Truppen zurückziehen und diesen Krieg sofort beenden. Weiteres Blutvergießen und weitere Eskalationen müssen unbedingt verhindert werden. Krieg darf niemals Mittel der Politik sein.
Ich hoffe, dass am Sonntag viele Menschen ein Zeichen für Frieden in der Ukraine und in Europa setzen werden.«
Erwartet wurden 20.000 Teilnehmer:innen - es kamen ca. 500:000!
Der Krieg muss enden! Hundertausende waren heute bei der Friedens-Demonstration am Brandenburger Tor und die Forderungen der Menschen sind klar: Die Waffen nieder!
Der russische Angriffskrieg verletzt das Völkerrecht aufs Schwerste. Es muss zu einer diplomatischen Lösung zurückgefunden werden und das sinnlose Blutvergießen sofort aufhören.