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Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen – Basisdemokratische Premiere in Reinickendorf

Bürgerantrag eingereicht - Felix Lederle und Hakan Taş gratulieren

Bürgerantrag eingereicht - Felix Lederle und Hakan Taş gratulieren

Vertreter der Mieterinitiative „Siedlung am Steinberg“ haben am 26. August 2014 ihren Bürgerantrag mit 1.500 Unterschriften beim Vorsteher der BVV, Dr. Hinrich Lühmann, eingereicht. Das ist ein tolles Ergebnis.

Die Reinickendorfer LINKE und ihr Wahlkreisabgeordneter Hakan Taş beglückwünschen die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung zu diesem Erfolg. Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN haben die Sammlung von Unterschriften in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Aktionen unterstützt.

Gemäß §44 des Bezirksverwaltungsgesetzes nutzt eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes die rechtliche Möglichkeit, ihre Anliegen direkt gegenüber der BVV und dem Bezirksamt zu Gehör zu bringen. Das ist eine Premiere für Reinickendorf. „Unter Rot-Rot wurden seinerzeit die Möglichkeiten der direkten Demokratie beträchtlich erweitert. Dazu gehören Einwohnerversammlungen, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerfragen auch auf Bezirksebene“, erinnerte Hakan Taş (MdA). „Mir gefällt diese Demokratie von »unten«, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren, selbst mitreden, mitentscheiden und mitgestalten wollen. Wie sich am Beispiel des ersten Bürgerantrages in Reinickendorf zeigt, müssen sich Vertreter der anderen Parteien daran wohl erst gewöhnen.“

„Solidarität ist konkret. Wir von der Reinickendorfer LINKEN reden nicht nur“, bekräftigte Bezirksvorsitzender Felix Lederle. “Wir halten den Widerstand der Anwohner der Steinberg-Siedlung gegen die Verdrängung aus ihrem jahrzehntelangen Zuhause mittels aufgezwungener Luxusmodernisierung und horrenden Mieten für vollauf berechtigt. DIE LINKE wendet sich gegen den Ausverkauf unseres Bezirkes, weil Investoren prächtige Profite auf Kosten der Menschen machen möchten - und leider auch dürfen. Für uns gilt: Gutes Wohnen muss bezahlbar, darf kein Luxus sein. Natürlich auch in Reinickendorf!“

Auf der Homepage der Siedlung ist dieser Tage zu lesen:

„Dieser Bürgerantrag ist gut für die Siedlung Am Steinberg, er ist gut für Reinickendorf und er ist gut für die Demokratie, zeigt er doch, dass Reinickendorf aufgestanden ist.“

Das trifft den Kern.

Wir werden sehen, wie die Parteien in der BVV und das Bezirksamt damit umgehen.

 

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