Einwohnerantrag der Mieter der Siedlung „Am Steinberg“ - ein wichtiger Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in Reinickendorf.
Felix Lederle, Hakan Taş: Die berechtigten Anliegen der Mieter dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden!
Felix Lederle, Hakan Taş: Die berechtigten Anliegen der Mieter dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden!
Der Bezirksvorsitzende der LINKEN Reinickendorf, Felix Lederle, und das Reinickendorfer Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Hakan Taş, erklären zur 33. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf:
Die Mieterinnen und Mieter der Siedlung „Am Steinberg“ haben ihren Worten Taten folgen lassen und für ein Novum in der Geschichte der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf gesorgt. Zum ersten Mal haben Bürger einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht. Herzlichen Glückwunsch, das ist ein wichtiger Schritt für mehr Bürgerbeteiligung im Bezirk!
Über 1500 Reinickendorfer hatten zuvor ihre Unterschrift für die Forderung geleistet, dass das Bezirksamt für die Sanierung der Siedlung „Am Steinberg“ keine Genehmigung mehr erteilen und eine soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutzverordnung) erlassen soll. „Kleinkleckersdorf“ ist inzwischen zu einem echten Symbol des Aufbegehrens gegen die Verdrängung von Mietern durch Luxusmodernisierungen und horrende Mieterhöhungen in Reinickendorf geworden.
Vergeblich bemühte sich Baustadtrat Martin Lambert (CDU) in der BVV-Sitzung, sich als ehrlicher Makler in dieser Angelegenheit darzustellen. Denn nichts an dem Einwohnerantrag fand sein Wohlwollen! Die aus 62 Wohneinheiten bestehende Wohnhaussiedlung sei zu klein, um daraus eine schützenswerte soziale Durchmischung der Bewohner herleiten zu können, und selbstverständlich habe das Bezirksamt alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Unerwähnt ließ Herr Lambert, dass weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck des § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Größenmaß als Voraussetzung für Schutzwürdigkeit vorsehen.
Darüber hinaus, so Lambert, lägen dem Eigentümer für die sanierungsbedürftige Wohnhaussiedlung sowohl denkmalrechtliche, als auch bauverordnungsrechtliche Genehmigungen für die Sanierung und Instandsetzung der Gebäude vor. Allerdings besteht nach Informationen mehrerer Berliner Zeitungen mittlerweile der Verdacht, dass Herr Lambert das Landesdenkmalamt keineswegs, wie von ihm behauptet, ordnungsgemäß einbezogen hat und somit im Gegenteil für ein Unterlaufen des Denkmalschutzes verantwortlich sein könnte. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Stadtrat bewahrheiten, dürfen personelle Konsequenzen nicht ausbleiben.
DIE LINKE hat die rebellischen Mieter in der Siedlung in den vergangenen Wochen solidarisch unterstützt. Wir fanden und finden den Einwohnerantrag richtig und haben gern für ihn Unterschriften gesammelt. Die Verärgerung und Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger am Bezirksamt, das zum Handlanger des Investors geworden sei, sind verständlich. Ihren Belangen und Nöten wurde seitens der Bezirkspolitik zu wenig Gehör geschenkt. Zu Recht haben sie sich zuvor nicht an den „Maulkorberlass“ von Herrn Lambert gehalten.
Auch wenn der Einwohnerantrag zunächst nur zur Beratung in den Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung verwiesen wurde, können die Bewohner der Siedlung stolz auf ihre Leistung sein, die Bezirksverordneten zur Verabschiedung des gemeinsamen Antrags "Sozialverträgliche Modernisierung der Siedlung am Steinberg" bewegt zu haben. Dieser Antrag, wonach das Bezirksamt langfristig erträgliche Mieten in der Siedlung anstreben soll, findet auch unsere Unterstützung. Das berechtigte Anliegen der Mieter der Siedlung darf aber mit diesem Teilerfolg nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sollten sie an der Idee eines Bürgerbegehrens festhalten, können sie sich der solidarischen Unterstützung durch die LINKEN in Reinickendorf gewiss sein!

