BVV-Report zur 51. Sitzung

Neuer Stadtrat gewählt +++ Grundsatzurteil des BVG für Klimaschutz +++ Beseitigung des Streuguts +++ Fastenbrechen des Bezirksamts +++ Ollenhauerstraße +++ bezirklichen Senior*innenvertretung +++ kostenlose Menstruationsartikel an Schulen und in öffentlichen Gebäuden +++ Volksbegehren Berlin autofrei +++ Religiöse Vielfalt in Reinickendorf

Wahl eines Bezirksstadtrates

Mit 29 Stimmen wurde der langjährige Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV Mitte, Hr. Sebastian Pieper (CDU), zum neuen Stadtrat für Verkehr, Umwelt und Ordnung gewählt. SPD und AfD hatten zuvor öffentlich erklärt, ihn mit den Stimmen ihrer anwesenden 12 bzw. 3 Verordneten zu wählen. Lederle (Die Linke) hierzu: „Ein Teil der CDU-Fraktion konnte sich offensichtlich nicht dazu durchringen, den eigenen Kandidaten der CDU zu wählen. Es ist aber gut, dass das Bezirksamt komplettiert wurde und wieder voll arbeitsfähig ist. Dem neuen Stadtrat wünsche ich ein glückliches Händchen.“ 

Einwohner*innenfragen (EF)

Bei der EF zu den Auswirkungen des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts für den Klimaschutz auf die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes in Reinickendorf und hier das Waldseeviertel begrüßte Lederle, dass mit dem Urteil vom 29. Januar klargestellt wurde, dass Klimaschutz und Verkehrswende keine unverbindlichen Optionen, sondern einklagbare Pflichten sind und bedauerte, dass die Maßnahmen des BA im Bereich Straßenbau und Baumschutz im Waldseeviertel leider eine andere Sprache sprechen.

Anlässlich der EF zur Beseitigung des Streuguts im Bezirk informierte Lederle, dass in Folge jahrelanger Fehlpflege am Stammfuß vieler unserer Straßenbäume leider zerklüftete Strukturen – sogenannte ‚Holperteppiche‘ – entstanden sind, die wie ein gefährlicher Schadstoffsammler wirken für alles, was der Winterdienst hinterlässt und regte die Verwaltung an, eine Saugtechnik zur Reinigung einzusetzen, statt rindenschädigender Stahlbesen und die Wartungszustände der Winterdienstfahrzeuge zu überprüfen.

Bei der EF eines BVV-Kandidaten der FDP zur Einladung der Medine Moschee zum Fastenbrechen des Bezirksamts distanzierte sich Lederle von der rechtspopulistischen Kampagne von FDP und AFD und BZ gegen den Interreligiösen Dialog in Reinickendorf, verwies auf eine aktuelle Einschätzung des langjährigen Experten für Moscheen und ihre Verbände in Deutschland, Hr. Prof. Schiffauer und darauf, dass IGMG (und Ditib) nicht im Verfassungsschutzbericht 2024 erwähnt werden und machte deutlich, dass er es ablehnt, hunderte von Gläubigen aus den lokalen Gemeinden ohne Belege unter den Generaltverdacht des islamistischen Extremismus zu stellen und zeigte sich überzeugt, dass Interreligiöser Dialog auf der Grundlage der Werte unseres Gemeinwesens gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig und zielführend ist.

Bei der ersten der beiden EF zur Ollenhauerstraße erläuterte Lederle erneut, weshalb die vom BA und Senat geplanten Hochbordradwege mit Blick auf die Verkehrssicherheit und den Baumschutz veraltet sind und bei einer entsprechend anderen Planung vergleichbar derjenigen des CDU-geführten Verkehrssenats und des SGA in Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer Radspur auf der Heerstraße und auf dem Kaiserdamm viele Bäume in der Ollenhauerstraßeerhalten bleiben und öffentliche Mittel gespart werden könnten. Im Rahmen der zweiten EF zur Ollenhauer, die die juristische Substanz der Fällpläne in der Ollenhauerstraßekritisch hinterfragte, bestätigte Lederle, dass sich auch aus seiner Sicht das Bezirksamt hier in einer rechtlichen Grauzone bewegt und die Behauptung, Straßenbäume stünden außerhalb der Baumschutzverordnung, mit Blick auf § 2 Abs. 3 falsch ist, so dass jede der geplanten 131 Fällungen einen rechtssicheren Einzelbescheid inklusive einer echten Alternativenprüfung benötigt und dass das BA zudem den Artenschutz nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz beachten muss, da durch Fehlpflege Faulhöhlen und somit potenzielle Quartiere für streng geschützte Arten entstanden sind und gab erneut zu Bedenken, dass das pauschale Argument der mangelnden Standsicherheit faktisch dadurch widerlegt worden ist, dass diese Bäume trotz ihrer Höhlungen beim Downburst im Juni wie eine Festung standen. Zudem kritisierte Lederle das Tram-Planungschaos, wodurch die Gefahr besteht, dass es am Ende weder Radwege noch Bäume gibt – weder am Rand noch in der Mitte. 

Im Rahmen der EF zur bezirklichen Senior*innenvertretung forderte Lederle das Bezirksamt erneut auf, den §3b des Seniorenmitwirkungsgesetzes stärker in der Praxis mit Leben zu füllen und die bezirkliche Senior*innenvertretung entsprechend bei der Erarbeitung von Vorlagen des Bezirksamts, die Seniorinnen und Senioren maßgeblich betreffen, konsequent einzubeziehen. 

Mündliche Anfragen

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage zur Ollenhauerstraße bat Lederle den neuen Stadtrat Hr. Pieper, die Planung für die Ollenhauerstraße nochmal auf den Prüfstand zu stellen und nach dem aktuellen Vorbild in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Planungsvariante mit einer Radspur auf der Straße zu erarbeiten – für die Verkehrssicherheit und den Baumschutz. Gerügt wurde der Verordnete und AGH-Kandidat, Hr. Gamp (CDU) durch die BVV-Vorsteherin, Fr. Köppen (CDU), weil er die Stadträtin Fr. Stephan im Zusammenhang mit ihrer Rolle im Rahmen des Planungsprozesses für die Ollenhauerstraße der „Lüge“ bezichtigt hatte und nicht bereit war, dies zurückzunehmen. Hierzu Lederle: „Fr. Stephan hat sich in der letzten BVV missverständlich ausgedrückt und in der März-BVV dann ausführlich Stellung bezogen. In ihrer seinerzeitigen Verantwortung für das SGA hat sie am 18.7.22 die Vorplanungsunterlage für die Ollenhauerstraße freigegeben, die der Senat am 16.11.22 genehmigt hat. Da es sich um eine Hauptstraße handelt, die nicht in der Zuständigkeit des Bezirks liegt, konnte Fr. Stephan die Planung allerdings gar nicht finalisieren. Weshalb aber ausgerechnet eine Grüne-Stadträtin in 2022 keine weitere Planungsvariante mit einer Radverkehrsanlage auf der Straße und unter Erhaltung des alten und unersetzlichen Baumbestands in Auftrag gegeben hat, ist mir ein Rätsel und kritisiere ich entschieden.“

Die Mündlichen Anfragen von Lederle zur stark defizitären ökologischen Baubegleitung bei den Baumaßnahmen beim Wittenauer Stadtforst (u.a. zur artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung der Obersten Naturschutzbehörde angesichts des im Februar 2026 begonnenen Abrisses der Sternhäuser, nach der artenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit der Baufeldfreimachung für bodengebundene Tierarten, nach der fachlichen Prüfung für die Duldung von Bauschuttschüttungen auf unversiegelten Vegetationsflächen, des Fehlens jeglicher Amphibienschutzzäune oder nach den unzureichenden und schon teils schwer beschädigten Bauzäunen zum Schutz des wertvollen Baumbestands) blieben leider weitgehend unbeantwortet, weil der erst seit wenigen Minuten im Amt befindliche neue Stadtrat, Hr. Pieper, verständlicherweise noch nicht eingearbeitet ist und die BA-Mitglieder Hr. Muschner und Fr. Stephan, unverständlicherweise nicht aushelfen mochten, weshalb Lederle kurz nach der BVV eine schriftliche Anfrage zum Thema einbrachte. Lederle hierzu: „Ich bin fassungslos wie schlecht die ökologische Baubegleitung beim Wittenauer Stadtforst als einer der wichtigsten grünen Lungen des ganzen Bezirks funktioniert.“

Auf die zweite Mündliche Anfrage von Lederle nach dem Umsetzungsstand des BVV-Beschlusses vom 19.4.23 „an allen Schulen sowie in weiteren öffentlichen Gebäudenkostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen“, antwortete das BA, dass mittlerweile in allen Sekretariaten der Oberschulen und in allen kommunalen Einrichtungen im Jugend- und Familienbereich kostenfreie Menstruationsartikel zur Verfügung stehen und in Kürze die längst ausstehende VzK hierzu angefertigt wird. Lederle hierzu: „Die Linke ist eine feministische Partei. Die Richtung stimmt, aber umgesetzt ist der BVV-Beschluss nicht, in drei Jahren hätte mehr passieren müssen und Die Linke wird dem BA in Kürze folgerichtig mit neuen zwei Anträgen auf die Sprünge helfen.“

Große Anfragen

Im Rahmen der Großen Anfrage zum Volksbegehren Berlin autofrei skizzierte Lederle die differenzierte Position von Die Linke Reinickendorf, die einerseits die Stoßrichtung unterstützt, den Motorisierten Individualverkehr für eine sozial-ökologische Verkehrswende, für mehr Verkehrssicherheit, mehr Flächenverteilungsgerechtigkeit, mehr Lebensqualität gerade für Menschen mit weniger Einkommen und mehr Klimaschutz zu reduzieren. Andererseits sei der vorliegende Gesetzentwurf in der vorliegenden Form aber auch für Die Linke nicht eins zu eins zustimmungsfähig, insbesondere weil der Umbau der Stadt im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende weitaus mehr Zeit benötigt, als die von der Initiative hierfür vorgesehenen vier Jahre und da wichtige Fragen, wie die Auswirkungen auf die rund 500.000 Menschen, die täglich zwischen Berlin und Brandenburg pendeln, die Frage der notwendigen Ressourcenaufwüchse in der Verwaltung mit Blick auf die zu prüfenden Sondernutzungserlaubnisse und deren Kontrolle oder die Auswirkungen durch eine zu erwartende massive Zunahme von Parksuchverkehren im Süden Reinickendorfs im vorgesehenen Gesetzestext unterbelichtet sind. Lederle hierzu: „Ich danke der Initiative, dass sie die auch aus linker Sicht zentral wichtige Debatte für eine sozial-ökologische Verkehrswende in Gang gebracht hat. Über 60.000 Verletzte und über 8.000 Schwerverletzte bei fast 200 Toten seit 2021 im Berliner Straßenverkehr und fast immer mit Beteiligung des MIV – das geht so nicht weiter! Ein Ausstoß in vier Jahren von 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent durch den MIV in Berlin in einer Zeit, wo Deutschland regelmäßig seine eigenen Klimaziele im Bereich Mobilität reißt und die 1,5-Grad-Temperaturmarke bereits 2024 überschritten wurde – das geht so nicht weiter! Eine extrem ungerechte Flächenverteilung mit 58 Prozent Fläche für den MIV mit sehr geringer Beförderungsleistung bei sehr großer Emissionsbelastung insbesondere bei Hauptstraßen für Menschen mit geringem Einkommen und einer zusammengenommen 280 Hektar großen Parkfläche fast so groß wie das Tempelhofer Feld in der Innenstadt, wo gleichzeitig zwei Drittel der Haushalte der eine Million Menschen, die in der Innenstadt leben, gar kein Auto haben und dies auf Kosten von fehlenden Flächen für Naherholung, Sport, Kultur, Jugend usw. und von Grün für Klima- und Hitzeschutz – das geht so nicht weiter! Und was auch gar nicht geht aus linker Sicht: Ein unsozialer Senat, der den Preis für das Sozialticket innerhalb von nicht einmal einem Jahr verdreifacht und dies in Zeiten der allgemeinen Teuerung. Die Linke kämpft für ein 9-Euro-Sozialticket und ein bundesweit gültiges Deutschland-Sozialticket für 19 Euro.“ Im Anschluss an die Debatte nahm die BVV mit den Stimmen von CDU und AfD und gegen die Stimmen von Grünen und Die Linke einen Antrag der CDU an, wonach „die BVV das Volksbegehren Berlin autofrei ausdrücklich ablehnt“, wobei sich die SPD nicht an der Abstimmung beteiligte, was ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist. Gleichzeitig nahm die BVV einstimmig den als Reaktion darauf entstandenen Antrag von Grünen und Die Linke an, „Senat und Abgeordnetenhaus aufzufordern, mit dem Volksbegehren Berlin autofrei verantwortungsvoll und verfassungsgerecht umzugehen.“

Im Rahmen der Debatte zur Großen Anfrage der AfD „Bürgermeisterin feiert Ramadan mit Islamisten“, dem Antrag der FDP „Kein Podium für Erdogan“ und dem in Reaktion darauf eingereichten Antrag von CDU, SPD, Grünen und Die Linke „Religiöse Vielfalt in Reinickendorf“ machte Lederle zunächst deutlich, dass es dringend notwendig wäre, dass sich die AfD zu allen Grund- und Freiheitsrechten des Grundgesetzes in Deutschland bekennt und danach handelt und ihr Verhältnis zum autoritären Präsidenten Hr. Erdogan klärt, nachdem der AfD-Spitzenkandidat im letzten Europawahlkampf, Hr. Krah, den türkischen Staatspräsidenten Hr. Erdogan in einem TikTok-Video im November 2023 als „Patrioten“ und „Vorbild“ bezeichnet hatte. Dann dankte Lederle bei allen inhaltlichen Differenzen in anderen Fragen der Bezirksbürgermeisterin, Frau Demirbüken-Wegner, für Ihre Bemühungen, den interreligiösen Dialog im Bezirk zu intensivieren und versicherte ihr seine Rückendeckung und Unterstützung auf dieser Strecke. Lederle zeigte sich überzeugt, dass die religiösen Feste der verschiedenen Religionen eine gute Gelegenheit bieten, miteinander ins Gespräch zu kommen und selbstverständlich gerade auch zu Grundwerten und Freiheitsrechten. Lederle hierzu: „Die Linke lehnt die Gleichsetzung von Islam und Islamismus entschieden ab. Die Linke lehnt es zudem entschieden ab, alle Gläubigen in der Medine Moschee und den beiden DITIB-Moscheen in Reinickendorf ohne konkrete Belege bis auf die inakzeptablen Social-Media-Postings einer Einzelperson aus der Medine Moschee unter den Generalverdacht des Islamismus zu stellen wie dies FDP und AfD entgegen der Unschuldsvermutung des Rechtsstaats tun. Durch Begegnung und Dialog auf der Grundlage der Werte unseres Gemeinwesens können Vorurteile abgebaut werden und besteht die Chance, Brücken zu bauen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Unlängst haben jüdische und muslimische Frauen, die in ihren Gemeinden aktiv sind und am interreligiösen Dialog des BA teilgenommen hatten, danach gemeinsame Social-Media-Arbeit gemacht und alleine schon dieses Beispiel zeigt, dass interreligiöser Dialog Früchte trägt. Ich bin stolz darauf, dass Reinickendorf hier im Bezirksvergleich zu einem Vorreiter geworden ist und finde es großartig, dass die BVV in Kürze auf gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linke beschließen wird, den interreligiösen Dialog zu intensivieren.“ Zu einer Abstimmung über den Antrag von CDU, SPD, Grünen und Die Linke „Religiöse Vielfalt in Reinickendorf“ kam es dann aber nicht mehr, weil die BVV-Sitzung zuvor abrupt beendet wurde, nachdem die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten beschlossen hatte, um sich intern und mit der FDP zu beraten und ein Einzelverordneter der SPD dann ca. 20 Minuten später die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt und die BVV-Vorsteherin die Sitzung infolgedessen mangels Beschlussfähigkeit beendet hatte. Lederle hierzu: „Von einer FDP, die in trüben Gewässern fischt, einer CDU, die nicht geschlossen agiert und Chaos in der BVV wird am Ende die AfD profitieren, weshalb ich diese Vorgänge ohne Häme und vielmehr mit Sorge betrachte. Ich bin allerdings sehr zuversichtlich, dass der gute überparteiliche Antrag zur Verteidigung und Intensivierung des Interreligiösen Dialogs in der BVV-Sitzung im April unverändert oder in ggf. leicht geänderter Form mit großer Mehrheit beschlossen wird.“