Rede von Felix Lederle zu "Berlin autofrei"

in der BVV-Debatte

Die Linke Reinickendorf unterstützt die Stoßrichtung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“, den Motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und ich danke den Initiatorinnen und Initiatoren, dass sie die aus linker Sicht zentral wichtige Debatte für eine sozial-ökologische Verkehrswende für mehr Verkehrssicherheit, mehr Flächenverteilungsgerechtigkeit, mehr Lebensqualität gerade für Menschen mit weniger Einkommen und mehr Klimaschutz voranbringen und bspw. mit dem Urteil wurden bereits wichtige Erkenntnisse gewonnen zu den weitreichenden Möglichkeiten im Rahmen von Sondernutzungen. 

Das Volksbegehren ist m.E. politisch sinnvoll. Gleichzeitig ist der vorliegende Gesetzentwurf in der vorliegenden Form aber auch für uns so nicht zustimmungsfähig, insbesondere weil nach 70 Jahren einseitiger Schwerpunktsetzung auf den MIV im Rahmen einer autogerechten Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik und nach dem Regierungswechsel 2023 erneut durch den aktuellen CDU-SPD-Rückschrittssenat, der Umbau der Stadt im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende leider weitaus mehr Zeit benötigt, als die von der Initiative vorgesehenen vier Jahre.

Wenn die BVV Reinickendorf irgendwo im Bezirk eine Querungshilfe beschließt, dauert es bereits fünf Jahre bis die Abstimmungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren und dann Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Wenn die BVV Reinickendorf irgendwo im Bezirk eine zusätzliche Bushaltestelle beschließt, antwortet uns SenUMVK, wenn uns überhaupt geantwortet wird, Monate oder Jahre später im Rahmen einer VzK neuerdings zum Thema ÖPNV-Ausbau „Wachstum soll unter Berücksichtigung zukünftiger Haushaltslagen, ab 2028 wieder stattfinden.“ Dieser jahrelange Stillstand beim Thema Ausbau des ÖPNV ist ein politischer Offenbarungseid. Der CDU-SPD-Sparsenat hat unlängst im AGH zu verstehen gegeben, dass der Nahverkehrsplan nach Kassenlage aufgestellt und überhaupt keine richtige Bedarfsplanung mehr durchgeführt wird.

Die Linke will eine Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen, von Lärm, klimawirksamen Gasen, Luftschadstoffen und mehr Umweltschutz und Verkehrssicherheit erreichen, aber nicht durch plumpe Verbotspolitik oder preisbasierte Autopolitik, so dass Autofahren vom Geldbeutel abhängt, sondern durch Anreize, das Auto stehen zu lassen, weil es schrittweise einen gut ausgebauten ÖPNV mit guter Taktung, ohne überfüllte Züge und Busse und eines Tages auch fahrscheinlos gibt und dafür braucht es einen Prozess, der deutlich mehr Zeit als vier Jahre und mutige öffentliche Investitionen benötigt. 

Positiv ist, dass die Initiative Berlin autofrei viele wichtige Ausnahmen nicht nur für bspw. Rettungsdienste, sondern u.a. auch für mobilitätseingeschränkte Menschen oder Handwerker vorgesehen hat, die auf das Auto angewiesen sind und dass die Initiative keinen preisbasierten Ansatz, sondern in Übereinstimmung zur Linken einen sozialen Ansatz verfolgt, der bei der Nutzungsorientierung ansetzt. 

Andere wichtige Fragen, die gerade auch einen Außenbezirk wie Reinickendorf betreffen, bleiben aber von der Initiative unbeantwortet und das betrifft die rund 500 000 Menschen, die täglich zwischen Berlin und Brandenburg pendeln und die Auswirkungen durch eine zu erwartende massive Zunahme von Parksuchverkehren im Süden unseres Bezirks, wenn in der Innenstadt von Ausnahmen abgesehen, quasi ein Autobesitzverbot herrschen würde. 

Hinzu kommt, dass unsere Verwaltung in den letzten Jahrzehnten kaputt gespart wurde – mit Ausnahme der r2g-Regierungszeit 2016 bis 2021 - und mit den zu prüfenden Sondernutzungserlaubnissen und deren Kontrolle heillos überfordert wäre, wenn nicht entsprechende, erhebliche Ressourcenaufwüchse vorgesehen werden. 

Trotzdem hat die Initiative Recht, dass das Ziel einer autogerechten Stadt nicht mehr zeitgemäß ist und sich Berlin u.a. nach dem Vorbild von Paris schleunigst auf den Weg in die Zukunft machen muss. Denn über 60.000 Verletzte und über 8.000 Schwerverletzte bei fast 200 Toten seit 2021 im Berliner Straßenverkehr und fast immer mit Beteiligung des MIV – das geht so nicht weiter! Ein Ausstoß in vier Jahren von 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent durch den MIV in Berlin in einer Zeit, wo Deutschland regelmäßig seine eigenen Klimaziele im Bereich Mobilität reißt und die 1,5-Grad-Temperaturmarke bereits 2024 überschritten wurde – das geht so nicht weiter! Eine extrem ungerechte Flächenverteilung mit 58 Prozent Fläche für den MIV mit sehr geringer Beförderungsleistung bei sehr großer und die Richtwerte der WHO deutlich überschreitender Emissionsbelastung insbesondere bei Hauptstraßen für Menschen mit geringem Einkommen und einer zusammengenommen 280 Hektar großen Parkfläche fast so groß wie das Tempelhofer Feld in der Innenstadt, wo gleichzeitig zwei Drittel der Haushalte der eine Million Menschen, die da leben, gar kein Auto haben und dies auf Kosten von fehlenden Flächen für Naherholung, Sport, Kultur, Jugend usw. und von Grün für Klima- und Hitzeschutz – das geht so nicht weiter!

Und was auch gar nicht geht aus linker Sicht: Ein völlig unsozialer Senat, der den Preis für das Sozialticket innerhalb von nicht einmal einem Jahr verdreifacht und dies in Zeiten der allgemeinen Teuerung. Die Linke kämpft für ein 9-Euro-Sozialticket und ein bundesweit gültiges Deutschland-Sozialticket für 19 Euro.

Es gibt keine verantwortungsvolle Alternative zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende und es ist sinnvoll, im Gleichschritt mit der Stärkung des ÖPNV und der Modernisierung der Infrastruktur für Radfahrende und zu Fußgehende im urbanen, verdichteten Raum auch regulativ vorzugehen.