Volksentscheid Berlin Autofrei / Verkehrsentscheid Berlin: Wie positioniert sich die Berliner Linke?

Parteiinterner Austausch!

Der Gesetzentwurf des Volksentscheids »Berlin autofrei« wurde im Juni vom Verfassungsgerichtshof für zulässig erklärt. Sollte es der Initiative, die jetzt Verkehrsentscheid Berlin heißt, gelingen, die benötigten Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren zu sammeln, stünde zeitgleich zur Abgeordnetenhauswahl ein Volksentscheid über den Gesetzesvorschlag an.

Wir müssen als Partei entscheiden, ob und inwieweit Die Linke Berlin den Volksentscheid unterstützen oder Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf der Initiative entwickeln wird. Das ist für eine Partei, die breit in der Stadt verankert ist, keine leichte Entscheidung. Deswegen hat der Landesparteitag beschlossen, eine interne Debatte darüber zu organisieren. Der Landesverband veranstaltet dafür am 15.10. von 19 bis 21 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus einen parteiinternen Austausch.

Wir bekommen dafür Inputs von der Initiative Verkehrsentscheid Berlin, die ihren Gesetzentwurf vorstellen wird, von Tobias Haas (Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit) und Janna Aljets (Agora Verkehrswende) sowie von Kristian Ronneburg (Mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im AGH). Im Anschluss ist viel Zeit für eine intensiver Kommentierung und Diskussion mit allen interessierten Parteimitgliedern vorgesehen. Wir freuen uns auf rege Beteiligung, insbesondere von Delegierten, Mandatsträger*innen und weitere Mitgliedern von Entscheidungsgremien.