Wahlprüfsteine des Bürgerforums Reinickendorf zur Bundestagswahl 2005

Weil große Teile der Berliner Landespolitik weiterhin am innerstädtischen Flughafen Tegel festhal­ten, hat sich die Belastung Menschen im Berliner Norden seit 1990 nahezu verdoppelt und steigt weiter an.

1.Halten Sie eine kurzfristige Entlastung der Tegeler Anwohner vom zunehmenden Fluglärm und der erhöhten Katastrophengefähr durch Abstürze für notwendig?

Eine wesentliche Entlastung kann mit dem Abschluss der gerichtlichen Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses für Schönefeld erreicht werden.

Wenn ja: Welche Schritte werden Sie als gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages unternehmen, um diese Lärmbelastung zu minimieren?

Ich werde die Brandenburger und Berliner Landesregierung auffordern, die für Schönefeld geplanten Maßnahmen fristgerecht umzusetzen und der Bereitstellung der Bundesmittel zustimmen.

Wenn nein: Warum haben die Menschen in Tegel keinen An­spruch auf Entlastung?

2.Wie stehen Sie zu einer Novellierung des Fluglärmgesetzes? Welche Lärmgrenzwerte sollten im Zuge einer solchen Novelle (tagsüber/nachts) eingehalten werden?

Eine Novellierung des Fluglärmgesetzes ist überfällig. Die Werte für Militärflughäfen sind zu gering angesetzt.

3.Teilen Sie die Einschätzung, dass das Land Berlin und das Bundesverkehrsministerium gemein­sam mit dem Land Brandenburg vor dem Bundesverwaltungsgericht aktiv um den Bestand des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Schönefeld (BBI) kämpfen sollten?

Ja

4.Wenn nein: Mit welchen konkreten Handlungsschritten wollen Sie den sogenannten Konsensbe­schluss vom Mai 1996 zum Ausbau des Flughafens Schönefeld (Bbl) und zur Schließung der Berliner Flughafen Tempelhof und Tegel umsetzen?