Wahlprüfsteine des Bürgerforums Reinickendorf zur Bundestagswahl 2005

Der seit dem letzten Jahr diskutierte Ausbau der Schulzendorfer Straße in Berlin-Heiligensee hat zu einer kontroversen politischen Diskussion in Reinickendorf geführt Neben der Frage, ob eine der­artige Baumaßnahme verkehrlich, ökonomisch und haushaltspolitisch sinnvoll ist, ist von den be­troffenen Anwohnern auch die Art und Weise ihrer (Nicht-)Beteiligung durch das Bezirksamt Reinickendorf heftig kritisiert worden. Anders als im Jahre 1984 wurde ihr klares Votum (und das von mehr als 3.500 Unterstützern in Heiligensee) gegen die Ausbau­pläne und ein alternatives Sanierungskonzept des TÜV Rheinland von der Bezirksverwaltung nicht akzeptiert. Die Einrich­tung eines Radweges im Rahmen des Straßenausbaus, der den Schulweg „Schulzendorfer Straße" für viele Schulkinder auf dem Weg zu den beiden Grund­schulen dauerhaft verkehrssicher machen würde, wurde vom Bezirksamt aus Kostengründen abgelehnt. Die Anordnung einer Geschwindig­keitsbegrenzung auf 30 km/h allein wird diesen Schulweg für radelnde Kinder nach aller Erfahrung künftig nicht vor Verkehrsunfällen schützen können.

1.Wie beurteilen Sie die aktuellen Ausbaupläne des Bezirksamts Reinickendorf für die Schulzendorfer Straße und die Möglichkeit, die Straße mit geringeren Kosten für die öf­fentliche Hand und die Anwohner zu sanieren?

Die PDS Reinickendorf, inzwischen Linkspartei.PDS Reinickendorf, hat sich schon sehr früh­zeitig, nach Bekanntwerden der geplanten Ausbaumaßnahmen, mit der Problematik ausein­andergesetzt. Unsererseits wurde stets der Kontakt und der Informationsaustausch mit den Be­troffenen, konkret der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Schulzendorfer Straße“ (BI), gesucht.

Wir halten die inzwischen begonnenen Ausbaumaßnahmen aus mehreren Gründen für sehr problematisch und lehnen sie in dieser, vom Bezirksamt (BA) bzw. seitens des CDU-Baustadtrates Dr. Wegner durchgesetzten Form ab.

Die Transparenz für die Betroffenen hinsichtlich der tatsächlich entstehenden Baukosten hat von Anfang an alle Wünsche offen gelassen. Das von der BI in Auftrag gegebene Gegengut­achten war aus unserer Sicht fundiert. Wäre auf die Vorschläge der BI seitens des BA'es ein­gegangen worden (die Notwendigkeit von einigen Arbeiten an der Straße wurde ja nie be­stritten), wäre dieser jetzt sichtbare tiefe Konflikt vermieden worden. Eine solche Lösung stand für Dr. Wegner offensichtlich nie zur Disposition. Die avisierte Kostenersparnis für die öffentlich Hand hätte jede Form des Aufeinander zu Gehens gerechtfertigt, war sogar er­forderlich.

2.Wie beurteilen Sie das Handeln der politisch Verantwortlichen im Bezirk bei der Entschei­dung über die Baumaßnahme? Wurden die Anwohnerinnen und Anwohner nach Ihrer Ein­schätzung bei der Entscheidung über die Baumaßnahme vorab hinreichend informiert und beteiligt?

Vorweg: Um politisches Handeln konkret beurteilen zu können, sollten oder müssen die Gründe für dieses Handeln sichtbar sein bzw. die Motivation offen liegen. Bis heute ist, nach unserer Kenntnis, nicht bekannt, warum das BA  in der bekannten Weise gehandelt und agiert hat. Es gibt Vermutungen, die teils auch untermauert werden können, doch die Gefahr, in Spe­kulationen abzugleiten, ist groß. Die Forderung der BI nach einer bezirklichen Verkehrspla­nung ist daher richtig und wird von der Linkspartei.PDS Reinickendorf voll unterstützt. Mit Vorlage einer solchen Planung sollten die Hintergründe für die Art und Weise des Vorgehens insbesondere des Baustadtrates deutlich werden.

Festzuhalten bleibt: Anstatt frühzeitig die Anwohner der Schulzendorfer Straße in die Pla­nungsvorhaben des BA'es mit einzubeziehen, wurden diese in Gutsherrenmanier schon vor weitgehend vollendete Tatsache gestellt. Der Konflikt war insofern vorprogrammiert, aber un­nötig. Auch in den nachfolgenden Gesprächen hat Dr. Wegner nach unserer Kenntnis, nie Zweifel daran gelassen, dass er an einer mit den Betroffenen erarbeiteten Lösung nicht inter­essiert sei. Auch hier wird dessen „spezielles“ Demokratieverständnis sehr deutlich.

Die Linkspartei.PDS setzt sich auf Berliner Ebene für ein Straßenausbaubeitragsgesetz ein, das bezüglich des bekannt gewordenen Entwurfes, nur dann Zustimmung findet, wenn eben eine solche demokratische Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung rechtlich verbindlich verankert wird.

Genau diesem Anspruch ist das BA in Reinickendorf nicht gerecht geworden. Die notwen­digen Informationen, die eine Bürgerbeteiligung erst möglich machen, mussten seitens der Anwohner mühsam eingefordert werden, eine wie auch immer geartete Mitbestimmung wurde nie glaubhaft in Erwägung gezogen. Dies kann und muss deutlich kritisiert werden und wir haben dies in zahlreichen Veröffentlichungen, verbunden mit konkreten Vorschlägen und Anregungen, kontinuierlich getan.

3.Welche Haltung haben Sie in Ihren Parteigremien im Bezirk bei diesem Thema eingenom­men? Haben Sie sich zu diesem Thema öffentlich geäußert und wenn ja, wie?

Die PDS bzw. Linkspartei.PDS Reinickendorf war bis September 2003 durch die Einzelver­ordnete Renate Herranen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten. Auch nach dem Austritt von Frau Herranen aus der PDS war es möglich, durch eine politische Zu­sammenarbeit immer wieder Anfragen zu diesem Thema zu stellen. Inhaltlich unterstützt wurde der Antrag der Fraktion B90/Grüne vom 24.6.2004, in dem wesentlich Forderungen auch unserer Partei enthalten waren.

Die PDS Reinickendorf hat für die BI den Kontakt zur parlamentarischen Ebene des Berliner Abgeordnetenhauses hergestellt, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Links­partei.PDS Ber­lin, Frau Matuschek, hat sich mit Vertretern der BI getroffen und über die aktu­elle Situation informiert. Ein konkretes Ergebnis war die Befragung des Baustadtrates Dr. Wegner vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die Linke.PDS Reinickendorf hat regelmäßig, bisher in acht Ausgaben ihrer Bezirks­zeitung „Wir in Reinickendorf“ (WiR) über die geplanten Ausbaumaßnahmen berichtet, hat Anre­gungen und Vorschläge (auch der BI) formuliert und versucht, diese Positionen auch in anderen Bezirkszeitungen und insbesondere bei den Anwohnern rund um die Schulzendorfer Straße zu verbreiten und publik zu machen.

4.Wie beurteilen Sie die ablehnende Haltung des Bezirksamtes zur Einrichtung eines Rad­weges entlang der Schulzendorfer Straße? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein sol­cher Radweg - notfalls auch zu Lasten der Fahrbahnbreite - eingerichtet wird?

Der Vorschlag der BI ist vernünftig.