Wahlprüfsteine des Bürgerforums Reinickendorf zur Bundestagswahl 2005

1. Dürfen Schenkungen an das Land und somit seine Bürger so privatisiert werden, dass sie für die Öffentlichkeit danach nicht mehr zugänglich sind?

Natürlich nicht. Die Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse des alten Westberlins, die „Eine-Hand-wäscht-die-andere-Mentalität“ haben eine besonders Form des Filzes in Politik und Wirtschaft- bis in die Bezirke hinein- genährt. Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, durch demokratische Kontrolle und Transparenz diese Mentalität zu überwinden und die Begünstigung privater Akteure auf Kosten des Landes und der Bürgerinnen und Bürger zu stoppen.

2. Werden Sie mit den Vertretern Ihrer Partei in der BVV auf eine solche Geschäftsverteilung der Stadträte hinwirken, dass der Anschein eines Interessenkonfliktes vermieden wird?

Die Linkspartei.PDS ist nach dem Austritt der Einzelverordneten Renate Herranen in der BVV nicht mehr vertreten. Die Möglichkeiten einer Einzelverordneten, auf die Geschäftsverteilung der Bezirksstadträte Einfluss zu nehmen, sind sowieso gering. Interessenkonflikte im Bezirksamt sind offenbar am ehesten durch die Bildung politischer Bezirksämter zu verringern; ob sie zu vermeiden sind, bezweifle ich.

3. Wie können Sie mit den Verordneten Ihrer Partei darauf hinwirken, dass das Bezirksamt den Pächter auf der Grundlage des Kammergerichtsurteils und der mehrfachen Beschlüsse der BVV zur Umsetzung des „Lessergutachtens" auffordert?

Die- wie mir scheint- zögerliche Haltung des Bezirksamtes setzt sich leider fort. Und die BVV sollte sich selbst ernster nehmen und ihre Entscheidungen mit größerem Nachdruck vertreten. Wenn alles nicht hilft: vielleicht versucht die BI es, über ein Bürgerbegehren den demokratischen Druck auf die bezirklichen Entscheidungsträger zu erhöhen?!

4. Wie werden Sie in ihrer politischen Tätigkeit dem Informationsfreiheitsgesetz in Reinickendorf zum Durchbruch verhelfen?

Mein Eindruck ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes ihre demokratischen Rechte ungenügend kennen und demzufolge kaum nutzen. Ich werde deshalb im Rahmen meiner Möglichkeiten helfen, dass die Reinickendorfer ihre Mitbeteiligungs-, Mitentscheidungs- und Informationsrechte besser wahrnehmen und sich direkt in die Politik, nicht zuletzt die kommunalen Dinge einmischen können.