Unser Programm für den Bezirk:

Wir wollen einen Bezirk, in dem alle Reinickendorfer*innen im Mittelpunkt stehen:
Soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen, gute Schulen, verlässliche öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz gehören für uns zusammen.

Das sind unsere zehn Kernforderungen für die kommenden fünf Jahre:

1. Soziales sichern statt Kaputtsparen

• Das Sozialamt personell ausreichend ausstatten.
• Eine Schlichtungsstelle beim Jobcenter Reinickendorf: schnelle Hilfe bei Sanktionen.
• Integrationslots*innen, Stadtteilmütter und Kiezhelfer*innen personell verstärken und endlich ins Regelsystem überführen.
• Schuldner*innen- und Insolvenzberatung für alle fördern.

2. Bezahlbar wohnen, Verdrängung stoppen

• Keine Befreiungen vom Berliner Modell: 30 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben - ohne Ausnahme.
• Weitere soziale Erhaltungsgebiete beschließen. Die von uns herbeigeführten Beschlüsse für ein Grobscreening und die Verdopplung des Milieuschutzgebiets in Reinickendorf-Ost sind konsequent umzusetzen.
• Vorkaufsrecht durch landeseigene Wohnungsunternehmen nutzen und Luxussanierungen verhindern.
• Wohnungsbauoffensive der öffentlichen Wohnungsbauunternehmen, Mietendeckel unterstützen, Vergesellschaftungs-Volksentscheid umsetzen.
• Housing First zum Standard der Wohnungslosenhilfe machen und Menschen schon vor dem Wohnungsverlust unterstützen

3. Gute Bildung - wohnortnah und gebührenfrei

• Gemeinschaftsschulen bis zum Abitur am Campus Hannah Höch und im Schumacher-Quartier.
• Kitas in neuen Quartieren fertigstellen.
• Die Grundschule in Reinickendorf-Ost endlich bauen.
• Kostenloses Schulmittagessen, mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie,
• Tempo 30 und sichere Querungen vor Schulen und Kitas.

4. Kinder und Jugendliche: mitentscheiden nicht nur mitreden

• Verbindliche Jugend-Budgets.
• Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten und ausbauen.
• Mobile Jugendarbeit und Straßensozialarbeit ausbauen.
• Kostenfreie, niedrigschwellige Angebote für psychische Gesundheit sowie Jugend- und Familienberatung.

5. Sicher leben —- Schutz vor Gewalt

• Mehr Schutzwohnungen und mindestens 50 zusätzliche Schutzplätze für Frauen und Mädchen.
• Das Gewaltpräventionsprojekt Viola am Schäfersee dauerhaft absichern.

6. Vielfalt ist unsere Stärke

• Geflüchtete menschenwürdig unterbringen und dezentrales, selbstbestimmtes Wohnen fördern.
• Eine Fachberatungsstelle zur Wohnungssuche für Geflüchtete.
• BENN- und Willkommensstrukturen ausbauen, Migrationsbeirat und migrantische Selbstorganisation stärken.

7. Klimagerechtigkeit im Kiez

• Einen Klimagerechtigkeitsrat einrichten
• Flächen entsiegeln und begrünen, Schulhöfe kühlen, klimaresiliente Bäume pflanzen und fachgerecht pflegen
• Hitzeschutzkonzept mit öffentlichen Kühlorten.

8. Gute Arbeit im Bezirk:

• Eine*n Beauftragte*n für gute Arbeitsbedingungen.
• Gewerbemieten begrenzen, kleine Läden, Handwerk und Traditionsbetriebe vor Verdrängung schützen.

9. Mobilität, die alle

• Eine direkte Busverbindung zwischen Reinickendorf-Ost und Pankow, mehr Busse und dichtere Takte.
• Straßenbahn ins Märkische Viertel und in das neue Stadtquartier auf dem ehemaligen Flughafengelände.
• Sichere Rad- und Fußwege, barrierefreie Bahnhöfe, Kiezblocks und Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten.

10. Klare Kante gegen rechts

• Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und keine Wahl ihrer Vertreter*innen ins Bezirksamt.
• Eine bezirkliche Beauftragte gegen Antisemitismus und Antiziganismus; antifaschistische Initiativen, Gedenkorte und Erinnerungsarbeit stärken.

Für ein offenes, vielfältiges und solidarisches Reinickendorf, das allen gehört.

Am 20.9. mit allen Stimmen: Die Linke