Newsletter
Wir in Reinickendorf  Ausgabe 03/21

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Editorial
  2. Was läuft im Bezirksvorstand
  3. Was läuft im Bezirksverband
  4. Was läuft im Ortsverband Nord
  5. Was läuft in der AG Verkehr
  6. Was läuft in der Bezirksverordnetenversammlung
  7. Was läuft im Wahlkreisbüro von Katina Schubert (MdA)
  8. Aus der Partei
  9. Aus der Nachbarschaft
  10. Empfehlenswert
  11. Vorgestellt
  12. Nachgeblättert
  13. Direkte Demokratie
  14. Termine
 

Editorial

 

Liebe Leser:innen,

 

im heimischen Garten oder auf “Balkonien”, mit dem Rad um den Tegeler See oder zu Fuß durch den Steinbergpark. Irgendwie wird es uns allen hoffentlich gelingen, die freien Tage zu genießen, Sonne zu tanken und den Frühling zu riechen.

Wir können froh sein, dass wir in Reinickendorf so viel Grün und Natur haben. - Wussten Sie, dass Berlin zu den grünsten Städten Europas gehört? DIE LINKE wünscht sich nicht nur, dass es so bleibt, sondern dass sich Berlin weiterentwickelt und Verkehrs- und Klimawende keine Worthülsen bleiben. Besonders hier in Reinickendorf ist davon leider wenig zu sehen. Dieses Verharren der CDU auf überholten Positionen zeigt der Artikel von Irina und Lutz in der neuen Rubrik “Nachgeblättert”: Vor 20 Jahren schon setzte die CDU während der Renovierung der Autobahn und des Beyschlagtunnels durch, dass der Umleitungsverkehr durch die verkehrsberuhigte und durch ein Naturschutzgebiet führende Ruppiner Chaussee geleitet wird. Alle Argumente der lokalen Bürgerinitiative und der betroffenen Anwohner trafen auf Ignoranz. Das gleiche droht sich dieses Jahr zu wiederholen. Nur dieses mal werden es nicht fünf Monate sein, sondern mehrere Jahre.

Es gibt viel, wofür es sich in unserem schönen Reinickendorf zu kämpfen lohnt. Wenn Sie Themen haben, die wir für Sie aufgreifen, Menschen oder Orte, die wir hier vorstellen sollen, dann wenden Sie sich bitte gern an uns: redaktion@die-linke-reinickendorf.de

Wir wünschen viel Vergnügen beim Lesen! Bleiben Sie gesund und liebe Grüße!

Ihre Newsletterredaktion (Caro, Irina, Kai, Lutz und Robert)

 
 

Was läuft im Bezirksvorstand

 

Liebe Leser:innen,

 

ich berichte kurz von unserer Sitzung des Bezirksvorstands (BV) am 15. März. Ein Hauptthema betraf die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks vor allem natürlich mit Blick auf die Wahlen im September. Zunächst beschloss der BV, dass die Programmkommission, die zurzeit sehr beschäftigt mit dem Entwurf des Bezirkswahlprogramms ist, zum Wahlkampfaktiv und nach den Wahlen zur AG “Öffentlichkeitsarbeit” weiterentwickelt werden soll. Das Wahlkampfaktiv wird seine Arbeit aufnehmen, sobald das Wahlprogramm für die BVV auf unserer Hauptversammlung (HV) am 30. April beschlossen wurde.

Klaus hat außerdem angeboten, bis zu unserer nächsten BV-Sitzung konkrete Vorschläge zu machen, um unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Caro wird recherchieren, was die anderen Parteien so in den Sozialen Medien treiben.

Die Öffentlichkeitsarbeit wird also auch in unserer nächsten Sitzung am 19. April ein Tagesordnungspunkt sein. Daneben wird der Entwurf des BVV-Wahlprogramms zu diskutieren und als Antrag an die HV zu beschließen sein. An dieser Stelle lade ich alle Genoss:innen ein, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Programmkommission will den Entwurf am 15. April fertigstellen und ihn dann an alle Mitglieder der LINKEN Reinickendorf versenden.

Wer schon vorher in den aktuellen Stand zum Wahlprogramm-Entwurf schauen oder sich in die laufende Diskussion dazu einbringen möchte, kann gern an unserem nächsten Treffen am 1. April ab 16 Uhr teilnehmen.

Kai

 
 

Was läuft im Bezirksverband

 

1. Mitgliederversammlung des Jahres

 

Am 1. März trafen sich zur abendlichen, digitalen Runde die Mitglieder um mit dem Gast Dr. Wolfgang Albers (MdA) über das Corona-Management und die Pandemiebewältigung zu sprechen. Unsere Bezirksvorsitzende Kai moderierte in ihrer gewohnt ruhigen Art.

Dr. Albers ist Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Er war als Chirurg und Oberarzt bis zum Ruhestand und als Delegierter der Berliner Ärztekammer tätig. Ein Gesprächspartner mit Kompetenz also, der den Mitgliedern brennende Fragen gewissenhaft beantwortete.

Es wurden Fragen nach dem Corona-Management der Bundesregierung diskutiert, Mythen aufgeräumt die die Medien über die damaligen Zustände in Italien verbreitet hatten und über Hintergründe aufgeklärt. Weiterhin nahm Dr. Albers besorgte Nachfragen über den AstraZeneca Impfstoff auf und betonte die Wirkfähigkeit. Vielen unbekannt war zum Beispiel, dass Impfreaktionen, die anzeigen, dass der Körper die benötigten Antikörper bildet, durchaus erwünscht sind und abzugrenzen sind von den medial aufgebauschten Impfnebenwirkungen und -folgen.

Auch die Thematik der Impfreihenfolge wurde in der Gruppe beleuchtet, besonders vor dem Hintergrund, dass Deutschland nicht schnell und nicht unbürokratisch genug impft. Hier gilt es für den Senat und die Bundesregierung noch zügig nachzubessern, damit Hürden abgebaut werden. Ein Mitglied gab an, schon seit vielen Wochen mit den Behörden zu kämpfen, eine transportunfähige 104-jährige Dame, die schon längst laut Reihenfolge geimpft hätte sein müssen, impfen zu lassen. Da die Beantragung eines mobilen Impfteams scheitert, ist diese Betroffene sicher kein Einzelfall. Daher muss die Verimpfung endlich auch Haus- und Betriebsärzten überlassen werden.

Herr Dr. Albers wurde also von den interessierten Mitgliedern mit vielen Fragen und Bedenken konfrontiert, die er in einer ruhigen und fachkundigen Weise erläuterte. Für alle Anwesenden war dies eine erhellende Gesprächsrunde.

Lesen Sie in dieser Newsletter Ausgabe auch unsere Rubrik Empfehlenswert über das Buch Zur Kasse, bitte! Gesundheit als Geschäfts-Modell, geschrieben von Dr. Wolfgang Albers.

Irina

 
 

Was läuft im Ortsverband Nord

 

Beginn der Unterschriftensammlung

Deutsche Wohnen und Co. enteignen

 

Erste Straßensammlung vorm Märkischen Zentrum am 17. März

Das Frühjahr ist Volksbegehrenzeit. Bis in den Juni hat die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen Zeit, um die notwendigen rund 200.000 (inklusive einem Puffer für als ungültig gewertete) Unterschriften zu sammeln. Kommt diese Zahl zustande, wird es zeitgleich zum Wahltermin im September einen Volksentscheid geben: Sollen die Bestände von Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin bewirtschaften vergesellschaftet werden und in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden? Im Gegensatz zu den profitorientierten Wohnungsunternehmen wäre diese Gesellschaft nicht den Renditeerwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet, sondern dem Gemeinwohl. DIE LINKE hat sich einmütig zu den Zielen dieses Volksbegehrens bekannt, ebenso wie die Jusos und seit neuestem auch die Grünen. Bekenntnisse alleine reichen aber nicht: Auf tatkräftige Unterstützung kommt es an! DIE LINKE in Reinickendorf hat sich zum Ziel gesetzt, 1.500 Unterschriften zum Gesamtergebnis beizusteuern. Hilfe ist gerne gesehen, für mehr Infos einfach eine Mail an ov-nord@die-linke-reinickendorf.de schreiben! 

Robert

 

„Wem gehört Rosa Luxemburg?“

Offenes Forum im März

 

Das Offene Forum im März beschäftigte sich mit Rosa Luxemburg, aus Anlass ihres 150. Geburtstags. Die letzten Offenen Foren wurden mitgeschnitten. Eine Video-Aufzeichnung, die diskutierten Thesen und die Literaturhinweise findet man hier.

Was ist Rosas Erbe, und wer kann sich darauf berufen? Aus Anlass ihres 150. Geburtstages.

Sozialdemokrat:in: Uns gehört Rosa, weil sie Lenin und die Bolschewiki kritisiert hat.

Kommunist:in: Uns gehört Rosa, weil sie den Revisionismus und Opportunismus der rechten SPD-Führer bekämpft hat.

Antiautoritäre:r Sozialist:in: Uns gehört Rosa, weil sie gegen Bürokratismus und für Spontanität in der Arbeiter:innenbewegung gekämpft.

Lutz

 
 

Was läuft in der AG Verkehr

 

Am 6. März durch Reinickendorf

Fahrrad-Demo für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm

 

Früh um 8 Uhr hat noch die Sonne geschienen. Jetzt ist der Himmel bedeckt und es hat zwei Grad. Dennoch sind fast 200 Leute zur Fahrrad-Demo von Changing Cities und der Bürgerinitiative Zabel-Krüger-Damm gekommen, um gegen die schlechte und lebensgefährliche Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger:innen und Fahrradfahrer:innen in Reinickendorf zu demonstrieren. Es ist ein bunter Haufen, viele Kinder, manche kreative Plakate, Junge, Alte. Eine Grünen-Fahne weht im Wind, wir LINKEN sind mit unseren roten Westen gut zu erkennen. Von der AG Verkehr sind Klaus und ich dabei.

Von der Polizei begleitet radeln wir zunächst vom S-Bahnhof Waidmannslust über den Zabel-Krüger-Damm. Warum die gleichnamige Initiative für mehr Verkehrssicherheit und eine Reduzierung des Verkehrslärms kämpft, wird jedem sofort klar, der hier mit offenen Augen entlangfährt: Man stelle sich vor, ein/e Fahrradfahrer:in fährt hier allein und nicht in unserer großen Gruppe und mit Polizeibegleitung. Es könnte die 13jährige Tochter auf dem Weg zur Schule, der ältere Herr mit dem Elektrorad, der junge Vater mit zwei Kindern im Anhänger, die Familie auf dem Weg zur Oma oder die Rad-Pendlerin mit den leuchtenden Satteltaschen sein. Für keinen von ihnen ist auf dieser Straße ein sicherer Weg vorgesehen: Der Bürgersteig ist schmal und an vielen Stellen kaputt – auch Kinder kann man dort nicht ohne Sorgen fahren lassen. Am Straßenrand stehen links und rechts Autos. Es gibt weder Sicherheitsstreifen noch Geschwindigkeitsbegrenzungen oder sichere Fußgängerüberwege – dafür aber frei Fahrt für alle Autos.

In wenigen Minuten bringen die Kinder das zustande, was die CDU in Reinickendorf beharrlich bekämpft: Einen Zebrastreifen auf dem Zabel-Krüger-Damm. Ein wunderschönes, buntes Zeichen, ein Apell der Kinder, ihre Sicherheit nicht zu vergessen! Wen wundert es da noch, dass im Anschluss an die Aktion Gießkannen herangeschafft werden, um die bunte Kreide schnell wieder wegzuspülen – so wurde es von den Behörden verlangt.

Der Zabel-Krüger-Damm ist symptomatisch für die Reinickendorfer Verkehrsinfrastruktur, die sich maßgeblich von der CDU und gern mit Unterstützung der AfD seit Jahren gegen die Interessen der Menschen stellt, die hier leben. Beweise dafür sehen wir immer wieder auf unserer Route über die Quickborner Straße, die Treuenbrietzner, den Nordgraben und die Roedernallee bis zum Rathaus Reinickendorf.

Kai
(Sprecherin AG Verkehr)

 

Das Stauproblem im „Fuchsbezirk“ wird demnächst größer!

 

In unseren westlichen Nachbarbezirken wurden und werden riesige Wohnsiedlungen gebaut ohne den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entsprechend zu erschließen. Das erinnert an das Märkische Viertel, das bis Anfang der 70er Jahre fertiggestellt wurde ohne U-Bahnanbindung! Der Verkehr macht an den Bezirksgrenzen nicht Halt und auch bei uns wird mit dem Schumacher-Quartier eine Großsiedung entstehen.

Gemeinsam erreichen wir mehr: Unsere Arbeitsgemeinschaft Verkehr hat sich in diesem Jahr zweimal mit den Verkehrsexperten der Bezirksverbände Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf getroffen. Aus dem regen Informationsaustausch sollen gemeinsamen Forderungen in den Wahlprogrammen der LINKEN entstehen. Aber grundsätzlich geht es um gute pragmatische Verkehrslösungen der Bezirke. Es gibt viele Bürgerinitiativen, die durch uns zueinander finden, um z.B. gemeinsam ihre Interessen bezüglich des Umleitungsverkehrs bei der A100 und A111-Instandsetzung zu artikulieren. Wir arbeiten mit dem ADFC sowie Changing Cities für gute, umweltschonende und sichere Verkehrslösungen zusammen.

Mit mehr Interessierten aus unserer Partei und Sympathisant:innen könnten wir noch besser z.B. in Teilprojekten schneller zu Lösungen kommen. Ein Teilprojekt könnte die Straßenbahnverlängerung vom Hauptbahnhof über U-Bhf. Turmstraße zum Bhf. Jungfernheide und der Verlängerung zur Urban Tech Republic (UTR) sein.

AG Verkehr vor Ort: Wir treffen uns am Samstag, 10. April, um 15 Uhr zu einem Spaziergang vor dem Nordausgang des Bahnhofs Jungfernheide, um uns eine mögliche Verkehrsführung genauer anzusehen. Wer Interesse hat, kann teilnehmen, aber bitte wegen der Pandemiebestimmungen in der Geschäftsstelle anmelden.

Klaus Murawski
(Sprecher der AG Verkehr)

 

DIE LINKE wandert wieder

 

Ingmue1957@online.de

Die AG Verkehr der LINKEN Reinickendorf nahm die Tradition der Wanderungen durch unseren Bezirk wieder auf. Anlässlich des Ersten Spatenstichs zur Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn im Dezember und der dort geknüpften Kontakte zu einigen Bürgerinitiativen führte uns die Wanderung am 27. März entlang der Bahntrasse. Der Einladung folgten etwa zehn Mitglieder der Partei oder von Bürgerinitiativen.

Wir folgten zunächst dem Mauerweg und dann der alten und neuen Bahntrasse, die hier nur noch an der Hertzstraße zu sehen ist. Weiter führte unser Weg durch die Hertzstraße, Fontanestraße und Lessingstraße zum Eingang des PankowParks. Ein paar Meter weiter stießen wir dann auf die bestehende Bahntrasse, z.Z. nur das Anschlussgleis des PankowParks.

Mit mehreren Zwischenstopps zur Betrachtung und Diskussion schwieriger Passagen ging es weiter zum Wilhelmsruher Damm mit dem künftigen Bahnhof Rosenthal. Nördlich von Rosenthal kam dann endgültig die Sonne heraus und wir genossen den freien Blick über die Felder von Blankenfelde.

Lutz

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Was läuft in der Bezirksverordnetenversammlung

 

Zusammenfassung der 50. BVV-(Sonder-)Sitzung

 

Die Beschlussempfehlung der CDU-Fraktion über das Strandbad Tegel - Waldparkplatz Instand setzen, mehr Parkplätze schaffen, wurde von den Fraktionen der AfD, FDP und CDU angenommen. Bedenken hatten SPD und LINKE. DIE LINKE war grundsätzlich für eine effiziente Nutzung der vorhandenen Parkplätze und lehnt jedoch eine Erweiterung ins umliegende Waldgebiet ab.

Die SPD-Fraktion hatte die Beschlussempfehlung "Alle Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich widmen" vorgestellt. Dafür war einzig die Antragstellerin. Gründe dagegen waren die ungeklärten Kostenträger. Der Bezirk kann hier nicht in Vorleistung gehen, da rechtlich die Kosten dann auf die Anwohner umgelegt werden. Beim Verkauf durch die BIMA wurde versäumt, die mittlerweile insolvente Eigentümerin City West in die Sanierungspflicht zu nehmen.

Die Beschlussempfehlung "Einrichtung eines bezirklichen Klimaschutzrates" der Grünen-Fraktion wurde von den Fraktionen FDP, CDU und AfD abgelehnt. Diese vertrauten einer Einrichtung eines Rates aus fachkundigen Experten nicht ausreichend.

"Verkehrliche Entlastung des Dorfes Lübars", eine Beschlussempfehlung der CDU-Fraktion, plant den Bernauer Heerweg zu öffnen um Alt-Lübars zu entlasten. DIE LINKE verwies auf einen längst bestehenden Beschluss der damals mehrheitlich beschlossen wurde, Lübars zur Tempo-30-Zone zu ernennen. Die Umsetzung des Beschlusses bis heute nicht geschehen. FDP, AfD und Antragsteller CDU zeigten einmal mehr ihr Festhalten am motorisierten Individualverkehr.

Die Große Anfrage der Linksfraktion über die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung in Reinickendorf wurde von Stadtrat Dollase (für CDU) beantwortet. Demnach gibt es in Reinickendorf derzeit 30 Willkommensklassen, in denen die Schüler:innen pandemiebedingt ca. 1,5 Jahre verweilen, bis ein Übergang in die Regelschule erfolgt. Derzeit werden dort 363 Kinder in 20 Einrichtungen beschult. Insbesondere die Integration, Sprachförderung in Deutsch und Mathematik bilden das Hauptaugenmerk dieser Klassen. Daten über die Bildung der Schüler:innen nach dem Regelschulbesuch fehlten vollkommen. Da es während der nachfolgenden Debatte seitens der AfD-Fraktion zu einer "unglücklichen Formulierung" (Originalton Herr Wiedenhaupt) kam, entbrannte eine Diskussion der Fraktionen über die Ideologie der AfD. Frau Seyhun von der Linksfraktion gab deutlich an, bereits mehrfach aus Richtung der AfD diskriminierende Wortmeldungen gehört zu haben. Die AfD-Fraktion sprach Frau Seyhun ihr Empfinden allerdings ab, was darin endet, dass der Ältestenrat sich mit den vergangenen Äußerungen der AfD-Fraktion befassen wird.

"Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars I und II", zwei Beschlussempfehlungen der Grünen-Fraktion in Verbindung mit LINKE, FDP und SPD, bei denen die Sicherheit und die Einrichtung von Radwegen auf dem Plan steht, wurde seitens CDU- und AfD-Fraktionen abgelehnt.

Irina

 

Zusammenfassung der 51. BVV-Sitzung

 

In der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen zum Waldseeviertel. Darin hält das Bezirksamt an der Rechtsgültigkeit des Verkehrsgutachten gegen einen Modalfilter fest. Weiterhin würde laut Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) eine feste Einbahnstraßenregelung den Verkehrsstrom in umliegende Straßen drängen und eine 50%ige Verkehrsberuhigung hätte ähnliche Auswirkungen. Die Belastungswerte der Schildower Straße bzgl. Lärm und Emissionen lägen im Mittelfeld und seien nicht ungewöhnlich hoch.

Während der mündlichen Anfragen, wollte die AfD-Fraktion wissen, wann die Durchgangsmöglichkeit Gorkistraße für Fußgänger öffnet. Laut Bezirksamt ist dies ab dem 30.3.2021 der Fall.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erbat Auskunft über die BVG-Anbindung des Strandbads Tegel. Hier gab das Bezirksamt an, dass der Senat zuständig sei, jedoch eine Fußstrecke von 1 km zumutbar ist und daher kein Bedarf für eine erhöhte Anbindung bestünde. Trotzdem ist die BVG im Austausch mit dem Bezirk. Verantwortlichkeiten sind teils noch unvollständig geklärt.

Die Linksfraktion erkundigte sich über den Einhalt der AHA-Regeln im Bezirksamt Teichstraße, da es intern Beschwerden gab. Stadtrat Maack (AfD) zeigte sich irritiert über die Frage und gab an, es gäbe keine Verstöße.

Wegen massiver Verstöße gegen Corona Regeln in Frohnau fragte die SPD-Fraktion an. Herr Maack sagt, das Ordnungsamt führt Corona Streifen mit gezielten Einsätzen. Ordnungswidrigkeiten werden geahndet und Beschwerden werden nachverfolgt. Pro Monat laufen zwischen 100 – 200 Verfahren an.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach Mülleimern an seniorengerechten Bankbänken. Stadträtin Schulze-Berndt sagt, die BSR ist im öffentlichen Straßenbereich für Abfalleimer zuständig und nimmt Standortvorschläge online entgegen.

Wegen einer 24-Stunden KiTa-Einrichtung fragten die Grünen nach. Es gäbe bisher keine Bedarfsanfrage aus der Bevölkerung aber ein interessierter Träger für den Standort Gästehaus Polizei der sich aber noch in der Neugründung befindet.

Die Linksfraktion fragte nach Branderkenntnissen im Wohnheim Conradstraße in Borsigwalde. Bürgermeister Balzer sagt, es hat keine eigenen Erkenntnisse und es erfolgten keine Infos durch Feuerwehr, Polizei und andere.

Beschlossen wurde, eine mehrsprachige Aufklärungskampagne zu starten, um gegen die zunehmende Vermüllung des Bezirks vorzugehen. In den Integrationsausschuss überwiesen wurde die Empfehlung, mangels Bedarfs kein MUF am Paracelusbad zu errichten.

Irina

 

Presseinformationen | März 2021

 

  • TXL konsequent schließen
  • Umwidmung von Straßen in der Cité Guynemer
  • Verkehrsberuhigung in Lübars
  • Klimaschutzrat für Reinickendorf
  • Sichere Radverkehrsanlagen für den Waidmannsluster Damm
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Was läuft im Wahlkreisbüro von Katina Schubert (MdA)

 

Auch in Homeofficezeiten muss die politische Arbeit weitergehen. Uns erreichte ein Notruf der Organisation Guinée Solidaire. Aufgrund eines Rückübernahmeabkommens befand sich eine Delegation aus Guinea in Berlin. Guineer, die in Berlin Asyl suchen, wurden zur Feststellung ihrer Identität – unterstützt von Behörden des Landes Berlin – durch diese Delegation vorgeladen. Diese in jeder Hinsicht zweifelhaften Identitätsfeststellungen, die Aussicht in die Guineische Diktatur zurückkehren zu müssen, sorgten unter den Betroffenen für Panik. Panik, die leider in einem Fall in einem Suizid mündete. Wir haben uns gegenüber Senator Geisel deutlich positioniert und auf die Rechtswidrigkeit dieser Botschaftsverfahren hingewiesen. Eine Antwort steht noch aus…

In den Osterferien macht das Team aus dem FUXXBAU Urlaub. Ab dem 12. April sind wir wieder erreichbar.

Robert

 
 

Aus der Partei

 

Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Liste der Berliner Kandidat:innen für den Bundestag am 13.3.2021

 

Die Versammlung war die erste Parteiveranstaltung in diesem Jahr, die in Präsenz stattfand. Bei ca. 200 Delegierten, Helfer:innen, Ordnern und Gästen kein einfaches Unterfangen, das organisatorisch sehr gut durchgezogen wurde.

Ich war als Reinickendorfer Delegierte und Mitglied der Mandatsprüfungskommission dabei: Mein Tag begann mit der Teilnahme am Covid-Test. Es waren vier Stationen aufgebaut, in denen sehr entspannt und mit dem neuen Testverfahren ohne Herumgestocher bis fast ins Gehirn der Abstrich genommen wurde. Nach 20 Minuten durfte ich mit negativem Testergebnis den Konferenzraum betreten. Der Mindestabstand musste auch auf den Plätzen eingehalten und die Masken aufbehalten werden. Essen gab es lediglich abgepackt und für den Verzehr am Platz, um Gruppenbildung zu vermeiden.

Die gesamte Versammlung verlief sehr ruhig und geordnet. Etwas Aufregung gab es darüber, dass Pascal Meiser und Udo Wolf beide für den Listenplatz 2 kandidierten. Auch dies wurde per Wahl gelöst. Und trotz etwas Gegrummel, ohne dem es bei der LINKEN einfach nie geht, war die Akzeptanz für die am Ende beschlossene Liste schlussendlich groß.

Kai Bartosch
Bezirksvorsitzende DIE LINKE Reinickendorf

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Aus der Nachbarschaft

 

Kiezteam Reinickendorf

 

Es kommt Bewegung in die zweite Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Einige sehr engagierte Reinickendorfer:innen haben sich zusammen getan und mit Unterstützung der Initiatoren ein eigenes Kiezteam für Reinickendorf gegründet. Mit dabei sind aus dem Spektrum der Partei unter anderem unsere beiden geschätzten Genossen Johannes Liess und Robert Irmscher.

Das neue Kiezteam Reinickendorf von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ trifft sich regelmäßig in Videokonferenzen um die nächsten Aktionen zu beraten und besprechen. Alle Mitglieder sind sehr motiviert trotz der aktuell sehr schwierigen Situation, so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln. Helfer sind dem Team jederzeit willkommen und können bei Infoständen und Sammelaktionen im Kiez Reinickendorf gern mit anpacken. Eigene Sammelaktionen können mit dem Team koordiniert werden.

Wer Interesse an einem Kontakt mit dem Kiezteam hat kann sich gerne bei unserem Genossen Robert oder hier melden. Es wird am Dienstag, 6. April ein Orga-Treffen für Mitglieder der LINKEN Reinickendorf via Videokonferenz geben. Für die Einwahldaten meldet Euch bitte ebenfalls bei Robert. 

Caro

 
 

Empfehlenswert

 

Zur Kasse, bitte! Gesundheit als Geschäfts-Modell

 

Wir möchten euch in dieser Rubrik das Buch von Wolfgang Albers vorstellen. Wolfgang Albers ist der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und war unser Gast in der letzten Mitgliederversammlung.
Sein Buch trägt den Titel „Zur Kasse, bitte! Gesundheit als Geschäftsmodell“ und ist aus dem Jahr 2016. Das Thema ist aber durch die Coronakrise so aktuell wie nie. 

Wolfgang Albers beschreibt in seinem Buch deutlich, wohin uns die Ökonomisierung des Gesundheitssystems führt und warum es dringend eine Kehrtwende hin zu einer solidarischen Alternative geben muss.
Kranke sind keine Patienten mehr sondern Kunden. Krankenhäuser werden als Profitcenter und Renditefabriken geführt und werfen horrende Dividende für Anleger aus. Ärzte müssen sich zunehmend als Unternehmer betrachten, um ihre Praxen einigermaßen wirtschaftlich führen zu können. Mit einem solidarischen Gesundheitswesen hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Das Gesundheitswesen ist eigentlich zu einer Gesundheitsindustrie verkommen. Es ist nach wie vor eine der stabilsten Säulen des deutschen Sozialstaates, sagt Wolfgang Albers. Doch es ist auch das Objekt ökonomischer Begierden geworden, ein absolut krisensicherer und konjunkturunabhängiger Anlagemarkt. 

Vom ursprünglichen Gedanken der Nächstenliebe und Barmherzigkeit der christlichen Ordensschwestern ist kaum mehr etwas zu erkennen. Medizinische Betreuung und Behandlungen werden im Minutentakt nach genauer kostenorientierter Vorgabe verrichtet, der individuelle Mensch wird dabei kaum noch berücksichtigt. 

Zu bestellen gibt es das Buch beim Eulenspiegel Verlag für 14,99 Euro oder als EBook für 9,99 Euro, es ist aber auch möglich, es sich in einigen Bibliotheken des VÖBB zu leihen. 

Zur Kasse, bitte! Gesundheit als Geschäfts-Modell
Wolfgang Albers 
Verlag Das Neue Berlin

ISBN: 978-3-360-01312-5

Inhaltsverzeichnis und Einleitung

 
 

Vorgestellt

 

Bertha von Suttner

 

„Die Religion rechtfertigt nicht den Scheiterhaufen, der Vaterlandsbegriff rechtfertigt nicht den Massenmord, und die Wissenschaft entsündigt nicht die Tierfolter.“- Bertha von Suttner

Anlässlich des Frauentages möchte ich die Namensgeberin meines Gymnasiums vorstellen: Bertha von Suttner. Eine Pazifistin, Feministin, Vordenkerin, Schriftstellerin und die erste Frau, die den Friedensnobelpreis erhielt. Kurz gesagt, jemanden, die wir heute gut gebrauchen könnten.

Berthas Leben begann am 9. Juni 1843 als Tochter des Grafen Kinsky von Wchinitz und Tettau. Sie gehörte damit zum Adel und erhielt als Kind eine umfangreiche Erziehung, u.a. in mehreren Sprachen.

Ihr bedeutendes literarisches Schaffen nahm 1877 mit Ausbruch des Russisch-Türkischen Krieges ihren Anfang. Sie veröffentlichte unter dem männlichen Pseudonym B. Oulot Kurzgeschichten und Essays. Als sie und ihr Mann 1885 nach Wien zurückkehrten, setzte Bertha ihre Aktivitäten fort und thematisierte immer häufiger den Pazifismus. 1886 veröffentlichte sie ihr erstes Buch (High Life), nur drei Jahre später erschien ihr zweites, bedeutendes Buch, der pazifistische Roman „Die Waffen nieder!“. In diesem beschreibt sie den Schrecken des Krieges aus der Sicht einer Ehefrau. Sie definiert Frieden als Normalzustand und den Krieg als menschliches Versagen.

Durch den Erfolg des Buches wurde sie zur einer der prominentesten Vertreterinnen der Friedensbewegung und nahm in den folgenden Jahren an vielen Friedenskonferenzen teil. 1905 erhielt sie für ihr Engagement den Friedensnobelpreis. Sie warnte schon 1908 vor einem internationalen Vernichtungskrieg und versuchte verzweifelt, über die Folgen des Aufrüstens aufzuklären.

Bertha warnte schon Jahre vor Ausbruch des ersten Weltkrieges vor diesem. Wahrscheinlich war ihr bewusst, dass dieser beinahe unausweichlich war. Trotzdem hat sie bis zu ihrem Tod am 21. Juni 1914, eine Woche vor den Schüssen in Sarajevo, für den Frieden gekämpft. Ihre letzten Worte sollen „Die Waffen nieder! - - sag´s vielen - vielen.“ gelautet haben.

Also liebe Genossen:innen, tragt Berthas Idee des Friedens weiter… sagt es vielen!

Marla

Bertha-von-Suttner-Gymnasium

 
 

Nachgeblättert

 

Vor 20 Jahren

 

In unserer neuen Rubrik schauen wir auf die bereits 20-jährige Geschichte der WiR zurück. Einst in Papierform, später digital, berichteten wir über Aktuelles und Bewegendes. Wir blättern nach und schauen zurück, mit einem gegenwärtigen Blick auf das Geschehene.

In der März Ausgabe des Jahres 2001 berichteten unsere redaktionellen Ahnen in einem Artikel wie folgt: „Die BVV Reinickendorf sieht anscheinend keine andere Möglichkeit als den Verkehr wegen der Schließung des Beyschlagtunnel durch die verkehrsberuhigte Ruppiner Chaussee zu leiten. Gefordert wurde auch, den Schwerlastverkehr weiterhin auf einer offenen Spur der Autobahn zu belassen. Bisher fanden solche Vorschläge jedoch bei der Senatsverwaltung kein Gehör. Wir meinen jedoch, dass auch der Individualverkehr eine wachsende Gefährdung und Belästigung der Bürger:innen in Heiligensee darstellt. Deshalb also: Warum nicht wieder eine Bürgerinitiative?“

Damals musste der Beyschlagtunnel, obwohl erst 1987 eröffnet, wegen Streusalzschäden dringend saniert werden. Mittlerweile ist der Einsatz von Streusalzen auf Grund Naturschutzgesetze für den Privatgebrauch verboten und auch die BSR darf nur noch in extremen Wetterlagen und an bestimmten Stellen Salze einsetzen. Der Individualverkehr verlief während der Sanierung wie geplant, aber heftig gegenargumentiert, gute fünf Monate über die Ruppiner Chaussee, um zu verhindern, dass sich die Fahrer:innen gänzlich durch die ruhige Gegend schlängelt. Nach der Sanierung war die dazugehörige A 111 verbreitert und hatte eine Mittelleitplanke erhalten. Dies machte den Abschnitt dann auch formal zu einer Autobahn.

2011 wurde eine Sanierung der A111 für das Jahr 2014 terminiert. Geplant war dann, im Jahr 2017, für Mitte 2018 ein integriertes Verkehrs- und Baukonzept entstehen zu lassen. Ein tatsächlicher Baubeginn war dann für 2021 anberaumt und sollte eine weitere Sanierung des Beyschlagtunnels, der Tunnel Forstamt Tegel und Tegel Ortskern sowie aller abgängigen Brücken auf dem Streckenabschnitt umfassen. Mit Planung und Bau wurde die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, kurz DEGES betraut.

Nun, es ist 2021 – wie sieht es derzeit aus? Das Planfeststellungsverfahren beginnt Ende 2021. Neben der Sanierung des Dreiecks Funkturm, will die DEGES dann ab 2023 für mehrere Jahre gleichzeitig die Sanierung rund um den Beyschlagtunnel bewältigen. Eine Baustelle wird die nächste ablösen und bis dahin gibt es vorerst weiterhin provisorische Instandhaltungsmaßnahmen der Abschnitte und Tunnel. Die Fraktionen der CDU und AfD haben wieder vor, den Umleitungsverkehr über die eigentlich entwidmete Ruppiner Chaussee zu führen. Das löst natürlich den berechtigten Protest der Anwohner:innen aus. Unsere BVV-Fraktion unterstützt die Bürger:innen dabei und auch die AG Verkehr hatte die Anwohner:innen im Januar zu Gast. (Lesen Sie hierzu auch den Artikel aus der vorherigen Newsletter Ausgabe.) Weil der Zustand der Ruppiner Chaussee einen solchen Verkehr gar nicht verkraftet, soll sie zuvor noch ertüchtigt werden. – Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Das Ganze ist ein Deja Vu!

Irina & Lutz

 
 

Direkte Demokratie

 

Berlin hat Eigenbedarf:

Deutsche Wohnen und Co enteignen

 

Katina unterschrieb am ersten Tag der ersten Phase des Volksbegehrens 2019 auf der Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz

„Sie suchen eine Geldanlage mit hoher Rendite? Dann kaufen Sie doch eine Wohnung!“ So oder so ähnlich werden komplette Berliner Mietshäuser von der Immobilienlobby als lohnende Investition beworben. Der Boom auf dem Immobilienmarkt und die Nachfrage nach Betongold ist ungebrochen. Der Mietenwahnsinn beschreibt keine Einzelfälle, sondern hat System. Wir stehen fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpfen dafür, dass unsere Stadt für alle Menschen lebenswert und bezahlbar bleibt. Nur öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsakteure können bezahlbare Mieten und Mitbestimmung garantieren. Wir wollen alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mietenwahnsinn zu begrenzen und das Grundrecht auf Wohnen durchzusetzen.

DIE LINKE. Berlin unterstützt als einzige der Berliner Parteien von Anfang offensiv das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen.“ Dabei soll erstmalig der Artikel 15 des Grundgesetzes zur Anwendung kommen, mit dem Ziel private Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen haben, in öffentliches Eigentum zu überführen und gemeinwohlorientiert zu verwalten. Das betrifft vor allem die großen Wohnungskonzerne, die bisher jede Möglichkeit zur Mieterhöhung – und damit Gewinnmaximierung ausgenutzt haben. Allein der „Deutsche Wohnen“ gehören rund 115.000 Wohnungen in Berlin.

Das Volksbegehren forciert die Frage, wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig eigentlich organisiert sein soll. Die zweite Phase steht jetzt in den Startlöchern. Unter Corona-Bedingungen berlinweit mehr als 170.000 Unterschriften zu sammeln, wird für uns alle eine ziemliche Herausforderung, aber ich bin mir sicher, dass wir das stemmen werden und der Initiative zum Erfolg verhelfen werden. Dieser Volksentscheid könnte Geschichte schreiben. Langfristig ein echter Gewinn für unsere Stadt. 

Katina Schubert
Vorsitzende DIE LINKE. Berlin

 

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Zweite Phase des Volksbegehrens

 

 
 

Termine

 

1. April 2021 16:00 - 20:00 Uhr
Videokonferenz

Redaktion Wahlprogramm

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3. April 2021 13:00 Uhr
Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

Ostermarsch 2021

Netzwerk Friedenskooperative mehr

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6. April 2021 18:00 Uhr
Videokonferenz

Kiezteam Reinickendorf

Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ mehr

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8. April 2021 18:30 Uhr
Videokonferenz OV Nord

Offenes Forum

„Einheitsdrang oder Einheitszwang?“ – Vor 75 Jahren - Fusion von SPD und KPD in der Sowjetischen Besatzungszone zur SED. mehr

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10. April 2021 15:00 Uhr
Bahnhof Jungfernheide

AG Verkehr vor Ort

Betrachtungen zur Siemensbahn und zur Tramverlängerung zur UTR mehr

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12. April 2021 18:30 Uhr
Berlin, Rathaus Reinickendorf

Öffentliche Fraktionssitzung

Rathaus Reinickendorf (Altbau) Raum 338 mehr

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15. April 2021 19:00 - 21:30 Uhr
Videokonferenz

Redaktion Wahlprogramm

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19. April 2021 18:30 Uhr
Videokonferenz

Bezirksvorstand

April-Sitzung mehr

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23. April 2021 18:30 Uhr
Videokonferenz OV Süd

Mitgliederversammlung

Eine Anmeldung ist erforderlich an servan.deniz@die-linke-reinickendorf.de mehr

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26. April 2021 18:00 Uhr
Berlin, Rathaus Reinickendorf

Öffentliche Fraktionssitzung

Rathaus Reinickendorf (Altbau) Raum 338 mehr

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30. April 2021 17:00 Uhr

3. Tagung der 1. Hauptversammlung

Beschluss des Wahlprogramms für die BVV-Wahl mehr

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DIE LINKE. Bezirksverband Reinickendorf
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