Schlagzeilen

Aus der BVV vom 21. Februar

Von Klaus Rathmann

Projekt Tegeler Hafen:

Nun ist es geschehen, die Fa. Rentaco AG musste am 14. Februar 2001 den Insolvenzantrag stellen. Dazu meint die CDU, wenn dieser Investor ausfällt, dann wird eine kompetente Neubewertung der Insel und des Festlandes vorgenommen. Dazu unser Vorschlag an den Baustadtrat Dr. Michael Wegner: Ignorieren Sie bei dieser Neubewertung nicht wieder die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern, dokumentiert durch 5.500 Unterschriften!

Tiefbauamt begünstigt CDU:

Beim Tiefbauamt Reinickendorf wird die politische Öffentlichkeitsarbeit der Parteien unterschiedlich gesehen. Wie lässt es sich sonst erklären, dass außer der CDU keine andere Partei eine Infostandgenehmigung z.B. für die Fußgängerzone Gorkistraße in Tegel bekommt?

Auf eine entsprechende mündliche Anfrage in der BVV entgegnete Baustadtrat Dr. Wegner von der CDU, seine Partei habe bereits seit längerem eine Dauergenehmigung. Parteien mit einer derartigen Dauergenehmigung scheinen nach Auffassung des Tiefbauamtes Reinickendorf bei Bauarbeiten nicht zu stören.

Deshalb werden auch wir umgehend eine Dauergenehmigung beantragen. Auf die Antwort sind wir gespannt. Dann aber bitte schriftlich, wie es sich für eine Behörde gehört. Reinickendorfer Landrecht mag die Möglichkeiten von Parteien außer der herrschenden beschränken, aber nicht das Verwaltungsrecht zu ändern.

Schließung des Beyschlagtunnels:

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf sieht anscheinend keine andere Möglichkeit als den Verkehr durch die verkehrsberuhigte Ruppiner Chaussee zu leiten. Gefordert wurde auch, den Schwerlastverkehr weiterhin auf einer offenen Spur der Autobahn zu belassen. Bisher fanden solche Vorschläge jedoch bei der zuständigen Senatsverwaltung kein Gehör.

Wir meinen jedoch, dass auch der Individualverkehr eine wachsende Gefährdung und Belästigung der Bürgerinnen und Bürger in Heiligensee darstellt. Deshalb also: Warum nicht wieder eine Bürgerinitiative? Wir würden sie gerne unterstützen!