Newsletter
Wir in Reinickendorf  Ausgabe 10/22

Liebe Leser*innen,

diesen Monat war wirklich viel los hier in Reinickendorf – es fanden Infostände des OV Nord zum Solidarischen Herbst statt, eine Tagung der Bezirksverordnetenversammlung fiel mangels Personal aus, ein neuer Bezirksvorstand der LINKEN Reinickendorf wurde gewählt – alles hier im Newsletter unter den entsprechenden Rubriken zu finden.

Auf eine gute und eine traurige Nachricht müssen wir hier im Editorial eingehen:

Zunächst die Gute – nämlich einem Lichtblick für alle Reinickendorfer*innen, die verzweifelt einen Termin im Bürgeramt suchen: Stadträtin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) hat sich im Alleingang für eine pragmatische Lösung entschieden und will den Reinickendorfer*innen den Umweg über das wenig hilfreiche Bürgertelefon 115 ersparen: Wer online unterwegs ist, die/der möge diese Seite hier aufrufen, das Formular ausfüllen… alles weitere übernehmen die lokal vielleicht etwas schneller mahlenden Bürokratiemühlen: https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeraemter/formular.1246164.php

Schließen müssen wir mit einer traurigen Meldung: Wir trauern um Vera Seidel, Vorsitzende der VVN-VdA Reinickendorf und liebe Genossin. Ein Nachruf von Lilo ist hier zu lesen.

Mit gemischten Gefühlen verabschieden wir uns in den Herbst-Urlaub.

Ihre/eure Newsletter-Redaktion

1. Tagung der 2. Hauptversammlung

am 21. Oktober

Auf der Tagesordnung standen vor allem Wahlen.

Der neue Bezirksvorstand wurde als Sprecher*innenrat gewählt. Ihm gehören Pilar Caballero Alvarez, Servan Deniz, Robert Irmscher, Maeve McGrath, Christina Saky, Dana Saky an, je drei aus jedem Ortsverband. Christina, Dana und Servan, die Vertreter*innen des OV Süd, gehörten bereits dem vorigen Vorstand an. Robert war früher bereits Vorstandsmitglied.

Danach wurden die Vertretung Reinickendorfs im Landesauschuss, die Bezirksfinanzrevisionskommission und die Reinickendorfer Delegierten  zum 9. Landesparteitag gewählt.

Zuletzt beschloss die Hauptversammlung eine Solidaritätserklärung mit den Reinickendorfer Grünen:

Verurteilung des Drohbriefes gegen die Geschäftsstelle der Grünen Reinickendorf: Drohungen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde ein Drohschreiben vor der Grünen-Geschäftsstelle in Tegel hinterlassen, in dem die Mitarbeiter*innen massivst bedroht wurden. Die Hauptversammlung der Reinickendorfer LINKEN verurteilt diese feige Tat. Politische Auseinandersetzungen sind ein Wettbewerb um das bessere Argument. Drohungen mit dem Tode oder mit körperlicher Gewalt sind und dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir solidarisieren uns mit dem betroffenen Mitarbeiter*innen und dem Kreisverband der Grünen Reinickendorf.

Änliche Solidaritätserklärungen hatten zuvor Katina Schubert (MdA) und die Linksfraktion in der BVV Reinickendorf abgegeben.

Früh-Infostand in Wittenau

Heißer Herbst

Wir läuten den Heißen Herbst #heisserherbst heute in #Reinickendorf mit einem Infostand am 28. September um 7 Uhr am S-Bahnhof Wittenau ein. Zwar sehen wir viele müde Gesichter, aber Flyer werden wir auch ganz gut los. Danke fürs Frühaufstehen an Kai, Reiner, Lutz und Martin!

Aufstehen gegen Rassismus

8. Oktober

8. Oktober, vorm Kanzleramt

Für den 8. Oktober rief das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" zu Protesten gegen die AfD-Demo auf. "Dieser Aufmarsch ist Teil einer rassistisch aufgeladenen national-„sozialen” Kampagne, mit der die AfD die Existenzängste vieler Menschen angesichts der steigenden Preise zu instrumentalisieren versucht. Mit unserem vielfältigen, bunten Gegenprotest wollen wir einen Beitrag dazu leisten, einen Wiederaufschwung der AfD zu stoppen. Unsere Alternative ist Solidarität!" (aus dem Aufruf)

Solidarischer Herbst

22. Oktober

22. Oktober, Invalidenpark

Für den 22. Oktober hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden bundesweit in mehreren Städten zu Demonstrationen aufgerufen und zielgerichtete Entlastungen gefordert für dringend Unterstützungsbedürftige sowie eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien. In Berlin gingen etwa 6.000 Personen auf die Straße, ganz am Ende der Demo war der Block der LINKEN. In diesem demonstrierten Mitglieder des OV Nord mit.

Maker Space eröffnet

in der Humboldt-Bibliothek

Am 11. Oktober war die Bezirksverordnete Kai Bartosch dabei, als ein neuer Bereich in der Humboldt-Bibliothek in Tegel (Reinickendorf) eröffnet wurde: Der Maker Space! Hier können Kinder und Erwachsene gemeinsame Projekte gestalten - digital und analog. Besondere Highlights sicherlich der kleine Roboter und der 3D-Drucker. Es kann aber auch die Nähmaschine oder die Schreib- und Mal-Ecke sein oder das Buch zur Einführung in die Welt des Programmierens. - EMPFEHLENSWERT!

Die vielen Angebote der Humboldt-Bibliothek besonders für Familien und Kinder werden sehr gut angenommen und sind gerade heute wichtiger denn je, bestätigt Frau Lölsberg (BA Reinickendorf, Öffentlichkeitsarbeit u. Projekte). Kai hofft, dass vor allem viele Kinder, die zu Hause weniger Möglichkeiten haben, hier Anregungen und Unterstützung finden. In jedem Fall lohnt es sich, mal in den Veranstaltungskalender zu schauen:

https://www.berlin.de/land/kalender/index.php?suchmaske...

Herbstlicher Rundgang um den Schäfersee

organisiert durch den UmBiNa e.V.

Ich habe viel gelernt heute bei der Führung rund um den Schäfersee. Auf Einladung des Vereins UmBiNa e.V. (Umwelt, Bildung, Natur) waren am 16. Oktober bei wunderbar sonnigem Herbstwetter ca. 30 interessierte Menschen gekommen, um mit Carmen Schiemann einmal um den Schäfersee zu wandern und dabei viel Neues, Historisches, Spannendes über den schönen Park zu erfahren. Schade, dass ich das einzige Mitglied aus dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Natur war, denn das Thema Schäfersee begleitet uns praktisch in jeder Sitzung. Schön, dass Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen und die BVV-Vorsteherin Kerstin Koeppen dabei waren!

Danke an Carmen Schiemann für den anregenden Vortrag und Reiner Schröter für die Organisation!

Kai Bartosch, BVO

JIN JIYAN AZADI - WOMAN LIFE FREEDOM

Am 17. Oktober habe ich das Soli-Camp von Feminista Berlin besucht und kam dabei mit den Aktivist*innen ins Gespräch, die seit über einer Woche vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen gegen die Passivität der deutschen Außenpolitik gegenüber dem Regime im Iran protestieren. Hintergrund des Protests ist der Tod der 22jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei brutal attackiert wurde und in Folge ihrer erlittenen Verletzungen verstarb. Dies löste landesweite Proteste aus, die immer noch andauern. Das Regime hingegen beantwortet die Proteste erneut auf brutale Weise mit Verhaftungen und Schüssen gegen Demonstrierende.

Auch ich solidarisiere mich mit den Protestierenden im Iran. Der Mut, der in diesen Protesten zum Ausdruck kommt, beeindruckt mich tief. Frauen und Männer riskieren ihr Leben für ihre Rechte und die ihrer Töchter! Die Berliner Koalition steht an der Seite der Demokratiebewegung im Iran, weswegen wir bereits einen Abschiebestopp in den Iran verkündet haben. Wer fliehen musste, muss und kann hier Schutz und Aufnahme finden. Berlin ist und bleibt sicherer Hafen. Inzwischen haben sich auch andere Bundesländer dem Abschiebestopp angeschlossen. Der Bund muss nun nachziehen! #MahsaAmini #womanlifefreedom #JinJiyanAzadi

Spende für die Kleiderkammer

Uns erreichte uns ein Hilferuf der Notübernachtung für wohnungslose Familien in Heiligensee: die Kleiderkammer ist leer, es fehlt an für den Winter geeigneter Kleidung für kleine Kinder und für Frauen. Kurzentschlossen durchsuchten meine Mitarbeiter und ich unsere Kleiderschränke und schnürten ein Spendenpaket. Am 19. Oktober brachten wir es vorbei. Mit der Einrichtungsleitung hatten wir zusätzlich ein aufschlussreiches Gespräch über die Unterbringung wohnungsloser Familien und die Sorgen und Nöte in Praxis.

Niemanden zurücklassen – der Energiearmut entgegentreten

4. Tagung des 8. Landesparteitags

Die Reinickendorfer Delegation

Der Landesparteitag am 24. September tagte im Vienna House Andels Berlin. Zentrales Thema war die Energiekrise und wie wir als LINKE in Regierungsverantwortung darauf reagieren.

Ebenso haben wir unsere Kampagne »Vergesellschaftung macht's möglich!« vorgestellt, mit der wir in den nächsten Monaten die Arbeit der Expert*innenkommission zum gewonnenen Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« begleiten wollen.

Vergesellschaftung macht's möglich!

Kampagne der Berliner LINKEN ist gestartet

Der Boom auf dem Immobilienmarkt und die Nachfrage nach Betongold sind ungebrochen, das Investoren-Karussell dreht sich munter weiter. Der Mietenwahnsinn beschreibt keine Einzelfälle, sondern hat System. Wir kämpfen dafür, dass unsere Stadt für alle Menschen lebenswert und bezahlbar bleibt.

DIE LINKE. Berlin unterstützt als einzige der Berliner Parteien von Anfang offensiv das Volksbegehen »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Wir arbeiten dabei aktiv im Bündnis für den Volksentscheid mit und haben in der zweiten Sammelphase 32.662 Unterschriften gesammelt.

59,1 Prozent der Berliner*innen haben am 26. September 2021 für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« gestimmt und damit dem Berliner Senat einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Wir kämpfen als LINKE nun dafür, dass der Volksentscheid auch umgesetzt wird. Wir wollen, dass unsere Stadt für alle Menschen lebenswert und bezahlbar bleibt.

Wir sind überzeugt: Die Vergesellschaftung ist nicht nur rechtlich möglich und finanziell tragbar, sondern vor allem notwendig, um angemessen auf den Mietenwahnsinn in unserer Stadt zu reagieren.

Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Kampagne der LINKEN

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. 

Buchempfehlung

Harald Wolf: (Nicht)Regieren ist auch keine Lösung.

Chancen, Risiken und Nebenwirkungen, wenn Linke sich beteiligen
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 224 Seiten | 2021 | EUR 16.80; ISBN 978-3-96488-095-6

Seit mehr als 100 Jahren führt diese Frage immer wieder zu Kontroversen in der Linken. Und tatsächlich: Anfänglich mit Euphorie und viel Hoffnung begleitete linke Regierungsprojekte verkehrten allzu oft ihre ursprünglichen Ziele ins Gegenteil. Aber auch eine ausschließlich auf außerstaatliche Bewegung setzende Politik kann nicht für sich beanspruchen, erfolgreicher zu sein.

Harald Wolf war an rot-grünen, rot-roten und rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen beteiligt und lange in Berlin Regierungsmitglied. Er blickt zurück auf historische Debatten und reflektiert aktuelle Erfahrungen mit linken Regierungsbeteiligungen.

Von Rosa Luxemburgs Kritik am Eintritt des französischen Sozialisten Millerand in die Regierung, der Diskussion der KPD über die »Bildung einer Arbeiterregierung« aus Sozialdemokraten und Kommunisten, dem Streit zwischen »Fundis« und »Realos« in den GRÜNEN und den unterschiedlichen Erfahrungen der PDS/DIE LINKE in Regierungen spannt sich der Bogen. Das Scheitern der Linken im Frankreich der 1980er Jahre und von Syriza in Griechenland illustriert, welche Rolle das europäische Währungsregime beim Scheitern linker Reformprojekte spielt.

Schließlich entwirft der Autor Perspektiven linker Regierungspolitik jenseits von sozialdemokratischem Etatismus und einem nur auf Bewegungen setzenden »revolutionären Abwartens«.

Mir gefällt, dass Harald Wolf einen differenzierten Blick auf das Thema wirft. Er idealisiert linke Regierungsbeteiligung nicht. Sie wird von ihm aber auch nicht verteufelt. Ich finde es wichtig, dass der Autor mit dem Konzept der Tolerierung und ihren Chancen und Risiken eine Form linker Politik vorstellt, die zwischen Regierungsbeteiligung und reiner Opposition liegt.
Ich habe das Buch mit viel Freude und Erkenntnisgewinn gelesen und kann es sehr empfehlen.

Michael Rohr

Erinnerung und Abschied von Vera Seidel

Vera Seidel (31.12.1942 - 22.10.2022)

Große Betrübnis empfinde ich und mit mir unsere Freundinnen, Freunde und Kampfgefährten, wenn wir akzeptieren müssen, dass Vera Seidel nicht mehr unter uns weilt! Wir müssen künftig auf ihre Tatkraft, ihre unermüdliche Einsatzbereitschaft und ihre ungebrochene Initiative verzichten. Mit großer Sachlichkeit und auch Gelassenheit hatte Vera die Geschicke unserer Reinickendorfer VVN-Gruppe übernommen, als dies Karl-Heinz gesundheitlich nicht mehr verkraftete. Vera stellte sich damals, und eigentlich stets, neuen Herausforderungen! So auch der ärztlichen Empfehlung zum Jahresbeginn, dass eine Operation angeraten sei. Mit sehr großer Hoffnung stimmte sie zu. Doch leider, gewiss tief enttäuscht erfuhr sie, dass ihre Erkrankung nicht mehr zu heilen wäre. Und wie so oft, reagierte Vera auch hier sachlich und sehr gefasst und wollte, dass alles schnell vorüber gehe. Sehr betroffen waren wir und sind nunmehr sehr, sehr traurig! Uns bleibt die Erinnerung an unsere regelmäßigen Treffen im Fuchsbau, in den verschiedenen Geschäftsstellen der Reinickendorfer LINKEN, zuvor PDS, den anregenden Gesprächen und Diskussionen mit Gästen verschiedener politischer Couleur und Initiativen, mit denen wir uns einig wissen im Mahnen und Erinnern an die faschistische Gewaltherrschaft. Und so will ich hier, und kann dies gewiss auch im Namen unserer VVN-Gruppe, Vera versprechen, in unseren Aktivitäten und Initiativen nicht nachzulassen!

Lilo Joseph

WiR stellte Vera im Newsletter 02/2021 vor.