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Wir in Reinickendorf  Ausgabe 11/22

Liebe Leser*innen,

Die Entscheidung ist da, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf BVVen müssen wegen schwerer Mängel in der Wahlvorbereitung und -ausführung wiederholt werden. Für unsere Bezirksorganisation heißt das nun: Flyer und Kulis bestellen und einen Plan schmieden, mit welchen bezirklichen Schwerpunkten wir in diese Wahlauseinandersetzung gehen werden. Ziel ist es, das Ergebnis aus dem letzten Jahr zu halten - mindestens!

Hierfür sind gerne Mitstreiter*innen gesucht. Meldet Euch gerne in der Geschäftsstelle, wenn ihr Euch am Wahlkampf beteiligen könnt und wollt. Jedes bisschen hilft. Für eine starke LINKE in Bezirk und Land!

Um mal abzuschalten lädt der OV Nord in diesem Jahr wieder zu einer kleinen Weihnachtsfeier ein.

Ihre/eure Newsletter-Redaktion

Teilnahme an der Demonstration "Tegel bleibt wachsam!"

des Reinickendorfer Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung

Etwa 150 Reinickendorfer*innen folgten am 7. November dem Aufruf des Reinickendorfer Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung zu einer Kundgebung in Tegel, um Öffentlichkeit zur Gefahr des Aufbaus rechter Strukturen in Reinickendorf herzustellen. Mitglieder des Bündnisses sind die Bezirksgruppen der Omas-gegen-Rechts-Berlin 3.0., SPD, Bündnis 90/ DIE Grünen, DIE LINKE, VVN-VdA, DGB und Ver.di.

Hier wurde die „Tegeler Erklärung II“ verteilt.

Politfrühstück

zum Schäfersee

Beim Oktober-Politfrühstück war Frau Carmen Schiemann zu Gast, aktiv u.a. in der 'Projektgruppe Schäfersee'. Seit Jahren engagiert sich die Anwohnerin des Schäfersee-Kiezes unermüdlich und ehrenamtlich auf vielfältige Weise für 'ihren' See. In Bild &Ton informierte sie uns über das idyllische, aber gefährdete Kleinod unweit der viel befahrenen Residenzstraße. Sie gab anhand von historischen Karten, Dokumenten und Fotos einen Überblick über die Geschichte des Sees, des ihn umgebenden Parks und der Bebauung. Im Anschluss machten die Teilnehmer*innen bei schönstem Spätsommerwetter (Ende Oktober!) einen Spaziergang um den See.

Teilnahme an der Gedenkveranstaltung

Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome 1938

Anlässlich des 84. Jahrestages der Novemberpogrome am 9./10. November 1938 durch das nationalsozialistische System gegen die jüdische Bevölkerung ehrten das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung durch eine feierliche Kranzniederlegung am Mahnmal für die Opfer der Gewaltherrschaft am Rathaus die Opfer. Für die Linksfraktion legte der Fraktionsvorsitzende Felix Lederle ein Gebinde nieder. Nach den Reden von Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) und Mariella Jahn, Schülerin des Bertha-von Suttner-Gymnasiums, legten Bürger*innen Rosen am Rosenbeet für die Opfer des 1942 zerstörten tschechischen Ortes Lidice nieder.

Unter den Teilnehmer*innen der Veranstaltung waren Schüler*innen des Bertha-von Suttner-Gymnasiums, eine Vertreterin der Tschechischen Botschaft und Otto Hoppenstaedt, Vorsitzender des Reinickendorfer Arbeitskreises Politische Bildung Vergangenheit – Zukunft e.V.. Auch Mitglieder des OV Nord der LINKEN Reinickendorf und des VVN-VdA Reinickendorf waren unter den Gästen.

Aktionstag

Vergesellschaftung macht's möglich!

Am 19. November fand ein Aktionstag der LINKEN Berlin zur Kampagne "Vergesellschaftung macht's möglich!" statt. Der OV Nord der LINKEN Reinickendorf beteiligte sich mit zwei Infoständen daran. Vorm Märkischen Zentrum und in der Fußgängerzone Alt Tegel verteilten wir Informationen zur Kampagne und auch zum Heißen Herbst.

Einladung zur Weihnachtsfeier

im Roten Laden

Kein Dezember ohne Weihnachtsfeier – egal, wie schwer die Bedingungen sind, wie kalt es ist oder ob gerade der Wahlkampf tobt. Wir brauchen einander und wir stehen zusammen!

Ihr seid herzlich eingeladen zu unserer kleinen Weihnachtsfeier am Samstag, 10. Dezember, ab 14 Uhr im Roten Laden!

Für die gute Stimmung gibt es Glühwein und Café, gegen den Hunger kleines Gebäck und für den Geist eine von Micha geleitete Diskussion über die Frage „Die Bibel – (auch) ein linkes Buch?“

Kai und Micha
(Sprecher*in OV Nord)

Laub auf Fuß- und Radwegen

Die Linksfraktion hakt nach

Video auf YouTube

In der BVV-Sitzung am 9. November fragte die Bezirksverordnete Kai Bartosch die Verkehrs-Stadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90 / Die Grünen), was sie (und die BSR) unternehmen, damit Zufußgehende und Fahrradfahrende durch das Laub nicht länger gefährdet werden.

Themen der November-Sitzung

Baustelle Märkisches Zentrum

Anfang November gab es wie jeden Monat mal wieder eine lange Tagesordnung für unsere AG Verkehr.

In unserem Bezirk gibt es viele Verkehrsprobleme, die auch mit den Baustellen zu tun haben. Die Baustelle im Märkischen Zentrum aber ruht, weil es Lieferprobleme gibt. Wenn aber die Baustelle aktiviert wird, fragen wir uns, ob die Verkehrswege für die Baufahrzeuge ausreichend sind. Insbesondere fällt immer wieder der Übergang an der Märkischen Zeile auf. Für Kinder und Senior*innen ist das ein Gefahrenpunkt, der noch immer nicht gesichert ist!

Warum gibt es in fast allen Bezirken eine Parkraumbewirtschaftung, aber nicht in Reinickendorf? PKW’s beanspruchen viel Platz und sucht man in Einkaufsstraßen einen Parkplatz, dann findet man nur dort einen, wo es eine Parkraumbewirtschaftung gibt. Nicht kostenlos aber wichtig für den schnellen Einkauf!  Wir werden in der BVV nachfragen!

Die Linksfraktion in der BVV hatte sich mit Frau Kuppe, die Beauftrage der BVG, getroffen. Eine Anregung von uns zu einer Bus-Durchfahrt über die Heinz-Brandt-Straße nach Pankow wird sie prüfen. Den großen Umsteigepunkt Wilhelmsruher Damm / Rosenthal Nord der geplanten Heidekrautbahn 2024 mit Bus und TRAM wird es geben. Wir hoffen das alle Planungsprobleme gelöst werden und 2024 die Bahn fährt.

Es wurde vor kurzen entschieden, Tegel bekommt keine Regionalbahn. Die Strecke des Prignitz-Express von Hennigsdorf über die Schleife Spandau nach Gesundbrunnen soll bleiben, dabei ist dieses Schienenverbindung schon jetzt überlastet. Eine direkte Verbindung über Tegel würde bis zu 30 Min. Zeit sparen und Tegel an das Regionalbahnnetz anschließen. Wir bleiben darn.

Vollkommen überraschend  wurde das Projekt Umbau der Residenzstraße verschoben. Weiter soll nun bis 2024 ungeklärtes Straßenwasser in den Schäfersee fließen und keine sichere Radweg an der Resi angelegt werden. Dafür soll der Franz-Neumann-Platzes umgebaut werden und der 2. Bauabschnitt am südlichen Schäfersee. Ist denn die Verkehrssicherheit auf der Residenzstraße und der Aufzug-Ausbau der U8 nun zweitrangig?

Noch eines Themas wollen wir uns annehmen – gefährliche kurze Ampelschaltungen für Fußgänger! Dies führt immer wieder dazu, dass langsam gehende Senior*innen in Gefahr gebracht werden oder Kinder sich genötigt sehen, bei Rot die Straße zu überqueren.  

Wir sind z.Z. fünf Aktive, die sich regelmäßig als AG Verkehr treffen, und wer mitmachen will, wendet sich bitte an Kai oder Klaus.

Klaus Murawski

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

zurückliegende Aktionen

Kranzniederlegung am Volkstrauertag

Am 13. November nahm die Bezirksverordnete Kai Bartosch für die Linksfraktion an der Kranzniederlegung von BVV und Bezirksamt zum Volkstrauertag teil.  - Für all die Menschen, die durch Krieg, Terrorismus, politische Verfolgung, Hass oder Gewalt starben.

Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen erinnerte an die Opfer von Gewalt und Krieg weltweit - auch mit dem Zitat des ehemaligen Reichstagspräsidenten Paul Löbe (sinngemäß): „Es müssen Gesetze geschaffen werden, durch welche die für einen Kriegsausbruch Verantwortlichen gezwungen würden als erster in die Schützengräben zu gehen.“

14. BVV-Sitzung

am 15.11.2022, Nachholtermin für die abgesagte Oktober-Sitzung

Themen:

• Trauer um Frank Marten
• Hundeauslaufgebiete zwischen Reinickendorf und Pankow
• Einwohnerfrage: Zwangsräumungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Reinickendorf

Fahrradwege in Reinickendorf – noch immer keine Besserung in Sicht?

Pressemitteilung vom 21.11.2022

Reinickendorf hat beim Ausbau von sicheren Radwegen großen Nachholbedarf. Grund dafür sind Jahrzehnte CDU-Regierung im Bezirk, in welcher Infrastrukturprojekte für Radfahrende wissentlich versäumt und verzögert wurden.

Solidarität mit dem Warnstreikenden der IG Metall

Am 3. November besuchten Katina Schubert und Pascal Meiser (MdB) die streikenden IG-Metaller bei OTIS. Pascal hielt ein solidarisches Grußwort. Denn es ist und bleibt absolut berechtigt, Lohnerhöhungen durchzusetzen, die nicht sofort von der Inflation aufgefressen werden. Auch um die soziale Spaltung in unserem Land nicht weiter zu vertiefen!

Mehr dazu s.u.

Vergesellschaftung macht's möglich!

Diskussionsveranstaltung im Roten Laden

Der Boom auf dem Immobilienmarkt und die Nachfrage nach Betongold sind ungebrochen, das Investoren-Karussell dreht sich munter weiter. Der Mietenwahnsinn beschreibt keine Einzelfälle, sondern hat System. Wir kämpfen dafür, dass unsere Stadt für alle Menschen lebenswert und bezahlbar bleibt.

DIE LINKE. Berlin unterstützt als einzige der Berliner Parteien von Anfang offensiv das Volksbegehen »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Wir arbeiten dabei aktiv im Bündnis für den Volksentscheid mit und haben in der zweiten Sammelphase 32.662 Unterschriften gesammelt.

Es diskutieren mit euch:

• Katina Schubert, Landesvorsitzende der LINKEN Berlin und stv. Parteivorsitzende, MdA
• Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
• Jonas Schmidt von Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE Kiezteam).

Mit aller Kraft gegen soziale Ungleichheit

Bilanz der LINKEN und Rot-Grün-Rot

von Katina Schubert (für mittendrin 12/2022)

Hinter uns liegen bewegte, intensive und arbeitsreiche Monate. Im Januar hat wohl noch niemand von uns damit gerechnet, was uns dieses Jahr alles abverlangt. Die immer noch anhaltende Corona-Pandemie und ihre Folgen, die drastisch steigenden Preise für Energie, Lebensmittel und vieles andere sowie die Auswirkungen des schrecklichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, haben von uns allen in sehr kurzer Zeit entschlossenes Handeln erfordert.

Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und angepackt: Wir haben bereits im Frühjahr hier in Berlin dafür gesorgt, dass wir mit einem 380 Millionen Euro Paket im Haushalt Vorsorge treffen für soziale Härten infolge des Krieges und der Inflation. Mit dem Nachtragshaushalt nehmen wir jetzt über drei Milliarden Euro in die Hand und entlasten gezielt diejenigen, die es am nötigsten brauchen. Vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind von den aktuellen Entwicklungen besonders betroffen und sparen, wo sie nur können. Deshalb haben wir den Preis für das Sozialticket ab Januar auf 9 Euro gesenkt, dass 29 Euro Ticket verlängert und einen Härtefallfonds für Strom- und Gassperren eingerichtet.

Links

Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ende Oktober erschien die neue Zeitung der Linksfraktion im Bundestag. Sie trägt den einprägsamen aber wenig orginellen Namen Links und tritt die Nachfolge der aus Kostengründen eingestellten Zeitschriften klar und clara an. Ebenso wie die Vorgänger kann sie kostenlos abonniert oder aber online gelesen werden. Man findet sie aber auch an unseren Infoständen und im Roten Laden.

Deutschland ächzt unter der Inflation. Der normale Einkauf kostet fast doppelt so viel wie noch vor wenigen Jahren. Eine Tankfüllung bald auch. Die Strompreise gehen durch die Decke, und im Netz kursieren Anleitungen für selbstgebastelte Teelicht-Öfen, mit denen manche hoffen, Heizkosten sparen zu können.

Viele Menschen wissen zurzeit nicht mehr, wie sie über den Winter kommen und ihr tägliches Leben finanzieren sollen. In der ersten Ausgabe der neuen Zeitung Links geht es insbesondere um die Menschen, die in dieser Krise leiden. Es geht um diejenigen, die für die Situation politisch verantwortlich sind, diejenigen, die von den Krisen profitieren – und auch darum, wie es besser gehen kann.

Solidarität mit dem Warnstreikenden der IG Metall

Klaus Murawski, Katina Schubert, Pascal Meiser, Bernd Walter (v.l.n.r.)

Am 3. November waren wir als LINKE solidarisch beim Warnstreik der Kolleg*innen der IG Metall. Bei OTIS trafen sich etwa 350 Kolleg*innen, außer OTIS von MAN Energy Solutions, GEA Refrigeration, STILL und Hettich aus Reinickendorf.  

„Solidarität gewinnt!“ war das Motto für diese Tarifauseinandersetzung in schwierigen Zeiten. Pascal Meiser (MdB, DIE LINKE) hatte die Gelegenheit, auch ein Grußwort der LINKEN zu übermitteln, wo er insbesondere auf die Ungleichheit in der Gesellschaft durch riesige Profite in den Krisen aufmerksam machte.

Ich hatte viele Kolleg*innen bei den Warnstreikwochen in Berlin getroffen, die entschlossen für mehr Geld auf der Straße waren. Wichtig war allen endlich mal wieder eine Erhöhung der Stundenlöhne – nicht nur Einmalzahlungen. Die letzte Erhöhung der Stundenlöhne war im April 2018.  

Das Ergebnis: Nun, das Verhandlungsergebnis in der Metallindustrie liegt mit 8,5 % in zwei Stufen über die Forderung, aber das für 24 und nicht 12 Monate! Dazu kommen jeweils zum Jahresanfang 1500 €. Beide Inflationsausgleichsprämien sind steuer- und sozialabgabenfrei und kommen damit zu 100 Prozent aufs Konto.

Ist das gut? Generell nicht, denn der Staat benötigt Steuern für die Krisenlasten, die Kranken und Pflegkassen haben Defizite und die Rentenbeiträge entfallen ebenfalls. Die Arbeitgeber sollten so nicht entlastet werden, denn diese Entlastung geht letztendlich auf unsere Kosten.

In Berlin hat die Solidarität auch direkte Früchte getragen, denn es wurden während der Warnstreiks mehr als 500 neue Mitglieder für die IG Metall geworben. Viele hätten sich 24 Stundenstreiks gewünscht, aber dazu bedarf es noch mehr Kampfbetriebe wo wenigstens 2/3 der Beschäftigten auch organisiert sind. In dieser Tarifrunde wurde dafür ein weiterer Schritt getan und jetzt haben wir 24 Monate Zeit, um uns noch besser zu organisieren.

Klaus Murawski

Selbstvernichtung oder Gemeinsame Sicherheit

Buchvorstellung

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert nun über sechs Monate an. Wie der Raketeneinschlag auf polnischem Boden zeigt, kann er sich jederzeit von einem regionalen Krieg zu einem Weltkrieg mit atomaren Vernichtungspotential entwickeln.

Wer nach Lösungsansätzen, jenseits einer Aggressions- und Rüstungsspirale sucht, wird im dem von Michael Müller (Vorsitzender der Naturfreunde; ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium), Peter Brandt (Historiker, ehemaliger Professor an der Fernuni Hagen, Sohn von Bundeskanzler Willy Brandt) und Reiner Braun (Executive Director des Internationalen Friedensbüros), verfassten Buch fündig.

Die Autoren beleuchten die Vorgeschichte des Krieges. Sie machen klar, warum dieser Krieg auch eine Katastrophe für den Kampf gegen die Klimakatastrophe darstellt. Ihre Alternative zu einer Konfrontationspolitik ist eine Politik der Verständigung. Sie erinnern an die 1990 beschlossene Charta von Paris.

Besonders erwähnenswert finde ich, dass es in jedem Kapitel von anderen Personen interessante Meinungsäußerungen gibt (z.B. Klaus Dörre und Michael Brie). Ich habe dieses (im Vergleich mit seinem Inhalt) dünne (176 Seiten) Buch mit viel Erkenntnisgewinn gelesen und kann es deshalb sehr empfehlen.

Michael Rohr