Zum Schluss nur noch Verlierer?

Schulzendorfer Straße: Anlieger wehren sich weiter

Es ist inzwischen weit mehr als ein Possenspiel. Die Auseinandersetzung zwischen Reinickendorfer Bürgern und dem Bezirksamt (BA), vertreten durch Baustadtrat Dr. Wegner (CDU), gerät zu einem Kraftakt zwischen den Akteuren und hat faktisch eine neue Qualität erreicht. Nachdem das von der Interessengemeinschaft Schulzendorfer Straße (IG) in Auftrag gegebene Gutachten (s. WiR 4/05) von Dr. Wegner in der letzten BVV brüsk abqualifiziert wurde und auch eine Stellungnahme des bezirklichen Straßenbauamtes vorliegt, hat die IG schon eine Gegendarstellung vorgenommen. Sie wirft dem Bezirksamt den Versuch vor, „das Gutachten in Misskredit zu bringen“ und „über technisch konstruierte Fragestellungen, die das Gutachten nicht beantwortete, (...) Kompetenz vorzugeben.“ Insbesondere wird auf die fachtechnischen Aspekte eingegangen und Argumente, die das Bezirksamt anführt, werden aus Sicht der IG detailliert widerlegt. Völlig unklar bliebe, warum inzwischen nur noch von 800.000 Euro für den Straßenausbau die Rede sei.

Inzwischen werden seitens des Bezirksamtes allerdings Fakten geschaffen: Die ersten Bäume wurden gefällt – die Kritik des Naturschutzbundes ließ verständlicher Weise nicht lange auf sich warten. Schließlich gibt es eine gesetzliche Baumschutzzeit von März bis September. Das Bezirksamt hatte die Grundstückseigner um Zustimmung zu den Fällungen gebeten und „bei einem Drittel, die auf Schreiben nicht reagierten, habe das Bezirksamt die Nicht-Antwort als Einverständnis ausgelegt.“ Wieder ein Beispiel für das sehr spezielle Reinickendorfer Demokratieverständnis. Bemängelt werden von der IG auch fehlende Dialogbereitschaft des Bezirksamtes und der führenden CDU-BezirkspolitikerInnen.

Das Fazit: „Nach den bisherigen Erfahrungen beim Ausbau Schulzendorfer Straße mit dem Bezirksamt Reinickendorf muss festgestellt werden, dass Steuergelder verschwendet und Bürger entmündigt werden. Kommunale Mitbestimmung gibt es im Bezirk Reinickendorf nicht – oder besser: noch nicht!“

Auch die Unterstützung der IG durch die PDS Reinickendorf hat sich gelohnt: Auf Antrag der PDS wird der Ausbau der Schulzendorfer Straße Thema in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sein. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Einiges spricht inzwischen dafür, dass es in dieser Auseinandersetzung nur Verlierer geben wird - nicht zuletzt wird wieder einmal das Vertrauen von Bürgern in eine funktionierende Demokratie seitens der Politik enttäuscht.

Horst Jusch