WiR dokumentiert

Wir in Reinickendorf • 3/2005

PDS-Abgeordnete reagierte prompt

Ende November informierte sich Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin der PDSFraktion im Abgeordnetenhaus, bei der BI Schulzendorfer Straße über anstehende Fragen. Am 21.2.2005 richtete sie folgende Kleine Anfrage an den Senat:

1. Wie viele Hauptverkehrsoder Wohngebietssammelstraßen gelten in Berlin als noch nicht vollständig erschlossen, welche sind das (bitte nach Bezirken getrennt auflisten)?
2. Welche Kriterien liegen der Einstufung „erschlossen“ oder „noch nicht vollständig erschlossen“ zugrunde? PDS-Abgeordnete reagierte prompt
3. Wer beschließt auf welcher Grundlage über diese Einstufung?
4. Wo können interessierte Bürger die Liste der „nicht erschlossenen“ Straßen einsehen?
5. Wie bewertet der Senat die Einstufung der Schulzendorfer Straße durch den Bezirk Reinickendorf als „nicht erschlossen“, obwohl sie ortsüblich mit Fahrbahn, zweiseitigen Gehwegen und Regenwasserversickerung ausgebaut und funktionsfähig ist und im Straßenentwicklungsplan (StEP) Verkehr als „ortsübliche Verbindungsstraße“ gekennzeichnet wurde?
6. Wer hat bei der Festlegung des Erschließungsstatus die Fachund Rechtsaufsicht und wohin können sich Anlieger wenden, wenn sie der vorgenommenen Einstufung widersprechen wollen?

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