Newsletter
Wir in Reinickendorf  Ausgabe 01/24

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Editorial
  2. Was läuft im Bezirksvorstand
  3. Was läuft im Bezirksverband
  4. Was läuft im Ortsverband Nord
  5. Was läuft in der AG Verkehr
  6. Was läuft in der Bezirksverordnetenversammlung
  7. Was läuft im FUXXBAU, dem Wahlkreisbüro von Katina Schubert (MdA)
  8. Aus der Partei
  9. Aus der Nachbarschaft
  10. Empfehlenswert
  11. Vorgestellt
  12. Nachgeblättert
  13. Kleine Presseschau
  14. Leserbriefe
  15. Termine
 

Editorial

 

Liebe Leser*innen,

 

wir wünschen Ihnen/euch ein gesundes neues Jahr! Das ist nicht nur eine Floskel, denn wer krank wird, bekommt wegen der "Reform"-pläne von Gesundheitsminister Lauterbach mehr Probleme als die, wieder gesund zu werden. Auch sonst begann das neue Jahr so, wie das alte endete - mit Chaos bei der Bundes-Ampel. Die berechtigten Proteste der Landwirt*innen, Spediteure oder der Lokführer*innen zeigen das.

Die Linke ist in einer schwierigen Phase. Der Abspaltung des BSW und dem damit einghergehenden Verlust des Fraktionsstatus der Linken im Bundestag einerseits steht andererseits der Eintritt hunderter neuer Mitglieder gegenüber, die schnell eingebunden werden müssen. Wann die Bundestagsabgeordneten als Gruppe weitermachen dürfen, ist derzeit noch ungewiss. Auf die Partei wartet ein wichtiger Europawahlkampf und drei Landtagswahlkämpfe im Spätsommer in Ostdeutschland. Und in Berlin begann des Jahr mit der Teilwiederholung der Bundestagswahlen.

Seit ein paar Tagen ist unser Reinickendorfer Mitglied Katina Schubert kommissarisch Ko-Bundesgeschäftsführerin. Wir wünschen ihr viel Kraft und Erfolg für diese Aufgabe!

Wir wünschen Ihnen/euch viel Vergnügen beim Lesen dieser Ausgabe und freuen uns über ein feedback!

Ihre/eure Newsletterredaktion

 
 

Was läuft im Bezirksvorstand

 

Sitzung des Bezirksvorstands

am 5. Januar

 

Gleich in der ersten Woche des neuen Jahres fand die 11. Sitzung des Bezirksvorstands statt. Inhaltlich ging es vor allem um den Wahlkampf, um die Jahresplanung 2024 und die Einbeziehung neuer Mitglieder in unsere Arbeit. Der Vorstand berief die nächste Tagung der Hauptversammlung für den 15. März ein, dann werden die Reinickendorfer Vertreter*innen im Landesausschuss gewählt und der Finanzplan 2024 beschlossen. Die nächste Vorstandstagung wurde für den 16. Februar festgelegt.

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Was läuft im Bezirksverband

 

Wahlkampf

Teilwiederholung der Bundestagswahl

 

Infostand am 13. Januar vorm Märkischen Zentrum

Infostand am 13. Januar vorm Märkischen Zentrum

Plakat vorm S-Bhf. Alt Reinickendorf

Plakat vorm S-Bhf. Alt Reinickendorf

Mit Beginn des neuen Jahres begann in einigen Teilen Berlins der Wahlkampf zur Teilwiederholung der Bundestagswahl. Obwohl der Zeitraum bis zur nächsten Bundestagswahl kürzer ist als der Zeitraum seit der jetzt teilweise zu wiederholenden, sahen die Karlsruher Bundesverfassungsrichter genug Gründe für diese Wiederholung. Reinickendorf ist einer der drei Bezirke, die am stärksten betroffen sind. Und so hängten wir am 2. Januar einige Plakate in den betroffenen Gebieten, sehr wenige im Vergleich zu vorhergehenden Wahlen. Es gab und gibt Infostände und es sind auch Haustürgespräche geplant.

 
 

Was läuft im Ortsverband Nord

 

Menschenrechte

Offenes Forum am 11. Januar

 

Menschenrechte –
Sind sie ein Instrument zur Verteidigung der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse?
Oder sind sie Errungenschaften (auch) von linken und sozialistischen Bewegungen?

Vor 75 Jahren, am 10.12.1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen beschlossen.

Diesen Jahrestag nahmen wir zum Anlass, um über das Thema Menschenrechte zu diskutieren.

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Was läuft in der AG Verkehr

 

Bundes- & Landes-Kürzungspolitik schadet auch uns Reinickendorfer*innen

Januar-Sitzung der AG

 

In unserer AG Verkehr hatten wir uns am 16.1.2024 die Auswirkungen der aktuellen Sparpolitik auf unseren Bezirk angesehen. Viele Projekte wie die Kremmener Bahn, also eine Regionalverbindung über Tegel nach Brandenburg, wurden schon 2022 beerdigt. Dafür sollte die S-Bahn von Schönholz bis nach Velten zweispurig mit einem Bahnhof Borsigwalde fahren. Geplant für 2032 bis 2035, jetzt wird die gesamt Planung nach hinten verschoben. Genauso sieht es mit der Heidekrautbahn aus, die nun nur bis  Berlin-Wilhelmsruh fahren soll, also ohne direkten Anschluss an Gesundbrunnen.

Das alles bedeutet für Reinickendorf weiterhin eine hohen Belastung durch den Pkw-Pendlerverkehr.

Das Projekt „Boxenstopp Schönholz“ mit einem Abstellplatz für ICE Züge im früheren Mauerstreifen zwischen Pankow und Reinickendorf ab 2028 soll nun mit Baumfällarbeiten beginnen. Es wird befürchtet, dass die 1990 gepflanzten Kirschbäume und der Gedenkstein, aus einer großen Spendenaktion japanischer Bürger zur wiedergewonnenen Einheit, verschwindet!

Dazu kommt nun die Konkretisierung der A111 Autobahnsanierung, die demnächst beginnen soll.

Für die Berliner Linke hat der Ausbau vom ÖPNV, insbesondere auch nach Brandenburg höchste Priorität und darf durch die Kürzungspolitik nicht verzögert werden.

 

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

 

zurückliegende Aktionen

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Was läuft in der Bezirksverordnetenversammlung

 

BVV-Report zur 27. Sitzung

am 10. Januar

 

Die BVV-Sitzung am 10.1.24 begann wie immer mit den Einwohneranfragen. Gleich zwei beschäftigten sich mit den Betriebskostenabrechnungen der Gewobag in Tegel Süd, bei denen es zu exorbitanten Kostensteigerungen von bis zu 7.000 Euro für die Mieterinnen und Mieter gekommen ist. Ursächlich für den Anstieg der Energiekosten ist die Ukraine-Politik der Ampel-Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Gewobag bietet nun "Mietschuldenberatung" an, was von den anwesenden Mieterinnen und Mietern als Hohn empfunden wird. Die Bezirksbürgermeisterin empfiehlt den Mieterinnen und Mietern, ihre Betriebskostenabrechnungen rechtlich überprüfen zu lassen und verweist auf kostenfreie Rechtsberatung im Rathaus, die von der Linken-Senatorin Katrin Lompscher eingeführt wurde. Die BVV beschließt einstimmig einen Dringlichkeitsantrag, um die betroffenen Mieterinnen und Mieter in Tegel Süd zu unterstützen.

Im Rahmen der mündlichen Anfragen informiert die Bezirksbürgermeisterin darüber, dass die Senatsverwaltung für Finanzen ein Haushaltswirtschaftsrundschreiben an die Bezirke versandt hat und das Bezirksamt nun die Umsetzung der daraus resultierenden Sparmaßnahmen prüft, bevor im Haushaltsausschuss darüber gesprochen wird. Eine Haushaltssperre wie in anderen Bezirken sei aber derzeit noch kein Thema. Felix Lederle (Die Linke) betont, dass der Ansatz des CDU-SPD-Senats und der Ampel-Bundesregierung, in Krisenzeiten zu sparen, ökonomischer Unfug sei und negative Konsequenzen für den sozialen Zusammenhalt habe.

In Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Felix Lederle wird über den Bauvorbescheidsantrag für das KBoN-Gelände und Verhandlungen für einen Dispensvertrag berichtet.

Bei der Behandlung der offenen Drucksachen bekommt die FDP-Gruppe mit Hilfe der CDU-Fraktion ihren Schaufensterantrag für einen KiTa-Gipfel für Reinickendorf durch, obwohl die Umsetzung ohne relevanten Nutzen erhebliche Ressourcen binden würde. Ein Antrag der Grünen zur Erarbeitung eines Leitfadens zur Vorgartengestaltung zur Verbesserung der Klimaresilienz scheitert an einer Mehrheit aus CDU und AfD, die dies als bevormundend interpretieren und auf knappe Ressourcen im Bezirksamt verweisen.

Bezirksstadtrat Alexander Ewers (SPD) hat mit seiner anderthalbstündigen Rede während der Großen Anfrage der CDU Jugendfreundliches Reinickendorf einen neuen Rekord für die längste Redezeit eines Bezirksamts aufgestellt. Nur wenige Verordnete, einschließlich einiger aus seiner eigenen Fraktion, haben der detaillierten Zusammenfassung der Jugendarbeit des Bezirksamts aufmerksam zugehört. Felix Lederle von der Linken würdigt in seiner fünfminütigen Rede die Arbeit des Stadtrats und der Mitarbeiter*innen des Bezirksamts sowie der beteiligten Projekte und Initiativen. Er erkennt an, dass die von der Linken seit langem geforderten Stellen für Mädchenarbeit und zur Koordination der Prävention von Kinder- und Familienarmut endlich geschaffen wurden. Lederle unterstützt auch die Aufstockung der Straßensozialarbeit und begrüßt die Schwerpunktsetzung in der Kinder- und Jugendpolitik des Bezirks trotz begrenzter Ressourcen. Er betont die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und sieht Verbesserungspotenzial bei der digitalen Mitbestimmung. Lederle appelliert zudem an die Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich, die Festlegung angemessener Personalstandards und die Gewährleistung von Supervision, Fortbildung und angemessener Bezahlung der Mitarbeiter*innen des Bezirksamts, um Fluktuation und Arbeitsüberlastung entgegenzuwirken und die Personalrekrutierung zu erleichtern.

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Besuch bei der Kocasinan-Moschee

in Reinickendorf-Ost

 

Felix Lederle (Die Linke Reinickendorf) war zu Besuch bei der Kocasinan-Moschee in Reinickendorf-Ost. Die Moschee ist innerhalb weniger Jahre zum zweiten Mal Opfer eines Anschlags geworden. Vor diesem Hintergrund hat Lederle einen Resolutionstext in die BVV eingebracht, der dort im Dezember mit breiter Mehrheit beschlossen worden war. Im Rahmen des Austauschs bei dem aktuellen Solidaritätsbesuch in der Kocasinan-Moschee ging es um den besorgniserregenden Rechtsruck und die weitere Zunahme von Alltagsrassismus und Islamophobie auch im Fuchsbezirk, aber auch um konkrete kommunalpolitische Anliegen der Gemeinde.

 
 

Was läuft im FUXXBAU, dem Wahlkreisbüro von Katina Schubert (MdA)

 

Besuch bei der Straßenzeitung "Arts of the Working Class"

am 12. Januar

 

Die Straßenzeitung "Arts of the Working Class" in Berlin sucht dringend neue Finanzierungsmöglichkeiten:

Die Zeitung setzt sich für Vielfalt, Multikulturalität und soziales Engagement ein. Mit knapp 80.000 Exemplaren pro Ausgabe unterstützt die Zeitung Menschen in prekären Lebenslagen und schafft Begegnungen im städtischen Umfeld. Trotz bisheriger Unterstützung aus der Kulturlandschaft reichen die Einkünfte nicht mehr aus, und es werden dringend Spenden und Förderungen benötigt. Als gemeinnützige Gesellschaft mit einem knappen Haushalt arbeitet das 8-köpfige Team größtenteils ehrenamtlich und auf Honorarbasis, wobei alle Autor*innen bezahlt werden, um Stabilität in der prekären Branche zu gewährleisten.

 
 

Aus der Partei

 

"Die Doppelspitze ist eine äußerst sinnvolle Lösung"

Interview mit Katina Schubert und Ates Gürpinar; Links bewegt

 

Katina und Ates, ihr bildet die neue Doppelspitze in der Bundesgeschäftsführung. Wie war eure erste Reaktion, als die Parteivorsitzenden euch fragten, ob ihr gemeinsam die Bundesgeschäftsführung der Partei übernehmen wollt?

Katina: Der Anruf kam überraschend, aber mir wurde schnell klar, dass ich mich der Verantwortung stellen werde. Wir können uns vor diesem Wahlkampfjahr keine längere Vakanz auf diesem so wichtigen Posten leisten. Ich selbst habe in Berlin als Landesgeschäftsführerin schon Wahlkämpfe organisiert und als Landesvorsitzende verantwortet, daher weiß ich, wie viel daran hängt. Insofern war es ein ganz bewusstes Ja.

...

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Interview mit Gregor Gysi zur Wahlrechtsreform

Von Klaus Singer (aus info links 01/2024)

 

SPD, Grüne und FDP versuchen, sich mit dem Wahlrecht politischer Konkurrenz zu entledigen

Gregor äußert sich zur Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, zur Arbeit der Bundestagsabgeordneten ohne Fraktion, zur Wahlrechtsreform der Ampel, zur Europawahl und zum Umgang mit der AfD.

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Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse

Bundestags-Rede von Gesine Lötzsch zum Nachtragshaushalt und zur Aussetzung der Schuldenbremse 2023

 

Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich vertrete die Partei Die Linke. Wir können heute die Haushaltskrise gemeinsam lösen, wenn wir vier Fragen ehrlich beantworten: Erstens. Ist die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse? Wir sagen Ja, und darum muss sie weg. ... Zweitens. Sollten wir alle Kriege beenden und entschlossen auf Diplomatie setzen? Dazu sagen wir auch Ja. ... Drittens. Sollten wir umweltschädliche Subventionen von 65 Milliarden Euro abbauen? Auch dazu sagen wir Ja. ... Viertens. Sollten wir Krisengewinner höher besteuern? Auch dazu sagen wir entschlossen Ja. ... Meine Damen und Herren, leider beantwortet die Ampel diese vier Fragen mit Nein. Warum wollen Sie und die Union die Schuldenbremse behalten? ...

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Links #3

Die Zeitung der Linken im Bundestag

 

Inhalt:

Bundesweite Bildungsproteste

Rechte Kipppunkte - Sonneberg und Nordhausen

Kürzungshaushalt in Zahlen

Mietnotruf Stuttgart

Industrie unter Druck - Reportage aus Stendal

Da sich die Linksfraktion im Bundestag am 6. Dezember aufgelöst hat, ist die Zeitung online nicht verfügbar. Sie liegt aber im Roten Laden aus und ist bei Infoständen verfügbar.

 
 
 

Aus der Nachbarschaft

 

Kein Raum für rechte Hetze!

Demo gegen den AfD-Stammtisch

 

Nach den Enthüllungen der Rechercheplattform Correctiv über Deportationspläne der AfD in der letzten Woche war die Demo am 16. Januar gegen den AfD-Stammtisch in Reinickendorf stärker besucht als die Vorgänger. Es gab ein Open-Mike, welches von den Bürger*innen gut genutzt wurde. Einer der Reinickendorfer wies darauf hin, dass der Wirt des Maestral Kroate ist und selbst Betroffener der Deportationspläne wäre. Ob er wohl noch weiter an die AfD vermietet?

Unter den knapp 80 Demonstrant*innen waren auch wieder Mitglieder der Linken Reinickendorf.

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"Hand in Hand"

Neues bundesweites Bündnis gegen die AfD

 

Im Zusammenhang mit den Enthüllungen  der Rechercheplattform Correctiv hat sich ein neues Bündnis "Hand in Hand" gebildet, welches zu weiteren Protestdemos aufruft, so am 3. Februar in Berlin. Die Linke unterstützt dieses Bündnis.

 
 

Empfehlenswert

 

Future Histories

Podcast

 

Heute stelle ich wieder einen Podcast vor.

Wie könnte eine Gesellschaft nach dem Kapitalismus aussehen?

Dieser Frage geht der Podcast Future Histories des Künstlers und Wissenschaftlers Jan Groos nach.

An dem Podcast gefällt mir besonders die Rubrik Kurz erklärt, in der Jan Groos wichtige Begriffe wie u. a. Eigentum, Anarchismus und demokratischer Sozialismus in wenigen Sätzen erklärt.

Ich möchte euch besonders die beiden Folgen mit Sabine Nuss über Eigentum empfehlen:

Teil 1

Teil 2

Ich lege euch diesen Podcast sehr ans Herz.

Michael Rohr
(Sprecher des OV Nord)

 
 

Vorgestellt

 

Cuba si

Vortragsangebot: Aktuelles aus Kuba

 

Zum 65. Jahrestag seiner Revolution steht Kuba unter großem wirtschaftlichem Druck, seine sozialen Errungenschaften zu verteidigen. Unerbittlich stranguliert die unter Ex-Präsident Trump verschärfte US-Blockade Kubas Menschen; die erneute Verleumdung als angeblich den internationalen Terrorismus förderndes Land bedeutet erhebliche Einschränkungen für den Import lebensnotwendiger Güter.

Zusammen mit den Folgen der Pandemie hat dies zu einer schweren Wirtschaftskrise in Kuba geführt. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vergangenen Jahr um ein bis zwei Prozent. Verschärft wird die Lage durch Devisenknappheit, Inflation und Migration vor allem junger Menschen. „Momentan arbeiten wir in einem Szenario der Kriegswirtschaft“, erklärte Premierminister Manuel Marrero.

Die kubanische Nationalversammlung beschloss deshalb zum Jahresende 2023 Maßnahmen, um makroökonomische Verzerrungen zu beseitigen, den Mangel an erschwinglichen Gütern für die Bevölkerung zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln. Diese beinhalten Preissteigerungen für Treibstoff, Strom, Gas, aber auch Gehaltserhöhungen im Gesundheits- und Bildungsbereich. Eine Dynamisierung soll es bei der Genehmigung neuer Privatunternehmen auf kommunaler Ebene geben. Geplant sind auch Anpassungen beim Bezug der stark subventionierten Lebensmittel, die über das staatliche System "Libreta“ abgegeben werden. 2024 soll die Wirtschaft wieder um zwei Prozent wachsen.

Wie es um Kuba steht, welche Partner das Land unterstützen, welche Perspektiven neue Initiativen wie BRICS bedeuten können und was die Solidaritätsprojekte von Cuba sí bewirken – Antworten auf diese Fragen beantworten wir gern bei einem Vortrag mit anschließender Diskussion. Gern kommen wir zu Euch – wir freuen uns auf Eure Anfrage!

Kontakt: Miriam Näther, Cuba sí AG in der Partei Die Linke, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Tel. 030 2400 9455 und -457,  berlin@cuba-si.org und https://cuba-si.org/

 
 

Nachgeblättert

 

Lesung mit Peter Neuhof

im Oktober 2023

 

Am 12.10.2023 fand im Rahmen des Offenen Forums eine gemeinsame Veranstaltung mit der VVN-VdA Reinickendorf statt. Der 98-Jährige Journalist, unser Genosse Peter Neuhof, las aus dem 2022 als Buch erschienen Gefängnistagebuch seines Vaters, des von den Nazis ermordeten jüdischen und kommunistischen Widerstandskämpfers Karl Neuhof.

Im WiR-Newsletter 10/2023 haben wir darüber berichtet. Nun endlich ist das Video der Veranstaltung online.

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Kleine Presseschau

 

Aus dem Heiligensee-Blog

weitere umgestürzte Baume

 

Fortsetzung der Berichte über umgestürzte Bäume, deren Fällung Felix Lederle vor einem halben Jahr angeregt hatte. Die Geschichte geht wahrscheinlich noch ein paar Wochen so weiter und könnte an anderen Stellen im Bezirk außerhalb Heiligensees genauso erzählt werden. Es zeigt, so Felix Lederle bei der AG Kommunales, welche Auswirkungen der Sparkurs von Bundes-Ampel und Schwarz-Rot in Berlin auf die Bezirke hat: Sie sind kaum noch handlungsfähig! Nur skandalisiert dies die bürgerliche Presse seit dem Regierungswechsel vor einem Dreivierteljahr nicht mehr...

Hier sind die gesammelten neuen Blogbeiträge zu einer einzigen von Felix Lederles schriftlichen Anfragen:

1. Seit über einem Jahr zum Fällen markiert, nun ist eine Baumruine hinter einer Parkbank umgestürzt. Stand natürlich auf Felix' Liste: link zu fb

2. Das SGA ist endlich Felix' Bitte nachgekommen und hat die Baumruinen im Dutzendpack auf dem Friedhof Heiligensee gefällt. Einen Grabweg hat das SGA ausgelassen. Drei mal dürfen wir raten, was prompt passiert ist: link zu fb

3. Sieben auf einen Streich: Baumdomino am Heiligenseer Mittelfeldteich. Hatte Felix versucht zu verhindern: link zu fb

4. Kurz darauf, gleich daneben: link zu fb

5. Statt eine im Oktober teils abgebrochene tote Baumgruppe an der Heiligenseer Schulzendorfer Straße vollständig zu fällen, wartet man am Mittelfeldteich auch am Grundschulweg lieber, bis der nächste Stamm durchbricht: link zu fb

6. Es gibt tatsächlich (neue) stürzende Baumruine, die noch nicht auf Felix' Liste vom Juni stand. Aber die legendär hanebüchenen Antworten des Bezirksamts auf Felix' Baumfragen passen auch hier nahtlos. Felix schriftliche Anfrage ist zu einem Heiligenseer Standardwerk geworden: link zu fb

7. Der wohl längste und bruch-immanenteste Baumzombie Heiligensees (oder Berlins), am Haupteingang einer Schule, mit beeindruckendem Zerfallsupdate vorgestellt. Auch hier bat Felix um eine zeitnahe Fällung - im Juni. Mal sehen, ob es dieser Baum noch ins nächste Jahr schafft: link zu fb

Bonus:

8. Zum Windereignis Zoltan, der kurz vor Weihnachten in Berlin KEIN Sturm war, hatten die Medien von keinen nennenswerten Windschäden in der Hauptstadt berichtet. Außer von einem Baum, der auf die A111 gestürzt ist, was zu einer Vollsperrung geführt hat. Selbstverständlich in Heiligensee. Darüber berichtete sogar die Süddeutsche Zeitung. Was allerdings wohl keine Zeitung erwähnte ist das pikante Gelände, von dem aus der Baumsturz erfolgte: link zu fb

 
 

Leserbriefe

 

Entschädigungen

Einwohnerfrage v. R. Schröter

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 10. Januar tagte erstmals in 2024 die Reinickendorfer BVV. Wie stets bildeten Einwohnerfragen einen Punkt der Tagesordnung. Wie häufig stellte auch ich eine solche Frage an das Bezirksamt. Ich erkundigte mich diesmal nach möglichen Entschädigungen seitens des Staates insbesonders für Gewerbetreibende (wie Einzelhandel u/o Gastronomie), wenn sie durch langwierige Baumaßnahmen auf öffentlichem Straßenland in Ihrer unmittelbaren Umgebung massive finanzielle Einbußen erleiden. Die u.a. für Verkehr zuständige Bezirksstadtraetin Frau Schrod-Thiel beantwortete ausführlich und für mich sehr zufriedenstellend die Anfrage. Daher verzichtete ich auf eine mögliche Nachfrage. Veranlasst zu der Frage wurde ich durch die aktuelle Grundsanierung (Abschnitt 2) des Uferweges am Schäfersee in Reinickendorf-Ost und die wohl ab 2025 anstehenden Baumaßnahmen in der Residenzstraße und am Franz-Neumann-Platz. 

Anfrage und Erwiderung lesen Sie bitte hier. Für Fragen, Anmerkungen weitere Information & faire Kritik stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung unter der 

Tel-Nr. 01573 3029703

bzw der E-Mail-Adresse 

reinero.schroeter@gmail.com .

Nachträglich wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr. 

GLÜCK AUF!

Reiner Schröter, 12.1.24,
Mitglied der Seniorenvertretung Reinickendorf

 

Was ändert sich 2024

 

Die Belastungen der Menschen durch weitere Preiserhöhungen werden zunehmen. Das wurde in einer Ratgeberausgabe vom nd zusammengefasst.

Es gibt aber auch mehr Geld. Für Rentner*innen im Juli 3,5% Erhöhung und das Bürgergeld erhöht sich um 12%. Auch der Mindestlohn steigt auf 12,41€. In vielen Branchen erhöhen sich die Einkommen bis zu 5,2% - mehr hier.  

Aber die Belastungen durch die CO2 Bepreisung mach die Energie teuer, was alle Verbraucher*innen an den Heiz-,  Betriebs-, Strom- und Lebensmittelpreisen deutlich spüren werden. Die Mietsteigerungen sorge noch zusätzlich noch zu einer Verarmung der Bevölkerung. Die Inflation lag 2023 bei 5,5% und 2022 bei 6,9%. Die Erhöhung der Renten und Einkommen lagen weit darunter wodurch sich ein Wohlstandverlust aber auch zunehmende Armut breitmacht.

Erschreckend sind dagegen die Berichte von OXFAM über die zunehmende Anzahl von Vermögen für wenige und Steuervermeidung für Reiche.

Wir als Linke bieten in unseren Geschäftsstellen Hilfe bei ungerechtfertigten Miet-, Betriebs- und Heizkostensteigerungen.

Klaus Murawski  

 
 

Termine

 

Politfrühstück

20. Januar 2024 11:00 - 13:00 Uhr

Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee

Veranstalter: OV Nord

Schandmaul Dietrich Kittner - Deutschlands „schärfster“ Kabarettist. Weiterlesen


Infostand

20. Januar 2024 12:00 Uhr

Ort: RESI-Passage

Wiederholungswahl zum Bundestag Weiterlesen


AG Kommunales

22. Januar 2024 18:30 - 20:30 Uhr

Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee

Berichte und Arbeitsplanung Weiterlesen


Infostand

6. Februar 2024 16:00 Uhr

Ort: RESI-Passage

Wiederholungswahl zum Bundestag Weiterlesen


AG Verkehr

6. Februar 2024 17:30 Uhr

Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee

Veranstalter: AG Verkehr

Februar-Sitzung Weiterlesen


Seniorenpolitische Sprechstunde

8. Februar 2024 16:00 - 17:00 Uhr

Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee

durch Reiner Schröter (Mitglied der Seniorenvertretung) Weiterlesen


Offenes Forum

8. Februar 2024 18:30 - 20:00 Uhr

Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee

Veranstalter: OV Nord

Was kann die Linke von der Belgischen Partei der Arbeit und der Kommunistischen Partei Österreichs lernen? Weiterlesen


Infostand

9. Februar 2024 07:00 Uhr

Ort: S- & U-Bhf. Wittenau

Wiederholungswahl zum Bundestag Weiterlesen


AG Kommunales

12. Februar 2024 18:30 - 20:30 Uhr

Ort: Videokonferenz

Berichte und Arbeitsplanung Weiterlesen


Bezirksvorstand

16. Februar 2024 17:30 - 19:00 Uhr

Ort: Videokonferenz

12. Sitzung Weiterlesen


AG Kommunales

26. Februar 2024 18:30 - 20:30 Uhr

Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee

Berichte und Arbeitsplanung Weiterlesen

 
 

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