Kein Raum für rechte Hetze!
Demo gegen den AfD-Stammtisch
Das Bündnis Reinickendorf gegen Rechts, deren Mitglied Die Linke Reinickendorf ist, rief zum dritten Mal auf zur Gegendemo gegen den monatlichen AfD-Stammtisch im Maestral. Im Aufruf heißt es:
"Remigriert die menschenverachtende Ideologie von Identitären, Völkischen und AfD zurück auf den Müllhaufen der Geschichte. Nach dem „Tag von Potsdam“, der Zusammenkunft all der traurigen Figuren, die nichts anderes haben als ihre Menschenfeindlichkeit und ihren Hass auf eine plurale und offene Gesellschaft, kann sich endgültig kein AfD-Wähler mehr als „besorgter Bürger“ herausreden.
Steht auf und zeigt, dass wir mehr sind. Überlasst diesen Jammergestalten nicht die Straße und erst recht nicht den Diskurs. Es ist Zeit, sich zu entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte man stehen möchte.
Zeigt Euer Gesicht und Eure Courage"
Erklärung des Bündnisses
nach der Demo
Zum einen war es eine wirklich kraftvolle Demo und zum Anderen gab es einen Zwischenfall mit Folgen.
Mehr als 70(!) Leute folgten Dienstag dem Aufruf vom "Bündnis Reinickendorf gegen Rechts" zu einer Demonstration gegen den im Restaurant "Maestral" stattfindenden "Großen Stammtisch" der AfD. Unter dem Motto "Kein Raum für rechte Hetze. Kein AfD-Stammtisch in Reinickendorf" machten sie deutlich, dass die AfD aus ihrer Sicht eine rechtsextreme Partei ist, die mit ihren völkisch nationalistischen Denken die Verhältnisse von 1933 wiederholen will. Denn sowohl der Veranstalter Rolf Wiedenhaupt, als auch seine Gäste Sebastian Maack und Götz Frömming zählten zu bzw. sympathisierten mit dem rechtsextremen Flügel der Höcke-AfD. In mehreren Redebeiträgen von Teilnehmer*innen des Bündnissen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern der Zivilgesellschaft, die sich spontan zu Wort meldeten, wurde geäußert, dass spätestens nach den Enthüllungen der Deportationspläne vom Potsdamer Geheimtreffen jedem klar sein müsste, in welchem Umfang die AfD unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Es wurde ein Verbot der AfD gefordert. Außerdem wurden die demokratischen Parteien aufgefordert, sich im Kampf gegen die AfD verstärkter zusammen zu tun, statt deren Diskursen zu folgen. Ein erster Schritt könnte sein, nicht an der Seite der AfD an den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar teilzunehmen. Dazu wurden die Fraktionen der BVV-Reinickendorf aufgerufen!
Zum Anderen gab es am Rande der sehr friedlichen Demonstration leider einen Zwischenfall, als sich Besucher*innen der AfD-Veranstaltung abseits des von der Polizei organisierten Zugangs zum Lokal ihren Weg mitten durch die Demonstrationsteilnehmer*innen bahnten, diese weg schubsten und versuchten, einer Frau ihre Fahne zu entreißen. Leider wurde ausgerechnet ein Demonstrant, der der Frau zu Hilfe eilte, sie vor den Angriffen schützen wollte, später aus dem Kreis der AfD heraus angezeigt und gegen den Protest des Versammlungsleiters zur Feststellung der Personalien von der Polizei kurzzeitig festgesetzt. Das Bündnis ist empört, dass auf diesem Wege sich die AfD Zugang zu den Personalien friedlicher Demonstranten verschafft und solidarisiert sich mit dem Betroffenen, der jetzt Angst vor "Sanktionen" von den anwesenden rechtsextremen und teilweise gewalttätigen Mitgliedern der Jungen Alternative haben muss, ganz abgesehen vom Ärger mit der Abwehr dieser völlig ungerechtfertigten Anzeige.
Nach den Enthüllungen über Deportationspläne der AfD in der letzten Woche war diese Demo gegen den AfD-Stammtisch in Reinickendorf stärker besucht als die Vorgänger. Es gab ein Open-Mike, welches von den Bürger*innen gut genutzt wurde. Einer der Reinickendorfer wies darauf hin, dass der Wirt des Maestral Kroate ist und selbst Betroffener der Deportationspläne wäre. Ob er wohl noch weiter an die AfD vermietet?
Unter den knapp 80 Demonstrant*innen waren auch wieder Mitglieder der Linken Reinickendorf.