Newsletter
Wir in Reinickendorf  Ausgabe 12/22

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Editorial
  2. Was läuft im Bezirksvorstand
  3. Was läuft im Bezirksverband
  4. Was läuft im Ortsverband Nord
  5. Was läuft in der AG Verkehr
  6. Was läuft in der Bezirksverordnetenversammlung
  7. Was läuft im FUXXBAU, dem Wahlkreisbüro von Katina Schubert (MdA)
  8. Wahlen
  9. Aus der Partei
  10. Aus der Nachbarschaft
  11. Empfehlenswert
  12. Kleine Presseschau
  13. Termine
 

Editorial

 

Liebe Leser*innen,

 

wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir im Dezember-Newsletter schon wieder über Wahlkampf schreiben müssen? Wenigstens haben wir es geschafft, vergangenes Wochenende noch eine schöne Weihnachtsfeier in der Geschäftsstelle abzuhalten. Denn jetzt stehen die Räume voller Plakate (Fotos)  und die ersten Genoss*innen aus dem OV Nord haben schon damit begonnen, sie zu sortieren und mit Kabelbinder vorzubereiten. In der Nacht vom ersten auf den zweiten Januar "dürfen" wir hängen - die Teams und Routen für die Reinickendorfer Wahlkreise stehen, die Motivation ist da! Vielleicht auch, weil es für die Berliner LINKE medial gut läuft und Genoss*innen aus ganz Deutschland ihre Wahlkampfunterstützung anbieten!

Wir starten mit Rückenwind und Zuversicht ins Neue Jahr - und wünschen Euch ein frohes Fest, schöne Feiertage und eine Guten Rutsch!

Eure Newsletter-Redaktion

 
 

Was läuft im Bezirksvorstand

 

Vorstandssitzung

 

Am 16. Dezember trat der Bezirksvorstand zu seiner zweiten Tagung zusammen. Dabei ging es vor allem um die Vorbereitung der Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV am 12. Februar. Die ersten Materialien sind eingetroffen. In Reinickendorf wird noch an einem Kurzwahlprogramm für die BVV gefeilt. Ab Januar sind dann alle im Wahlkampfmodus.

 
 

Was läuft im Bezirksverband

 

KEIN RAUM der AfD!

Mahnwache am 30. November

 

Inzwischen ist klar: Die AfD will ihre Bundeszentrale nach Wittenau verlegen. Anwohner*innen im Bezirk Reinickendorf wehren sich gegen den geplanten Umzug. Sie sprechen mit anderen Mieter*innen in dem Haus und informieren Anwohner*innen über ihre künftigen braun-blauen Nachbar*innen. So rief die Stadtteilgruppe Nord der OMAS GEGEN RECHTS.Berlin gemeinsam mit dem Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung sowie der Kampagne Kein Raum der AfD auf zur Mahnwache im Eichhorster Weg – Ecke Wittenauer Straße (bei Kaufland) am 30. November.

Mehrere Dutzend Reinickendorfer*innen folgten dem Aufruf und harrten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt bei der Mahnwache aus, darunter Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen und Stadtrat Alexander Ewers (beide SPD). DIE LINKE Reinickendorf als Teil des Reinickendorfer Bündnises für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung beteiligte sich an der Mahnwache u.a. mit einem Mitglied des Bezirksvorstands, einer Bezirksverordneten und zwei Co-Sprecherinnen beider Ortsverbände.

Am 15. Dezember fand eine weitere Mahnwache statt.

s.a. Kleine Presseschau: Tagesspiegel & Morgenpost

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Was läuft im Ortsverband Nord

 

Weihnachtsfeier

im Roten Laden

 

Am 10. Dezember fand nach zwei Jahren Corona-Pause wieder eine Weihnachtsfeier des OV Nord statt, die erste im Roten Laden am Schäfersee. Wenn die Runde auch nicht besonders groß war, so war sie doch gemütlich - und interessant. Micha Rohr betrachtete die Bibel aus linker Sicht. Und dies war hochinteressant und auch unterhaltsam. So genoß man das Beisammensein jeseits von großer und kleiner Politik.

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Was läuft in der AG Verkehr

 

Runder Tisch Waldseeviertel Hermsdorf

Kai Bartosch hat teilgenommen

 

Am 29. November hat der Runde Tisch zur Verbesserung der Verkehrssituation im Raum Berlin-Hermsdorf und Glienicke-Nordbahn getagt.

Hoffnungsvoll stimmt, dass das Bezirksamt nun eine Fahrradstraße in Erwägung zieht, um den motorisierten Durchgangsverkehr aus dem Waldseeviertel herauszuhalten. Lustig auch, dass ausgerechnet die FDP sich für die Erprobung von Modalfiltern aussprach. Egal, was es nun wird - wir von der Linksfraktion setzen uns für eine ganzheitliche Lösung in Form eines interkommunalen Verkehrskonzepts ein wie es auch von den Reinickendorfer Bürgerinitiativen und den Anwohnenden gewünscht wird: Freihalten der Kieze vom Durchgangsverkehr, Ausbau von attraktiven und sicheren (!) Radwegen und Verbesserung des ÖPNV-Angebots.

Es gibt viel zu tun.

Kai Bartosch

 

AG Verkehr bei der Wahlvorbereitung

 

Am 30. November hatten wir uns zur AG Verkehr getroffen, wegen vieler weiterer Termine als Videokonferenz. Im Mittelpunkt stand die BVV-Wiederholungswahl im Februar.

In Sachen Verkehrspolitik hatten wir wohl in diesem Jahr die meisten Anträge gestellt. Das liegt auch daran, dass die CDU über Jahrzehnte den Bezirk mit ihrer Autofahrerpolitik beherrschte.  

Wir meinen, alle Verkehrsteilnehmer*innen haben ein Recht auf ausreichend Platz und Sicherheit. Wohnhäuser können dazu nicht abgerissen werden, wir brauchen mehr davon. Deshalb muss die Straße zu Gunsten von zu Fußgehenden und Radfahrenden Platz abgeben.

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Teilnahme an Advents-Fahrrad-Demo

„Mit Lichterkette und Weihnachtskostüm für mehr Sicherheit für Radfahrende in die Pedale treten“

 

Das Netzwerk fahrradfreundliches Reinickendorf veranstaltete am 17. Dezember unter dem Motto „Mit Lichterkette und Weihnachtskostüm für mehr Sicherheit für Radfahrende in die Pedale treten“ eine Fahrrad-Demonstration für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit von Radfahrer*innen.

Die Forderungen:

  • sichere Radwege
  • sichere Schulwege, sog. Schulzonen, damit unsere Kinder selbstständig und sicher zur Schule kommen
  • eine Entschleunigung und Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und
  • mehr Respekt für ungeschützte Verkehrsteilnehmer:innen
  • die Umsetzung der Vision-Zero-Politik: keine Verkehrstoten und Schwerverletzten

Auch wir von der Reinickendorfer LINKEN/OV Nord waren natürlich wieder dabei - zusammen mit mehr als 25 tapferen Radler*innen trotzten wir der Kälte und wärmten uns mit Tee und Schokolade.

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Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

 

zurückliegende Aktionen

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Was läuft in der Bezirksverordnetenversammlung

 

Mehr Sicherheit im Dunkeln S-Bhf. K.-Bonhoeffer-Nervenklinik

Pressemitteilung

 

Aus dem Verkehrsausschuss der BVV Reinickendorf am 22. November 2022

Der Saalmannsteig soll durch bessere Beleuchtung besonders für Frauen endlich sicherer werden. Denn bei Dunkelheit ist die Sicht schlecht und sorgt für Angst. Der schmale Weg verbindet den S-Bahnhof mit der Bus- sowie U-Bahnhaltestelle Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik an der Ollenhauer Straße.

s.a. Kleine Presseschau

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Flaggenhissung anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen

am 25. November

 

Am Freitag, 25. November, nahm Fraktionsvorsitzender Felix Lederle an der Veranstaltung des Bezirksamts vor dem Rathaus Reinickendorf teil, zu der anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen eine Flagge gehisst wurde.

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15. BVV-Sitzung

Presseerklärung zur Sitzung am 14. Dezember

 

Themen:

  • Ampel-Zählgemeinschaft gegen zeitnahe Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut! 
  • Endlich Klimaschutzvorbehalt für Reinickendorf
  • Mieterschutz in der Trettachzeile Fehlanzeige
  • Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel Fehlanzeige
  • BVG-Haltestellenhäuschen in der Buddestraße
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Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung

beschließt LINKE-Anträge

 

Zwei Anträge der Linksfraktion mit unseren „Herzensthemen“ wurden am 21. Dezember im Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung angenommen: Frauen sollen aktiv in die Stadtplanung des Bezirks einbezogen werden (0243/XXI) und Poller im öffentlichen Straßenland sollen kontrastreich gestrichen werden (0771/XXI), damit sie besser von Sehbehinderten und Senior*innen gesehen werden.

Der Antrag 0243/XXI wurde mit geändertem Beschlusstext angenommen, der nun folgendermaßen lautet:
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, sich in Fragen der Stadtentwicklung von der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten und dem Frauen- und Mädchenbeirat unter Einbeziehung des Beteiligungsbüros beraten zu lassen. Der Frauen- und Mädchenbeirat soll zu diesem Zweck durch Mitarbeiter*innen des Bezirksamts unterstützt werden.

 
 

Was läuft im FUXXBAU, dem Wahlkreisbüro von Katina Schubert (MdA)

 

Niemanden zurücklassen

Infostand vorm Märkischen Zentrum am 30. November

 

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. #niemandenzurücklassen

zur Kampagne

 

Schreib für Freiheit!

Teilnahme am Briefmarathon

 

Mit dem 2001 durch Amnesty International ins Leben gerufenen Briefmarathon setzen sich Menschen weltweit für Personen und Organisationen ein, die allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte von ihren jeweiligen Regierungen angegriffen, gefoltert oder schikaniert werden. Mit dem Briefmarathon fordert Amnesty International Gerechtigkeit für mutige Personen und Organisationen.

Selbstverständlich unterstütze auch ich den diesjährigen Briefmarathon und setze mich für die junge russische Künstlerin Aleksandra Skochilenko ein. Aleksandra drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis, weil sie im März 2022 in einem Supermarkt in St. Petersburg Preisschilder durch kleine Papieretiketten mit Fakten über die russische Invasion in der Ukraine ersetzt hat. Für diese kreative Aktion gegen den Krieg sitzt Aleksandra nun unter schrecklichen Bedingungen in Haft.

Falls auch ihr Aleksandra oder andere Menschen, die aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes für Menschenrechte willkürlich in Haft sitzen, unterstützen möchtet, indem ihr ihre Freilassungen fordert, könnt ihr das hier tun:

https://www.amnesty.de/schreib-fuer-freiheit-amnesty...

 
 

Wahlen

 

Die Berliner LINKE macht den Unterschied!

 

von Klaus Lederer für mittendrin 01/2023

Dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den BVVen wiederholt werden muss, ist ganz sicher kein Ruhmesblatt für unsere Stadt. Nun ist es aber so – und selbstverständlich nehmen wir die Herausforderung an. Wir haben unsere Pläne und Vorhaben für fünf Jahre 2021 in den Koalitionsvertrag gegossen, davon ist erst ein Jahr um. Es gibt also noch jede Menge für uns zu tun; im Interesse der Stadt und im Interesse der Berliner*innen.

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Wahlkampfvorbereitungen

 

Auch in Reinickendorf laufen die Vorbereitungen auf den Wiederholungswahlkampf auf Hochtouren. Die Kandidat*innen bleiben ja die gleichen, mit Ausnahme derjenigen, die von der Kandidatur zurückgetreten sind oder inzwischen nicht mehr in Berlin wählbar sind. Auch die Wahlprogramme sind die von 2021. Aber es gibt aktualisierte Kurzwahlprogramme. Das für Berlin ist schon da. Das für Reinickendorf geht demnächst in Druck. Und am 2. Januar werden die Plakate an die Masten gebracht.

Hier sind unsere Wahlseiten für die BVV und für das Abgeordnetenhaus. Und hier kann man den Sondernewsletter zur Wahl von 2021 nochmal lesen.

 
 

Aus der Partei

 

Leipziger Erklärung

 

Am 10. Dezember trafen sich Vertreter*innen der LINKEN aus Bund, Ländern und Fraktionen in Leipzig. Schön, dass so viele der Einladung gefolgt sind. Die Parteivorsitzenden haben zu diesem Treffen eingeladen, weil es ihnen wichtig war, am Ende eines Jahres, das für unsere Partei wirklich kein leichtes war, zusammenzukommen, um sich darüber zu verständigen, wie wir in Zukunft wieder erfolgreich sein können.

Am Ende einer intensiven Diskussion haben sich die Teilnehmer*innen auf ein gemeinsames Ziel und einen gemeinsamen Weg geeinigt. Die Botschaft von Leipzig ist klar: Wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass wir mit dieser Partei wieder Erfolge feiern können. Wir werden DIE LINKE als historisches Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei verteidigen und weiterentwickeln. Gemeinsam treten wir ein für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die für Frieden und Klimaschutz kämpft und klare Kante gegen Rechts zeigt. Wir haben damit deutlich gemacht: DIE LINKE ist da - und bleibt.

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Aus der Nachbarschaft

 

Weihnachtsbrunch mit befreundeten Organisationen

Zu Gast im Roten Laden

 

Am 17. Dezember hatten wir als Reinickendorfer VVN-Gruppe uns nahestehende Organisationen und Personen zum Jahresabschluss eingeladen. Zur Vernetzung unserer Arbeit im Bezirk ist das von großer Bedeutung.

Zu den Teilnehmern gehörte der Arbeitskreis politischer Bildung, Vergangenheit – Zukunft e.V. mit Wolfgang Hecht aus Reinickendorf der die Lidice- Gedenkstättenarbeit mit Jugendlichen vom Europäisches Gymnasium Bertha von Suttner organisiert und begleitet. Mit eingeladen hatten wir den Freundeskreis Alter Anstaltsfriedhof mit Irmela Orland, der sich schon Jahre für eine Gedenkstätte auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik einsetzt.

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Empfehlenswert

 

Empfehlung aus dem Netz

Die Mediathek der „Hellen Panke“, Landesstiftung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

In der letzten Zeit gab es Buchempfehlungen im Newsletter. Da werden viele sich gesagt haben: Das ist ja schön und gut, aber ich habe es so nicht mit dem Lesen von Büchern. Viel lieber sehe ich einen Film auf YouTube oder aus einer Mediathek. Deshalb werde ich euch heute wieder eine Mediathek vorstellen:
Die Mediathek des Vereins „Helle Panke“ der Berliner Landesstiftung der „Rosa Luxemburg Stiftung. Sie ist dann besonders interessant, wenn mensch eine Veranstaltung der Hellen Panke besuchen wollte, dies aber nicht konnte. Viele Veranstaltungen wurden aufgenommen und im Kanal eingestellt. Es werden die verschiedensten Themen in den Filmen behandelt. Ich lege euch zwei Veranstaltungen besonders ans Herz:

Ich kann euch diesen Kanal sehr empfehlen.

Michael Rohr

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Kleine Presseschau

 

Mehr Licht am Saalmannsteig

Berliner Woche

 

Wittenau. Die Beleuchtung am Saalmannsteig soll verbessert werden. Dafür setzt sich der Verkehrsausschuss in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss ein.

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Im Bezirk regt sich Widerstand gegen AfD-Parteizentrale in Wittenau

Der Tagesspiegel

 

Am vergangenen Mittwoch (30.11.) wurde ein Protest gegen die Eröffnung der AfD-Zentrale in Wittenau organisiert (wir berichteten). Unter Federführung der Stadtteilgruppe-Nord der Omas gegen Rechts sowie gemeinsam mit den Mitgliedern des „Reinickendorfer Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung“ (unter anderem bestehend aus SPD, Linke, Grüne und den Omas gegen Rechts 3.0) fand am 30. November zwischen 16 und 17 Uhr eine Mahnwache vor dem Kaufland an der Ecke Wittenauer Straße/Eichhorster Weg statt.

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Reinickendorfer wehren sich gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle

Berliner Morgenpost

 

Offenbar will die Partei ihre Zentrale nach Wittenau verlegen. Dabei hat der Bezirk schon ein Problem mit rechten Tendenzen.

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Berlin-Ticket S für 9 Euro – Verfahren und Übergangsregelungen

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

 

Ab dem 1. Januar 2023 können Berlinerinnen und Berliner, die Sozialleistungen beziehen, das Berlin-Ticket S (Sozialticket) zum reduzierten Preis von 9 Euro erwerben. Das Sozialticket erlaubt die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel im Tarifbereich AB. Um das Sozialticket nutzen zu können, brauchen die Leistungsbeziehenden die „VBB Kundenkarte Berlin S“. Diese kann ab 23. Dezember 2022 beantragt werden.

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Termine

 

28. Dezember 2022, 11:00 Uhr
Sommerfelder Str. 5-7 13509 Berlin AG Verkehr

AG Verkehr vor Ort

Verkehrssituation vor der Benjamin-Franklin-Oberschule mehr

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17. Januar 2023, 18:30 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee

AG Verkehr

Januar-Sitzung mehr

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27. Januar 2023, 17:00 Uhr
Videokonferenz

Bezirksvorstand

Januar-Sitzung mehr

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Impressum

DIE LINKE. Bezirksverband Reinickendorf
Vierwaldstätter Weg 16
13407 Berlin
Telefon: +49.30.48620055
Fax: +49.30.48620056
bezirk@die-linke-reinickendorf.de

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