Ausbau der S25 / Kremmener Bahn

Mündliche Anfrage - schriftliche Antwort

Sachverhalt:

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die in der 21. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.06.2023 nicht besprochene Mündliche Anfrage - Drs Nr. 1260/XXI-01

„Ich frage das Bezirksamt:

Was unternimmt das Bezirksamt, um einen priorisierten und schnellstmöglichen Ausbau der S25 / Kremmener Bahn (Strecke 6183) zwischen Schönholz und Tegel für einen 10-Minuten-Takt zu erreichen?“

wird wie folgt beantwortet:

Grundsätzlich verfolgt das Bezirksamt einen engen sowie stetigen Austausch mit den Anbietern und Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Ziel ist es dabei immer für Reinickendorf die besten Möglichkeiten mit der Anbindung durch Bus, U- und S-Bahn zu schaffen.

Der Öffentliche Personennahverkehr ermöglicht bereits jetzt schon täglich vielen Tausenden Reinickendorferinnen und Reinickendorfern die Fahrt zur Bildungs- oder Arbeitsstätte, die Anreise zur Familie oder zu Freunden, den Weg zum Konzert oder zum Besuch eines Sportevents in und außerhalb des Berliner Stadtgebietes. Er ist daher ein wichtiger Akteur innerhalb der Gesellschaft, elementarer Unterstützer der Verkehrswende, nicht zu unterschätzen der Begleiter in Zeiten des Klimawandels und ein nicht wegzudenkender Bestandteil unser aller Mobilität.

Die Linie S 25 wird von der S-Bahn Berlin betrieben und stellt eine wichtige Nord-Süd oder auch Süd-Nord-Verbindung im ÖPNV dar. Sie beginnt in der Stadt Teltow im Landkreis Potsdam-Mittelmark und endet im ca. 40 km entfernten Hennigsdorf im Landkreis Oberhavel. So wird für sie aufgrund der steigenden Verkehrsnachfrage und der wachsenden Einwohnerzahlen - insbesondere auch in den Vororten Berlins, aber auch bei uns im Bezirk - der zweigleisige Ausbau der S 25 von Schönholz nach Tegel als zwingend erforderlich angesehen, um einen 10-Minuten-Takt für die S 25 realisieren zu können. Diese Maßnahme unterstützen wir als Bezirksamt ausdrücklich. Die Untersuchungen zur Einführung des 10-Minuten-Taktes der S-Bahn zwischen Berlin-Schönholz und Hennigsdorf werden in die Vorplanung überführt.

Von den 27 Bahnhöfen, die die Linie S 25 anfährt, liegen sieben – das heißt 25,9 % - im Gebiet des Bezirks Reinickendorf. Wir gehören also als Bezirk zu den Hauptprofiteuren dieses Ausbaus. Geprüft wird gerade auch die mögliche Realisierung von einem weiteren neu einzurichtenden S-Bahnhof in unserem Bezirk: Berlin-Borsigwalde. Auch diese Realisierung begrüßen wir als Bezirksamt und sehen hier eine bessere, weil nähere Anbindung an den S-Bahnverkehr für die Bewohnerinnen und Bewohner der Reinickendorfer Kieze Tegel-Süd und Borsigwalde.

Eine wesentliche auch vom Bezirksamt unterstützte Planungsprämisse im Bezirksgebiet ist der vollständige zweigleisige Ausbau für die S-Bahn zwischen den Stationen Schönholz und Hennigsdorf als Vorzugsvariante, alternativ soll ein abschnittsweiser zweigleisiger Ausbau geplant werden. Nur so kann die von uns präferierte 10-Minuten-Taktung wirklich in einigen Jahren Realität werden.

Weitere Planungsprämissen im Bezirk Reinickendorf sind der notwendige zweigleisige Ausbau der Station Alt Reinickendorf, die Neuerrichtung der barrierefreien Haltestelle Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik im Bereich Ollenhauerstraße mit einer Optimierung der Umsteigewege zur U-Bahnlinie 8 der Berliner Verkehrsbetriebe und einem angedachten Rückbau der bestehenden Station, der ebenfalls zweigleisige Ausbau der Haltestelle Eichborndamm, die bereits erwähnte Neuerrichtung der Station Berlin-Borsigwalde im Bereich Holzhauser Straße sowie ein zweigleisiger Ausbau der Haltestelle Berlin-Schulzendorf.

Innerhalb der Vorplanung sind viele unterschiedliche Aspekte zu beachten, bei denen wir als Bezirksamt bedingt unterstützen können, da es unter anderem um die Erarbeitung einer planerischen Lösung – ggf. in Varianten – für den Ausbau der Strecke und der Stationen geht. Es müssen aber auch folgende Punkte berücksichtigt werden: Die Bauwerksuntersuchungen an vorhandenen Anlagen, das Erstellen fehlender Bestandsunterlagen, notwendige technische Studien, Gutachten und Machbarkeitsanalysen sowie Konzepte und Analysen zur Umfeldentwicklung, die notwendige Beräumung von Altmaterialien und Vegetationsrückschnitten sowie ein Umweltäquivalenzausgleich, die Abstimmung mit Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie eine breite Öffentlichkeitsarbeit und die Begleitung der Nutzen-Kosten-Untersuchung.

An die Vorplanung schließt sich dann nach unserer Kenntnis die Entwurfsplanung (die 3. Leistungsphase nach HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) und die Genehmigungsplanung (die 4. Leistungsphase nach HOAI) an, mit der das Planfeststellungsverfahren für das Ausbauprojekt vorbereitet wird. Finanziert wird das ganze Vorhaben über das Projekt i2030, in dem die beteiligten Bundesländer Berlin und Brandenburg entschieden haben, die finanziellen Lasten der Planungen bis zur Phase zur Genehmigungsplanung zu übernehmen. Für die Planung und den Ausbau der gesamten Infrastruktur ist als Schieneninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG die DB Netz AG zuständig.

Grundsätzlich begrüßen und unterstützen das Bezirksamt Reinickendorf und hier insbesondere die für Verkehr und Mobilität zuständige Abteilung diese für den Bezirk wichtige Infrastrukturmaßnahme. Wir sehen hier einen entscheidenden Beitrag für das Angebot des ÖPNV in der wachsenden Stadt und die anwachsenden Vorstädte bzw. –gemeinden. Wann immer unsere Expertise für diese wichtigen Infrastrukturprojekte notwendig ist und angefragt wird, werden wir unterstützen, solange es im Rahmen unserer personellen und fachlichen Kapazitäten möglich ist. Allerdings obliegt die Zuständigkeit bei diesem Projekt mit einer gesamtstädtischen Bedeutung komplett bei der Berliner Senatsverwaltung und ihren Kooperationspartnern – dem Land Brandenburg, der DB Netz AG und dem Verkehrsverband Berlin-Brandenburg.