Bericht aus den Ausschüssen

für Stadtentwicklung und für Mobilität

Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 11. Juli wurde der Antrag der ehemaligen Linksfraktion „Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost zügig ausweiten!“ in geänderter und dadurch abgeschwächter Fassung aber dennoch erfreulicherweise angenommen.

Zurückgezogen wurde der Antrag der ehemaligen Linksfraktion „Runden Tisch zu B-Plan 12-63/ Grundstück „Altes Wasserwerk Tegel“ einberufen!“, weil sich die Mieterinitiative vor Ort zwischenzeitlich leider aufgelöst hat und nun kein Pendant zum Investor für einen Runden Tisch mehr zur Verfügung steht. Felix Lederle dankte der ehemaligen Mieterinitiative für ihr Engagement und machte deutlich, dass die zuständige Stadträtin Korinna Stephan (Grüne) aus seiner Sicht versagt hat, die einheimischen Mieterinnen und Mieter und Gewerbetreibenden vor Verdrängung zu schützen und sich auch die chronisch überlastete Wohnungsaufsicht bei der Beseitigung von angezeigten Mängeln in der Trettachzeile 15 wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Erfreulich ist, dass das Bezirksamt das Landesdenkmalamt auffordern wird, zu prüfen, ob der „Alte Anstaltsfriedhof“ auf dem KBoN-Gelände unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Erschreckend hingegen, dass die Stadträtin Korinna Stephan (Grüne) in Kooperation mit dem Senat auf dem KBoN-Gelände, das unverständlicherweise ohne B-Plan und verbindliche Bürgerbeteiligung entwickelt wird, über 240 Bäume in Zeiten der Klimakrise abholzen, zahlreiche Flächen versiegeln und nun auch das Handwerkerhaus abreißen lassen will. Angesichts dieser Pläne und wie so oft, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht verbindlich beteiligt werden, regt sich nun Unmut unter den Anwohnerinnen und Anwohnern, von denen einige eine online-Petition gestartet haben, die sich hier findet und unterschrieben werden kann: https://weact.campact.de/petitions/schutzt-die-grune-lunge-im-stadtwald-wittenau-vor-vielen-baumfallungen

Im Ausschuss für Mobilität am 27. Juni haben erfreulicherweise folgende drei Anträge der Linksfraktion eine Mehrheit gefunden: Bessere Sichtbarkeit von „Bikerepair-Stationen im Bezirk“, „BVG-Haltestellenhäuschen an der Buddestraße“ und „Scherben vor Altglascontainern - Gefahr für Radfahrende“.