BVV-Report zur 27. Sitzung

Betriebskostenabrechnungen der Gewobag in Tegel Süd +++ Haushaltswirtschaftsrundschreiben des Senats +++ Bauvorbescheidsantrag KBoN-Gelände +++ KiTa-Gipfel für Reinickendorf +++ Leitfaden zur Vorgartengestaltung +++ Jugendfreundliches Reinickendorf

Einwohneranfragen und Dringlichkeitsantrag:

Im Rahmen von zwei Einwohneranfragen werden die Betriebskostenabrechnungen der Gewobag in Tegel Süd mit exorbitanten Kostensteigerungen von dem Vernehmen nach bis zu 7.000 Euro für die Mieterinnen und Mieter thematisiert. Ursächlich für den Energiekostenanstieg ist die Ukraine-Politik der Ampel-Bundesregierung in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Ob es hier im Konkreten einen Zusammenhang zu dem mieterfeindlichen Sparkurs der neuen CDU-SPD-Landesregierung gegenüber den Landeswohnungsunternehmen gibt, ist unklar. Dass die Gewobag nun „Mietschuldenberatung“ anbietet, wird von anwesenden Mieterinnen und Mietern als Hohn aufgefasst. Zu Recht empfiehlt die Bezirksbürgermeisterin den Mieterinnen und Mietern die Betriebskostenabrechnungen rechtlich überprüfen zu lassen und verweist auf die kostenfreie Rechtsberatung im Rathaus, die seinerzeit von der Linken-Senatorin Katrin Lompscher in allen Bezirken eingeführt worden ist. Weit aus dem Fenster lehnt sich der CDU-Verordnete Felix Schönebeck u.a. mit der Aussage „Wir werden keinen Mieter allein lassen“, an der er in einigen Wochen zu messen ist. Die BVV beschließt einstimmig einen Dringlichkeitsantrag zum Thema, der die auf Bezirksebene bescheidenen Möglichkeiten zusammenfasst, die betroffenen Mieterinnen und Mieter in Tegel Süd zu unterstützen.

Mündliche Anfragen:

• Die Bezirksbürgermeisterin informiert darüber, dass die Senatsverwaltung für Finanzen aktuell ein Haushaltswirtschaftsrundschreiben an die Bezirke versendet hat und das Bezirksamt nun die Umsetzung der daraus resultierenden Sparmaßnahmen prüft, bevor im Haushaltsausschuss darüber gesprochen wird. Eine Haushaltssperre wie in anderen Bezirken sei aber derzeit noch kein Thema. Der Jahresabschluss wird im April vorgelegt. Hierzu Felix Lederle: „Ich bestärke die Bezirksbürgermeisterin in ihrem richtigen Ansatz, zu versuchen, den Senat zu zwingen, angebliche Sparpotentiale im bereits völlig ausgeknautschten Bezirkshaushalt aufzuzeigen. Der Ansatz des CDU-SPD-Senats (und der Ampel-Bundesregierung) den multiplen Krisen hinterher zu sparen, ist ökonomischer Unfug, verschärft die Krisen und gefährdet den sozialen Zusammenhalt mit allen damit verbundenen negativen Konsequenzen.“
• In Folge der Mündlichen Anfrage von Felix Lederle stellte sich heraus, dass die Gesobau den Bauvorbescheidsantrag KBoN-Gelände am 14.9.23 gestellt hat und derzeit Verhandlungen für einen Dispensvertrag laufen.

Offene Drucksachen:

• Mit Hilfe der CDU-Fraktion bekommt die FDP-Gruppe ihren Schaufensterantrag für einen KiTa-Gipfel für Reinickendorf in einer geänderten Fassung gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Die Linke und anders als in den Ausschüssen doch noch mit Mehrheit durch, obwohl alle wissen, dass die Umsetzung ohne relevanten Nutzen erhebliche Ressourcen bindet, wenn der Beschluss denn umgesetzt würde…
• Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen für die Erarbeitung eines Leitfadens zur Vorgartengestaltung zum Zwecke der Verbesserung der Klimaresilienz scheitert an einer Mehrheit aus CDU und AfD, die diesen als bevormundend interpretieren und auf knappe Ressourcen im Bezirksamt verweisen.
• Mit seiner anderthalbstündigen Rede in Folge der Großen Anfrage der CDU Jugendfreundliches Reinickendorf stellt der Bezirksstadtrat Alexander Ewers (SPD) einen Allzeitrekord der Redezeit des Bezirksamts bei Großen Anfragen auf. Nur sehr wenige Verordnete (auch seiner Fraktion) beweisen ausreichend Sitzfleisch und vorhandene Aufmerksamkeitsspanne und lauschen durchgehend der detaillierten und kleinteiligen Zusammenfassung sämtlicher Maßnahmen der Jugendarbeit des Bezirksamts für die Dauer eines Fußballspiels inklusive Nachspielzeit, aber ohne Halbzeitpause. Felix Lederle würdigt für Die Linke in seiner 5-minütigen Rede die Arbeit des Stadtrats und der Mitarbeiter*innen des Bezirksamts sowie der beteiligten Projekte und Initiativen, anerkennt, dass die jahrelang von der Linken geforderten Stellen für Mädchenarbeit in der Rollbergesiedlung und zur Koordination der Prävention von Kinder- und Familienarmut mit Verspätung endlich geschaffen werden sowie die Aufstockung der Straßensozialarbeit und begrüßt die vorgestellte Schwerpunktsetzung in der Kinder- und Jugendpolitik des Bezirks vor dem Hintergrund der knappen zur Verfügung stehenden Ressourcen eines insgesamt unterfinanzierten Bezirkshaushalts. Lederle gibt sich kämpferisch, das Erreichte auch im kommenden Bezirkshaushalt auf dem bisherigen Niveau abzusichern. Zentral ist für Die Linke, dass Kinder und Jugendliche an allen Entscheidungen über die Angebote im Rahmen der bezirklichen Jugendförderpläne, aber auch darüber hinaus bei sie direkt betreffenden Fragen beteiligt werden und Luft nach oben sieht Lederle in Reinickendorf, aber auch allen anderen Bezirken, bei der Entwicklung zeitgemäßer Formen der digitalen Mitbestimmung, die für Jugendliche und ihr Engagement im 21. Jahrhundert unerlässlich sind. Da das Thema „Gute Arbeit“ in der BVV-Debatte ansonsten keine Rolle spielt, appelliert Lederle, die Tarifbindung im Zuwendungsbereich konsequent weiter zu stärken, im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) einen fallzahlorientierten Personalstandard von 1 zu 65 zugrunde zu legen, für andere Leistungsbereiche des Jugendamts ebenfalls angemessene fallzahlorientierten Personalstandards zu entwickeln und das Recht auf Supervision und regelmäßige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts ebenso umzusetzen wie eine Arbeitsplatzausstattung, die sowohl räumlich mit den Arbeitsanforderungen im Jugendamt kompatibel ist und auch digitales Arbeiten regelhaft ermöglicht sowie auch eine angemessene Bezahlung der Fachkräfte auf allen Ebenen, einschließlich der Jugendamtsleitungen, zu gewähren, nicht zuletzt um Fluktuation und Arbeitsüberlastung entgegen zu wirken und die Personalrekrutierung zu erleichtern.