BVV-Report zur 26. Sitzung
Gedenken an verstorbene Bezirksverordnete +++ Einwohnerantrag für B-Plan für das KBoN-Gelände +++ Resolution verurteilt Anschlag auf die Kocasinan Moschee +++ klare Absage an die Kürzungen der CDU-SPD-Koalition im Land gegenüber den Bezirken +++ bezirkliche Wohnungslosenhilfe muss aufgestockt werden +++ fußgängerfreundliche Ampelschaltung am Bhf. Wilhelmsruh
Die BVV-Sitzung stand unter dem Eindruck des Todes der beiden langjährigen Bezirksverordneten Gerald Walk (SPD) und Dieter Braunsdorf (CDU) und wurde deshalb einvernehmlich und der Tradition entsprechend nach den mündlichen Anfragen beendet. Hierzu Felix Lederle für Die Linke in der BVV Reinickendorf: „Den Angehörigen und Freunden von Gerald Walk und Dieter Braunsdorf sowie den Mitgliedern und Mitarbeiter*innen der SPD- und der CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf spreche ich hiermit meine Anteilnahme aus und wünsche allen viel Kraft für die Trauerarbeit.“
Einwohnerantrag:
Die Bürgerinitiative zur Erhaltung des Wittenauer Stadtwaldes brachte den von ihr erfolgreich initiierten Einwohnerantrag für ein Bebauungsplanverfahren zur weiteren Entwicklung des KBoN-Geländes ein, der nun in vier Ausschüssen beraten wird, bis im ersten Halbjahr 2024 endgültig in der BVV darüber abgestimmt wird. Das Instrument Einwohnerantrag ist das wichtigste Element direkter Beteiligung auf kommunalpolitischer Ebene. Felix Lederle dankte der Bürger*inneninitiative in seiner Rede für ihr Engagement und machte deutlich, dass Demokratie von einer aktiven Zivilgesellschaft lebt und so gesehen jeder Einwohnerantrag einen Wert an sich darstellt. Hierzu Felix Lederle: „Der vorliegende Einwohnerantrag bestärkt mich, bei meiner in den letzten fünf Jahren in der BVV durchgehend vertretenen Position zu bleiben, aufgrund der vielen Schutzbelange, der ökologischen und städtebaulichen Bedeutung des Areals sowie aus baurechtlichen Gründen und trotz der starken Belastung des Bauamts auf einem B-Plan-Verfahren für das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik zu bestehen, auch wenn die Planungen mittlerweile weit fortgeschritten sind. Die Kritik an den aktuellen Plänen, die in Zeiten des Klimawandels die Fällung von 240 Bäumen und das Versiegeln weiterer Flächen vorsieht, teile ich. Den Wunsch über das durchgeführte Werkstattverfahren hinaus verbindlich beteiligt zu werden, unterstütze ich. Und ich bitte ernst zu nehmen, dass ohne B-Planverfahren ein Klagerisiko für das Bezirksamt besteht.“
Dringlichkeiten:
1.) Auf Initiative von Felix Lederle wurde einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion eine von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen mitgezeichnete Resolution beschlossen, in der der Anschlag auf die Kocasinan Moschee in Reinickendorf verurteilt wurde und in der es heißt: „Wir wenden uns gegen alle Versuche, den Nahost-Konflikt für rassistische Propaganda zu instrumentalisieren und gegen unsere vielfältige und freiheitliche Gesellschaft Stimmung zu machen. Den Anschlägen undzunehmenden alltäglichen Übergriffen und Drohungen gegen jüdisches und islamisches Leben in Berlin und auch in Reinickendorf treten wir entschieden entgegen. Alle Menschen in Reinickendorf und ganz Deutschland müssen unabhängig von ihrer Religion und Weltanschauung in Sicherheit leben können und dafür setzen wir uns ein und fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, Islamophobie, Antisemitismus, Rassismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit immer und überall zurückzuweisen.“
2.) Nachdem Felix Lederle einen von Bündnis 90/ Die Grünen mitgezeichneten Antrag mit der Bitte um Direktabstimmung in der Dezember-BVV vorgelegt hatte, wurde ein diplomatischer in Richtung Landesregierung formulierter, aber im Kern inhaltlich identischer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der FDP in der BVV beschlossen, der den erneuten Kürzungen der CDU-SPD-Koalition im Land gegenüber den Bezirken eine klare Absage erteilt und das Bezirksamt auffordert, in diesem Sinne gegenüber dem Land zu intervenieren. Hierzu erklärt Felix Lederle: „Aufgrund der fehlerhaften Plafondsermittlung 2024/25 und der deutlich zu niedrigen Globalsummenzuweisung des Senats an die Bezirke ist unser Bezirkshaushalt 24/25 bereits jetzt unterfinanziert und birgt große Risiken v.a. mit Blick auf Baukosten, Energiekosten, Inflation und Transfers. Bereits jetzt sind wir als Bezirk fiskalisch in hohem Maße abhängig vom Senat, was die kommenden Basiskorrekturen betrifft. Die von den Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus angestrebten zusätzlichen Sparvorgaben gegenüber den Bezirken und insbesondere das Vorhaben, nicht verausgabte Personalmittel der Bezirke durch das Land abzuschöpfen, würden den bisher schon sehr engen finanziellen Handlungsspielraum der Bezirke erneut stark einschränken. Da über 90% des Bezirkshaushalts für gesetzliche Pflichtausgaben gebunden ist, werden diese Kürzungen absehbar vor allem die sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen treffen und dies in einer Zeit, wo alle Träger bereits kämpfen müssen wirtschaftlich weiterarbeiten zu können und sich die soziale Frage massiv zugespitzt hat.“
Einwohnerfragen:
Felix Lederle machte deutlich, dass die bezirkliche Wohnungslosenhilfe vom gesellschaftlichen Bedarf ausgehend, aufgestockt werden müsste, sich die Durchsetzungschancen, zumindest das bisherige Niveau zu erhalten, aber durch die Kürzungen des Landes gegenüber den Bezirken deutlich verschlechtern. Erst nach der BVV-Sitzung wurde im Haushaltsausschuss bekannt, dass die zusätzlichen 30.000 Euro für Kältehilfeplätze für Frauen und Kinder nicht verausgabt werden, die Grüne, SPD und Linke erst vor wenigen Wochen in den letzten Bezirkshaushalt eingestellt hatten. Felix Lederle regte an, den in der Bürgerschaft umstrittenen Planungsstand des Zugangs zum Schäfersee unter ökologischen Gesichtspunkten nochmals im zuständigen Ausschuss zu besprechen. Er zeigte Verständnis für den Unmut der Bürger*inneninitiative Waldseeviertel, die seit vielen Jahren für Verkehrsberuhigung im Wohngebiet kämpft, da nun weder ein Kiezblock, noch eine Fahrradstraße kommt und stattdessen das LKW-Verbot aufgehoben wird und bedauerte, dass sich die politische Auseinandersetzung nun in den juristischen Raum verlagert.
Mit der Konsensliste wurde folgender Antrag der Linken beschlossen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung auf dem Wilhelmsruher Damm beidseits des Aufzugs zur U8 einzusetzen.