BVV-Report zur 28. Sitzung

Waldseeviertel +++ BVV-Sondermittel +++ Sozialberatungen für Senior*innen +++ Nachzahlungsbescheid für Kinderhilfe e. V. +++ Schlusslicht bei Bauüberhangsstatistik +++ Statt Tempo 30 bald wieder Tempo 50? +++ Doch kein 10-Minuten-Takt werktags für Bus 322 +++ Radstreifen entlang der Bernauer Straße +++ Unterbringung Geflüchteter in Reinickendorf

Einwohneranfragen

• Befürchtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, das Bezirksamt wolle erneut versuchen, die schmale Schildower Straße im Wohngebiet Waldseeviertel zukünftig als überörtliche Verbindungsstraße zwischen Glienicke und Reinickendorf zu nutzen, wurden zum Glück vom Bezirksamt klar zurückgewiesen.
• Die Bezirksbürgermeisterin dankte allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz und stellte die vorhandenen Aufwandsentschädigungsregelungen vor.

Konsensliste

• Alle BVV-Sondermittelanträge bis auf einen wurden einvernehmlich beschlossen. Die Ausnahme bildete ein Antrag mit einem Anliegen, für das bereits Mittel im Bezirkshaushalt zur Verfügung stehen und beantragt werden können. Für die zweite Tranche der BVV-Sondermittel im zweiten Halbjahr stehen ausreichend Mittel zur Verfügung. Informationen zur Beantragung finden sich auf der Webseite der BVV.
• Abgelehnt wurde leider mit den Stimmen von CDU und AfD ein auch von Die Linke eingebrachter Antrag, die Sozialberatungen für Seniorinnen und Senioren auf die acht bezirklichen Seniorenfreizeitstätten auszuweiten.
• Angenommen wurde erfreulicherweise ein auch von Die Linke eingebrachter Antrag zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung, ein „Housing First“ Projekt in Reinickendorf umzusetzen.

Wahlen

Die BVV wählte aus ihrer Mitte die Mitglieder der BVV im Beirat an der Vitanas Klinik für Geriatrie Märkisches Viertel.

Mündliche Anfragen

• Einigkeit bestand in der BVV und im Bezirksamt, dass ein rechtskonformer, aber maximal kulanter und wohlwollender Umgang mit dem Nachzahlungsbescheid für das Barbara-Schulz-Haus in Alt-Hermsdorf, welches von der Kinderhilfe e. V. betrieben wird, gefunden werden muss, weshalb sich das BA sinnvollerweise auch an den Senat gewandt hat.
• Ahnungslos gab sich die Stadträtin Frau Stephan (Grüne) auf die Mündliche Anfrage von Felix Lederle (Die Linke), wie es dazu kommen konnte, dass Reinickendorf dieberlinweit zuletzt unpräziseste Bauüberhangserhebung mit der höchsten Nachmeldequote in Berlin abgeliefert hat und entsprechend unergiebig, fiel die Antwort auf die Nachfrage aus, welche Maßnahmen das Bezirksamt ergreift, damit das Bauaufsichtsamt zukünftig zum Stichtag realistischere Daten für die wichtige Berliner Bauüberhangsstatistik übermitteln kann.
• Die Entscheidung der Senatsverkehrsverwaltung, in mehreren Straßen die Tempo-30-Regelung zugunsten von Tempo 50 zu ändern, wovon zwei Straßen in Reinickendorf betroffen sein könnten, stieß auf großes Unverständnis bei Grünen, FDP und Die Linke und bei der Frage von Lederle an die Stadträtin, worin die Logik bestehen soll, Maßnahmen abzuschaffen, weil sie wirksam sind, mochte sich Fr. Schrod-Thiel auch nicht schützend vor „ihre“ Senatsverwaltung werfen und räumte immerhin ein, Tempo 30 des Nachts in der Regel zu befürworten.

Offene Drucksachen

• Eine Vorlage zur Kenntnisnahme, aus der hervorgeht, dass die BVG (anders als die BVV) keinen Bedarf dafür sieht, dass der Bus 322werktags im 10-Minuten-Takt fährt sowie in den Abendstunden und auch am Wochenende das S-Bahn-Angebot ergänzt und die Tatsache, dass sich das Bezirksamt nicht in der Angelegenheit an den Senat als Auftraggeber der BVG gewandt hat, stieß auf Unverständnis bei SPD, Grünen, FDP und Die Linke.
• Engagierte Redebeiträge von SPD, Grünen und Die Linke konnten nicht verhindern, dass eine Mehrheit aus CDU, AfD und FDP den Antrag der Linken ablehnte, den schon bestehenden Radstreifen entlang der Bernauer Straße in beiden Richtungen durchgehend weiterzuführen, da es sich um eine wichtige Verbindung für Radfahrende zwischen Reinickendorf und Spandau handelt, die zum Radvorrangnetz zählt. Wie so oft schieden sich die Geister, weil ein paar Autoparkplätze und in diesem Fall für Waldbesucher dafür weichen müssten. Hierzu erklärte Lederle: „Für meine Partei Die Linke gilt, dass die Verkehrssicherheit im Zweifel immer Vorrang vor Parkplätzen hat.“

Große Anfragen

Im Rahmen der Debatte zu der Großen Anfrage von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen zur Unterbringung Geflüchteter in Reinickendorf skizzierte Felix Lederle sehr konkret die vielfältigen Missstände im sog. Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel, das als Registrierungszentrum mit kurzem Aufenthalt ins Leben gerufen und vom neuen CDU-SPD-Senat in eine Massen-Notunterkunft für den Aufenthalt von mittlerweile 7.000 Menschen für oftmals mehr als ein Jahr umgewandelt wurde. Der Flüchtlingsrat kritisiert zu Recht den Umgang mit vulnerablen Gruppen, den nur eingeschränkten Gewaltschutz für Frauen und Kinder und die Verstöße gegen die Behindertenrechts- und die Kinderrechtskonvention. Da sich Tegel zu einer Massenunterkunft mit kaum Qualitätsstandards bzw. zu einer Kleinstadt auf engstem Raum ohne adäquate Infrastruktur, ohne regelhafte Versorgung, mit kaum Privatsphäre und kaum Kontakt zur Außenwelt entwickelt hat, warf Lederle die Frage auf, ob der neue Senat einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik vollzogen hat und nun auf Abschreckung setzen möchte. Erfreulicherweise übte auch die die Bezirksbürgermeisterin Frau Demirbüken-Wegner (CDU) deutliche Kritik an der Unterbringungssituation in Tegel und sprach sich klar gegen einen längerfristigen Weiterbetrieb der Massen-Unterkunft aus. Lederle argumentierte, dass der Bezirk angesichts der teilweise menschenunwürdigen Wohnsituation in Tegel eine politische Mitverantwortung hat, weil CDU und SPD in den letzten Jahren die Meldung neuer Standorte für den Bau von Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) z.B. beim Paracelsusbad verweigert haben, widerlegte die Argumentation, dass Reinickendorf keine Bringschuld mehr habe, weil nominell viele Geflüchtete im Bezirk über das Land untergebracht sind, für die der Bezirk kaum zuständig ist und forderte, dass der Bezirk ermöglichen muss, dass wieder MUFs gebaut werden können, um die Unterbringungssituation in Tegel und andernorts zu entspannen.