BVV-Report zur 24. Sitzung

Brandmauer gegen die AfD +++ MUF-Bau +++ Heidekrautbahn-Anbindung an Gesundbrunnen +++ Missstände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs +++ Ausbaustand von Roedernallee und Zabel-Krüger-Damm

Nach pauschalen, öffentlichen Vorwürfen der CDU gegen alle Verordneten des Mitte-links-Spektrums sowie der FDP, wonach die Brandmauer gegen die AfD aufgeweicht worden sei, nachdem drei Haushaltsanträge von SPD und Grünen in der letzten BVV-Sitzung nur mit den Stimmen der AfD gegen die CDU eine Mehrheit gefunden hatten, begann die BVV-Sitzung mit einer sich scharf von der AfD abgrenzenden Erklärung des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Hr. Westerkamp und einer Sondersitzung des Ältestenrats. In der Konsequenz enthielten sich Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE. bei denjenigen Abstimmungen, bei denen sich eine Mehrheit gegen die CDU nur mit den Stimmen der AfD abzeichnete. Hierzu erklärt Felix Lederle: „Nach den schwerwiegenden, aus meiner Sicht aber überzogenen Vorwürfen der CDU, die bereits mehrere Anträge nur mit den Stimmen der AfD durch die BVV gebracht und in der letzten Legislaturperiode sogar einzelnen Anträgen der AfD zur Mehrheit verholfen hat sowie auch aus Solidarität mit den Grünen in dieser Angelegenheit schien es mir angebracht, bei dieser BVV-Sitzung ein Zeichen zu setzen und deutlich zu machen, dass DIE LINKE weiterhin grundsätzlich keine Mehrheiten mit der AfD anstrebt, weshalb ich mich bei den betreffenden Anträgen von SPD, Grünen und FDP enthalten habe. Niemals wurde ein Antrag der LINKEN nur mit den Stimmen der AfD angenommen und dies wird auch so bleiben! In zukünftigen BVV-Sitzungen werde ich mein Abstimmungsverhalten bei Anträgen anderer Fraktionen aber wieder ausschließlich nach inhaltlichen Kriterien der Partei DIE LINKE. bestimmen. Da ich prinzipiell nicht mit der AfD zusammenarbeite, kann ich vor einer BVV-Abstimmung ohnehin nicht mit Gewissheit einschätzen, wie die AfD abstimmen wird und habe keinerlei Einfluss darauf.“

Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage zum Thema MUF-Bau behauptete der zuständige Dezernent, Uwe Brockhausen, das Bezirksamt sei mit der Vermögensverwaltung des Bundes BImA in Kontakt, um zu klären, ob ein Grundstück in der Cité Pasteur für den Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung steht. Eine Anfrage der Berliner Morgenpost bei der BImA am Folgetag ergab allerdings, dass der BImA keine Anfrage des Bezirksamts vorliegt. Das ist irritierend und sollte vom Bezirksamt aufgeklärt werden.

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Felix Lederle zum Thema der vorerst leider negativ beschiedenen Wirtschaftlichkeitsprüfung für eine Heidekrautbahn-Anbindung an Gesundbrunnen über die Nordbahn stellte sich heraus, dass das Bezirksamt in diesem Zusammenhang nicht von den i2030-Akteuren um Stellungnahme gebeten worden ist. Felix Lederle hierzu: „Die mit Kosten-Nutzen-Indikator 0,71 negative Ersteinschätzung der Wirtschaftlichkeitsprüfung berücksichtigt nicht ausreichend den langfristigen Nutzen u.a. für Menschen aus Reinickendorf und auch wenn das Bezirksamt nicht zuständig ist, sollte es sich politisch dafür einsetzen, dass die Heidekrautbahn-Anbindung an Gesundbrunnen im Sinne einer Verkehrswende im Interesse des Bezirks unbedingt realisiert wird.“

Im Rahmen der Debatte zur Großen Anfrage zu den Missständen im Krankenhaus des Maßregelvollzugs machte Felix Lederle deutlich, dass der Maßregelvollzug deutlich überbelegt und gleichzeitig dramatisch unterbesetzt ist mit Personal, die Arbeitsbedingungen schlecht sind und die Belegung mit drei und mehr psychisch oder suchtkranken Personen in einem Zimmer über längere Zeit höchst problematisch ist und insgesamt Bedrohungen, Sachbeschädigungen und sogar körperliche Angriffe deutlich zugenommen haben in letzter Zeit. Schildbürgertum ist es, wenn Insassen die Klinik aufgrund der Überbelegung und personellen Engpässe zu früh verlassen, wenn dadurch im schlechten Fall ein Sicherheitsproblem für die Bevölkerung entsteht. Das Land Berlin hält die humanitären und rechtsstaatliche Standards für den Maßregelvollzug aus der Sicht von Experten nicht ein. Hierzu Felix Lederle: „Wie so oft im ganzen sozialen Bereich wird nicht vom Bedarf ausgegangen, sondern unter dem Gesichtspunkt möglichst geringer Kosten gehandelt. Aber auch im Bundesländervergleich ist das System des Maßregelvollzugs in Berlin bspw. mit Blick auf Hamburg deutlich unterfinanziert. Hier sind jetzt die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD gefordert, die zu niedrigen Tagessätze kräftig nach oben anpassen und ausreichend Finanzmittel für Kapazitätserweiterungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung im Abgeordnetenhaus zur Verfügung stellen. Was das Problem der Standortsuche für zusätzliche Erweiterungen betrifft, haben wir als Bezirk ebenfalls kaum Aktien, da der Bezirk bekanntermaßen praktisch kaum noch über eigene Grundstücke verfügt. Zu überlegen wäre auf dieser Strecke bezirksseitig höchstens, ob ggf. die aktuell nicht belegten Sternhäuser auf dem KBoN-Gelände, die in den 70-ern ursprünglich mal für diesen Zweck errichtet wurden, nun angesichts der dramatischen Lage im KMV für den Maßregelvollzug genutzt werden sollen, worüber mit dem KMV zu sprechen wäre.“

Im Rahmen der Debatte zur Großen Anfrage zum Ausbaustand von Roedernallee und Zabel-Krüger-Damm regte Felix Lederle entsprechend der Vorschläge der AG Verkehr DIE LINKE. Reinickendorf an, sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger mit Bedarfsampeln zu schaffen zwischen dem Schmiedepfad und der Jean-Krämer-Schule zur Schulwegsicherung derselben sowie am Schmitzweg bei dem dortigen Discounter mit entsprechend viel Laufpublikum. Was die Verkehrssicherheit für Radfahrende betrifft, muss prioritär und mit Dringlichkeit die Ecke Roedernallee, Fahrtrichtung Nord, entschärft werden, wo die Sicht für Kfz-Nutzende eingeschränkt ist. Bei der notwendigen Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende auf dem Zabel-Krüger-Damm ist nur die schmalere Fahrbahn zwischen Schluchsee-/Schonacher Straße und Oraniendamm das Problem und insbesondere die 50-70m vor der großen Kreuzung. Ein konkreter Lösungsvorschlag wäre hier die Wegnahme der rechten Spur mit Verbot des Rechtsabbiegens, das nicht allzu oft vorkommt und über die Horber- und Benekendorfstraße erfolgen könnte, die dann Einbahnstraßen werden sollten. Da der ÖPNV in Fahrtrichtung Ost/Lübars durch die Parkhausein- und -ausfahrten erheblich beeinträchtigt wird, lautet unser Verbesserungsvorschlag hier: Bei Parkhausausfahrt Verbot des Linksabbiegens und bei Bedarf mit einer Verhinderung durch bauliche Maßnahmen.