Vernunft ist wählbar – PDS ist wählbar

von Wolfgang Gehrcke,

Sprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit des PDS-Parteivorstandes

Ein Europa selbstbewusst und selbständig gegenüber den USA – der Ex-Präsident Frankreichs General de Gaulle konnte dies mit seinem Namen verbinden – wünsche ich mir, selbstverständlich ohne Nationalismus, Atomrüstung und Kolonialpolitik.

Europa soll sich nicht gegenüber der Welt abschotten, sondern den Nord-Süd-Dialog vorantreiben, ein Gegenpol zur hemmungslosen kapitalistischen Globalisierung werden, schlag nach bei Olaf Palme und Willy Brandt. Freiheit von Massenvernichtungswaffen vom Atlantik bis zum Ural, dieser Gedanke des ehemaligen polnischen Außenministers Adam Rapacki inspiriert uns noch heute. Sicherheit als gegenseitige Handlung und nicht Sicherheit gegeneinander, das hat der SPD-Sicherheitsexperte Egon Bahr in die europäische Diskussion eingebracht. Der Vorsitzende der italienischen Kommunisten, Enrico Berlinguer, prägte für die Linke in Europa, Einheit in der Vielfalt zu suchen, der kulturellen und sozialen Unterschiedlichkeit. Welche Welten liegen zwischen solchen Gedanken und der Eintönigkeit von Marktradikalen.

Heute schallt uns aus Europa Einfalt und Konformität entgegen. Das Europa von Blair, Schröder und Fischer, von Berlusconi und Aznar – so unterschiedlich diese sind – ist im Würgegriff der Neoliberalen, erstickt an Krämerseelen, verrammelt seine Türen gegenüber Menschen in Not, verbannt den freien Geist aus Medien und zerstört mit einem Wettbewerb nach unten seine sozialen Grundlagen. Wohin sind wir gekommen, wenn Angela Merkel und Joseph Fischer als kreative Denker gelten und Bush junior an der Spitze der Weltmacht USA steht.

Es ist höchste Zeit, uns zuzurufen: Rettet den freien Geist, verteidigt die Kultur, baut auf den Sozialstaat, fordert Abrüstung; durch Europa soll sich ein roter Faden ziehen. Europa als Krähwinkel oder Europa der Aufklärung, Europa Neoliberal oder Europa Sozial, ein Europa der Kriegsbeteiligung oder ein Europa der Abrüstung. Aufklärung, soziale Gerechtigkeit, Abrüstung, dafür kandidieren Linke in Europa. In Deutschland die PDS.

Linke in Europa werden sich in einer gemeinsamen Partei zusammenschließen. Die Linke nimmt die europäische Herausforderung an. Sie tritt aus der Enge des Nationalstaates heraus. Die Linke in Europa will die Politik aus den Hinterzimmern der Macht in den öffentlichen Raum zurückholen, auf die Straßen und Plätze, in die Universitäten und Schulen, in den Alltag der Menschen.

Die Partei der Europäischen Linken, die wir am 8. und 9. Mai in Rom gründen werden, ist das Neue in Europa. Wo die anderen Soldaten entsenden wollen, um angeblich Terroristen zu bekämpfen, sagt die Linke, lasst uns den Hunger überwinden, Bildung schicken, Krankheiten bekämpfen. Das schafft Sicherheit und Stabilität. Bildung statt Bomben, ein Markenzeichen der PDS und der Europäischen Linken. Wo die anderen auf die Aktienkurse blicken, schauen wir auf die Menschen, deren Löhne nicht mehr zum Leben ausreichen, die sich nicht mehr zum Arzt trauen, deren Kinder schlechte Chancen haben, weil sie sozial benachteiligt sind. Europa, das sind für die PDS und die europäischen Linken die Menschen, ihr Leben und nicht die Bomben und Bürokraten.

Wo die anderen überlegen, welches Land in Europa am besten geeignet ist, um Umweltschutz zu unterlaufen, soziale Verantwortung auszutricksen, sich niedrige Löhne zunutze zu machen, will die PDS, dass überall soziale und ökologische Mindeststandards gelten. Wo andere die Frauen in Europa in die Küchen und auf Laufstege des Glamours beschränken wollen, bestehen wir auf Gleichstellung und Gleichberechtigung.

Nicht die Freiheit der Märkte, die Willkür der Konkurrenz und des ungezügelten Wettbewerbs haben viele Länder in Europa sich stabil und demokratisch entwickeln lassen, sondern der Gedanke, dass Eigentum sozial verpflichtet und dass Mitbestimmung der Arbeitnehmer Demokratie fördert. Das war typisch für Europa. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in der EU selbst entscheiden können, wo sie leben und arbeiten wollen; Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten und Auszubildende sollen europäische Erfahrungen sammeln, aber nicht getrieben von den Veränderungen in ihrer Region und als Manövriermasse derjenigen, die Löhne drücken und Ausbildung kommerzialisieren wollen, sondern frei und selbstbestimmt. Europäische Landwirtschaft und Verbraucherschutz müssen nicht gegeneinander stehen, ebenso wenig wie genossenschaftliche und private Produktion, wenn der Einfluss der Saatgutproduzenten, der Chemieindustrie begrenzt und kontrolliert wird. Nachhaltigkeit heißt das übergreifende Stichwort – ökologisch, sozial und kulturell.

Ein Europa der Vernunft soll wachsen, und es wächst von unten. Damit die Vernunft eine Chance bekommt, kandidieren Vernünftige bei den Europawahlen. Überall. In Deutschland die PDS. Vernunft ist wählbar. Die PDS ist wählbar. In der Kommune, im Land und in Europa.