Aus dem Abgeordnetenhaus

Von Marian Krüger, MdA

Jahr für Jahr kommt öffentliches Eigentum Berlins unter den Hammer: Bewag, Gasag, komplette oder Teile von Wohnungsbaugesellschaften, Immobilien und Liegenschaften. Der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums soll im Jahr 2001 mit einem Umfang von 5,8 Milliarden DM einen neuen Höhepunkt erreichen.

Aber neben der »harten Privatisierung« der Vermögensverkäufe rollt eine neue Welle der »weichen Privatisierung« durch »Staatsaufgabenkritik« auf Berlin zu. Es geht dabei darum, ganze Verwaltungseinheiten zu privatisieren oder an private Träger zu übergeben, während sich der Staat auf die Rolle des öffentlichen Auftraggebers beschränkt. Langfristig beabsichtigt der Senat damit die Ausgliederung von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst an private Träger. »Staatsaufgabenkritik« ist das Motto, unter dem eine vom Senat eingesetzte Kommission, die von Rupert Scholz (CDU) geleitet wird, gegenwärtig prüft, wie haushaltswirksam Aufgaben ausgelagert werden können.

Meiner Meinung geht es nicht nur darum, Personalkosten einzusparen, sondern um die Durchsetzung neuer Staatsziele – weg von der Sozialstaatlichkeit, hin zum Wettbewerbsstaat. In der Folge werden profitable Bereiche des Öffentlichen Dienstes privatisiert, Arbeitsplätze in Bereiche mit niedrigerem Tarifstandard verlagert.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass kürzlich zahlreiche Personalräte und Gewerkschafter, vor allem aus den Bezirksämtern, auf einem Hearing, das die PDS-Fraktion zum Thema Staatsaufgabenkritik veranstaltete, lauthals ihrem Unmut über diese Pläne des Senats Luft machten. Die PDS wird von ihnen vor allem als Partnerin im Kampf für die Bewahrung der sozialen Besitzstände und der bestehenden Stellen akzeptiert und gefordert.

Meiner Ansicht reicht dies jedoch nicht aus. Der Zustand des öffentlichen Dienstes in Berlin ist nicht ohne Reformbedarf. Und es geht nicht nur darum, bestehende Jobs zu sichern, sondern durch Umverteilung von Arbeitszeit und Arbeitseinkommen neue zu schaffen.