»Heraus aus den Wärmestuben (West)!«

Warum mehr als Berlin mit Brandenburg fusionieren muss

Von Robert Scholz

Für einen Berliner Randbezirk wie Reinickendorf ist die neu entflammte Diskussion um die mögliche Fusion von Berlin und Brandenburg von hoher Bedeutung. Noch immer gibt es viele Dinge mit den Nachbarn im Land Brandenburg zu regeln. Die Abwanderung ins Umland hat bisher nicht aufgehört. Vielfach nutzen die Neu-Brandenburger Familien die Einrichtungen des Landes Berlin. Das Nebeneinander muss durch ein neues Miteinander abgelöst werden. Und dieses neue Verhältnis kann nicht ohne die Stärkung der Rechte der Berliner Bezirke als Partner der angrenzenden Landkreise gefunden werden.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zudem der Diskussion über die Zukunft des Föderalismus, der Gliederung der Bundesrepublik in Länder neue Aktualität verschafft.

Wie nun gedenkt der neue Landesvorsitzende der Brandenburger PDS, Ralf Christoffers mit dieser Situation umzugehen? Welchen Weg sieht er als richtig für einen neuerlichen Versuch der Fusion der beiden Bundesländer an? Muss der eigentlichen Entscheidung dazu eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung vorausgehen? Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger der ausblutenden ländlichen Räume Brandenburgs von der Länderehe überzeugt werden? Und schließlich: Sollten auch andere Möglichkeiten ernsthaft bedacht werden?

Ein neues Bundesland »Nordost « unter Einbeziehung von Mecklenburg-Vorpommern und vielleicht großen Teilen von Sachsen-Anhalt würde nicht automatisch mehr Wirtschaftskraft, aber sehr wohl mehr politische Bedeutung neben Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Bayern haben. Eine solche große Lösung hätte den charmanten Nebeneffekt, die politische Elite West-Berlins aus ihren Wärmestuben zu holen. Menschen wie Klaus Rüdiger Landowsky hätten es schwerer, ihre Art von Politik zum Maß der Dinge zu machen.