Demokraten!

Aus der BVV

Von Klaus Rathmann

11. April 2001. Rathaus Reinikkendorf. 17. BVV-Sitzung.

Vom Jugendparlament angeregt, trafen sich Hunderte vorwiegend junger Leute, um gegen den Beschluss der CDU-Mehrheit zu protestieren, 400.000 DM »umzuschichten« – von der Jugendförderung in den Schulhaushalt. Als reine Haushaltsoperation deklariert, hätte sie die Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen bedeutet. D.h. Finanzprobleme auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen auszutragen. Wer kann sich da über deren laute Proteste wundern?

Schon eine Stunde vor dem Beginn der Sitzung versammelten sich viele zum Protest vor dem Reinickendorfer Rathaus.

Die christdemokratische Mehrheit der Bezirksverordneten fühlte sich jedoch gestört. Sie reagierten von oben herab. Baustadtrat Wegener sorgte für »Ordnung«. Die Sitzung wurde fortgesetzt. Die SPD beantragte, angesichts der vielen Interessierten ihre Große Anfrage zum Thema in der Tagesordnung vorzuziehen. Die CDU-Fraktion schmetterte den Antrag ab. Trotzdem ging der Protest der jungen Leute weiter. Der BVV-Vorsteher (CDU) drohte daraufhin, ihnen den Strom abzuschalten. Da sie in der BVV kein Rederecht besitzen (warum eigentlich nicht?), drückten sie ihre Meinung zu den »klugen Reden« der Verordneten durch Hochhalten von traurigen oder freundlichen Pappgesichtern aus. Eine erneute Zumutung für den BVVVorsteher! Er drohte, die Zuschauerränge räumen zu lassen, wenn keine Ruhe einkehrt. Aber wie soll jemand »ruhig sein«, wenn die politisch verantwortlichen Stadträte der CDU durch Abwesenheit glänzen?

Frage: Sollten Bezirksverordnete und Stadträte nicht auch jene Ernst nehmen, die anderer Meinung sind?