100% CDU

Die CDU wirbt mit ihrem Kandidaten, der die neue Generation verkörpern soll, was immer das auch heißen mag. Er soll für die doch ach so schön klingenden Worte stehen wie: frei, unabhängig, sozial und zukunftsbezogen. So verkündigt von dem zu recht abgewählten Herrn Diepgen.

Dieser Herr Steffel antwortete dem Tagesspiegel in einem Interview vom 24. Juni 2001 auf die Frage: »Angenommen sie würden Regierender Bürgermeister: Welche Entscheidungen wären ihre ersten?« mit einem Eingeständnis und mit einer Drohung: »Eine schwierige Frage, über die ich mir, ehrlich gesagt, noch keine Gedanken gemacht habe. Aber eine Gruppe, die mir besonders am Herzen liegt, sind allein erziehende Frauen und Männer. Für die will ich auf alle Fälle etwas tun«.

Drohung deshalb, weil wer in unserem Bezirk sozial gescheitert ist, der/die ist dann auf die Gnade eines »christlichen« Sozialstadtrates namens Balzer angewiesen. Das zeigt sich z.B. an den zu 1999 fast verdoppelten Räumungsklagen (1999: 623, 2000: 1151), weil der Bezirk die Mietschulden nicht übernehmen will. Da werden allein erziehende Frauen und Männer, Familien, Alleinstehende lieber in Obdachlosenheimen oder Männerwohnheimen untergebracht. Da deren Kapazitäten nun schon überbelegt sind, kommen nur noch die sogenannten Läusepensionen in Frage. Das lässt den Sozialstadtrat der CDU, der weder das »C« wie christlich, noch das »S« wie sozial verdient, völlig unbeeindruckt. »Wir verhalten uns absolut rechtskonform. Wir erzielen durch unser Vorgehen neben den finanziellen Einsparungen von 1,4 Millionen DM gegenüber den Vorjahren mehr soziale Gerechtigkeit. Wir werden deshalb an unserer Linie festhalten.« Es könne nicht sein, dass durch die Verschleuderung von Steuergeldern für Sozialhilfeempfänger diejenigen bestraft werden, die immer ihre Miete zahlen.

Das durch dieses Vorgehen immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben, ist der CDU in Reinickendorf völlig egal – am liebsten wäre es dieser CDU, wenn die sozial schwachen, an dieser Gesellschaft gescheiterten Menschen den Bezirk verlassen würden. Das ist das »moderne« Verständnis der CDU von »sozialer« Gerechtigkeit!

Renate Herranen