Auszüge aus dem Wahlprogramm der PDS

Die Bundesregierung hat den großen Konzernen und Banken viel, den meisten Menschen in Deutschland wenig gebracht. Sie hat Krieg wieder zum Mittel deutscher Politik gemacht, und sie hat ihre Arbeitsplatzversprechen nicht gehalten.

Gesellschaftliche Solidarität ist unter den Regierungen von Kohl und Schröder zum Auslaufmodell geworden.

Erwerbsarbeit ist in unserer Gesellschaft die ökonomische Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Bezahlte Arbeit ist das entscheidende Mittel für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Wirtschafts- und Strukturförderung soll strikt an Beschäftigungsziele gekoppelt werden.

Die Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich bleibt ein Hauptinstrument zur Sicherung der Beschäftigung. Das Gleiche gilt für de Umwandlung der 1,9 Milliarden Überstunden in neue Arbeitsplätze.

Gesellschaftlich sinnvolle, zumal personennahe Dienstleistungen müssen angemessen bezahlt werden.

Die PDS befürwortet den Dialog zwischen Politik und Tarifvertragsparteien. ... Außerdem halten wir es für unverzichtbar, dass auch die Organisationen der Arbeitslosen in solch einen Dialog einbezogen werden.

Wir werden (...) parlamentarische Initiativen ergreifen, um Scheinselbständigkeit abzubauen, prekäre Beschäftigung einzudämmen und Leih- sowie Zeitarbeit besser zu stellen.

Die PDS wird auf gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft bestehen. Frauen sollen dort, wo sie bisher wenig beschäftigt sind, bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt und befördert werden.

Zukunftsvorsorge heißt (...) auch, die Möglichkeit künftiger Generationen nicht durch ungelöste soziale und wirtschaftliche probleme zu gefährden.

... Deshalb stehen wir in Opposition zu einer Politik, die Standortlogik und Wettbewerbsfähigkeit ausschließlich als Wettbewerb um niedrigste Steuersätze und Abgaben begreift.

Wir streben eine Innovations-, Investitions- und Gründungsoffensive für ostdeutsche Unternehmen an.

Der Sozialstaat verteilt nicht bloß einen Kuchen, der zuvor in der Wirtschaft gebacken wurde; er ist zugleich unverzichtbare Voraussetzung für Produktivität, Kreativität, Leistungswillen und Innovation.

Die Arbeitsgeberanteile an den Sozialbeiträgen sollen künftig nach der Wertschöpfung statt nach der Lohnsumme berechnet werden.

Kinder haben ein eigenständiges Recht auf Bildung und Entwicklung ihrer Persönlichkeit.

Die heutige Ehe- und Familienförderung soll konsequent in eine Förderung ungewandelt werden, die an das Zusammenleben mit Kindern gebunden ist.

Die PDS verteidigt das sozialstaatliche Prinzip des Gesundheitswesens, eine solidarische bedarfsorientierte Gesundheitssicherung mit dem medizinisch Notwendigen für alle.

Wir wollen die solidarische Einheit der Arbeitslosenunterstützung für alle Arbeitslosen wieder herstellen und Einkommen sichern, wenn es an Arbeitsplätzen fehlt.

Nicht erst die Schule, schon Krippen und Kindergärten erfüllen einen Bildungsauftrag. Bildung und Wissen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Bildungschancen sind Lebenschancen.

Die PDS macht sich für eine bildungspolitische Offensive stark.

Soziales Lernen ist zu fördern.

Die gleichberechtigte demokratische Teilhabe aller an der Gestaltung der Gesellschaft, gleiche Rechte für alle – unabhängig von Besitz, sozialer Stellung, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sexueller Identität, Hautfarbe, Herkunft, Alter, Gesundheitszustand oder Lebensweise – sind Wesensmerkmale einer freien, demokratischen Gesellschaft.

Die PDS verteidigt das Grundgesetz. Wir streiten auf seiner Grundlage für den Vorrang sozialer Verantwortung, den Schutz der Bürgerrechte, gegen die Überlassung der Wirtschaftspolitik an das Spiel der freien Kräfte und für eine sozialistische Zukunft.

Demokratische Bürger- und Freiheitsrechte sind ebenso wie soziale Grundrechte für uns unverzichtbare Bedingung demokratischer Sicherheitspolitik,....

Die Möglichkeiten zur direkten Bürgerbeteiligung sollen durch praktikable Formen direkter Demokratie, durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid auf allen politischen Ebenen ausgebaut werden.

Direkte Demokratie, soziale Verantwortung, Gemeinsinn, Toleranz und ökologische Vernunft entwickeln sich am nachhaltigsten, wo Menschen die Ergebnisse oder die Versäumnisse der Politik hautnah erleben können – in den Städten und Gemeinden.

Eine Reform der Kommunalfinanzen, die zu einer Verstetigung der kommunalen Einnahmen durch die Erhöhung des Steueranteils der Kommunen führt, bleibt für uns unverzichtbar.

Wer öffentliche Sicherheit will, muss für inneren Frieden, für gesellschaftlichen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sorgen, nicht für einen Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung.

Die PDS setzt sich auch in der Zukunft für breite Bündnisse zur Bekämpfung der extremen Rechten ein.

Wir verteidigen das individuelle Grundrecht auf politisches Asyl und fordern offene Grenzen für Menschen in Not.

"Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und ein Leben in Würde" – diesen Zielen muss deutsche Außenpolitik verpflichtet sein. Frieden kann nur wachsen, wo Gerechtigkeit herrscht.

Wir wollen erreichen, dass Deutschland zum Aktivposten bei der demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzströme und der Einbindung internationaler Konzerne in die soziale Verantwortung wird......Dazu gehört auch die Einführung einer Steuer auf Devisengeschäfte (Tobin-Tax).

Bildung, Forschung, Gesundheit und Wasser stellen für uns öffentliche Güter dar, die aus den Verhandlungen über die weltweite Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgenommen werden müssen.

Entwicklungsprogramme sollen vor allem dazu dienen, eine binnenmarktorientierte Wirtschaft in den Entwicklungsländern zu stärken, beim Auf- und Ausbau der sozialen Infrastruktur zu helfen und deren Kooperation zu fördern.

Ein Umsteuern in der internationalen Politik ist unumgänglich, wenn die Gewalt in der Welt verringert werden soll. Dies braucht neue Leitbilder und Regulationsformen für die friedliche Koexistenz und die gemeinsame Entwicklung.

Wir wollen eine Welt, in der die wichtigsten Entscheidungen in der UNO und nicht in sich selbst mandatierenden Militärbündnissen, wie der NATO, oder in Organisationen, wie der G7/G8-Gruppe, getroffen werden.

Wir wollen, dass das Militärbündnis NATO aufgelöst und durch kollektive Sicherheitsstrukturen im Rahmen der UNO und ihrer Regionalorganisationen, wie der OSZE, ersetzt wird.

Die PDS ist eine offene, eine demokratisch-sozialistische Partei. Unsere eigene Geschichte lehrt uns, Pluralität und demokratische Mehrheitsfindung nicht als unliebsame Mühsal und politische Schwächen zu sehen.

Die Fraktion wird im Parlament und in den Wahlkreisen die Zusammenarbeit suchen: Mit Gewerkschaften und Betriebsräten, Arbeitsloseninitiativen und sozialen Verbänden. Mit der Frauenbewegung. Mit der Friedensbewegung sowie mit Kritikerinnen und Kritikern.

Gegen den Pakt der ökonomisch Mächtigen. Für die sozial Abhängigen und Schwachen, für Frieden, für den Erhalt der Umwelt und für die Zukunftschancen der Jugend.