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BVV Reinickendorf, XVII. Wahlperiode. Erstmals gehört eine Verordnete der PDS dazu: Renate Herranen (47), Erzieherin. »Einzelverordnete« verzeichnet das Protokoll; eine Fraktion wird man im »Bezirksparlament« erst ab drei Verordneten. »Was kann sie da schon bewirken?« mag der Beobachter denken.

Ein Dreivierteljahr ist wirklich keine lange Zeit, in die konkreten Probleme der bezirklichen Politik hineinzufinden, Akteure und Betroffene anzuhören, sich zu beraten und eigene Vorschläge zu entwickeln. »Vieles war, vieles ist für mich immer noch neu,« betont Renate Herranen.

Sie wollte als »rote Socke« kein »schwarzes Schaf« in der BVV werden, sachbezogene Arbeit für den Bezirk und seine Bürgerinnen und Bürger leisten. Sie steht zu ihren begründeten Positionen, auch wenn sich Differenzen zu politischen Konstellationen auf Senatsebene auftun. Das hat ihr Achtung in der BVV und außerhalb, insbesondere in den Bezirkselternausschüssen Kita und Schule und bei den Kolleginnen und Kollegen der GEW eingebracht.

Renate Herranen arbeitet in drei Ausschüssen der BVV (Schule, Soziales und Haushalt) mit. Dort besitzt sie Rede- und Antragsrecht, nimmt an den Beratungen des Jugendhilfeausschusses teil, nutzt die Einladungen zum Ältestenrat. Natürlich blieb ihr Platz in den bisherigen sieben BVV- Sitzungen nie leer.

Ihre sachliche Bilanz ist erstaunlich. In Zahlen: Die Einzelverordnete der PDS hat in sieben BVV-Sitzungen zwei Große und drei Kleine Anfragen, eine mündliche Anfrage, sechs Anträge und drei Änderungsanträge gestellt. Gemäß den Wahlaussagen der PDS ging es dabei um die Zukunft der Borsigwerker, um eine Sozialberichterstattung für Reinickendorf, um die Meteorstraße und den Kampf gegen Obdachlosigkeit, die Jugendfreizeit-Entwicklungsplanung und die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule im Bezirk. Auch höhere Zuwendungen im Bezirkshaushalt für die Bereiche Bildung und Schule und die Ablehnung von Kürzungen im Kita-Bereich im Haushaltsgesetz 2002/2003 waren die Inhalte. Leider – so Renate Herranen – springt die BVV dabei oft noch nicht über ihren »parteipolitischen Schatten«, scheitern PDS-Anträge im Ausschuss-Alltag auch an bürokratischer und politischer Ignoranz.

Was tun? Renate Herranen wird weiter um demokratische Mehrheiten ringen.

Klaus Gloede