BVV-Splitter

17. Sitzung, 14.5.2003

Auf Antrag der PDS forderte die BVV das Bezirksamt auf, „die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Rundweges um den Poloplatz (in Frohnau) unter Nutzung aller rechtlich zulässigen und erforderlichen Schritte zu verfolgen“ (Drs. 0587/XVII). Das Wort „unverzüglich“ wurde auf Wunsch der CDU gestrichen. In der vorausgehenden BürgerInnenspechstunde erhielt Renate Herranen für diesen Standpunkt den Beifall der Gäste. In den Ausschuss für Naturschutz und Grünplanung überwiesen wurde der Antrag von B90/Grüne, den Rundweg und die Zuwegungen in das öffentliche Wege- und Straßenregister aufzunehmen (Drs. 0566/XVII).

Aus dem Nachlass der 16. Sitzung erörterte die BVV den PDS-Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Namslaustraße (Drs. 0415/XVII, s. „WiR“ 05/2003), der im Verkehrsausschuss keine Mehrheit gefunden hatte. Mit einem Änderungsantrag erreichte die PDS-Bezirksverordnete, dass das für die Sicherheit der Kinder und Familien so außerordentlich wichtige Thema noch einmal im Ausschuss behandelt wird. Zustimmung fand der SPD- Antrag, vor der Kita in der Namslaustr.45/47 Schutzgitter anzubringen (Drs. 0583/XVII). Und was ist mit den anderen Kitas und der Schule in der Namslau- bzw. Sterkrader Straße? Der Änderungsantrag der PDS bezieht diese mit ein.

Auf die 18. Sitzung am 18.6.2003 vertagt wurde die Beantwortung der Großen Anfrage der PDS zur Beschäftigungspolitik im Bezirk(Drs. 0576/XVII); einfacher Grund: die Bürgermeisterin war verhindert.

K.G.